…eingelangt am 13. Feber 2009 ein Unsicherheitszuschlag iHv € 10.900,-- netto für 2007 und € 12.600,-- netto für 2008 verhängt. Brutto ermittelt sich die Grundlage für die, von der Abgabenbehörde vermutete verdeckte Ausschüttung mit € 12.770,-- für 2007 und € 14.730…

…das Finanzamt bei Mängeln der Buchführung und der Aufbewahrung der Unterlagen, wie sie im Berufungsfall vorliegen, den bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich des Zuflusses geldwerter Vorteile an Gesellschafter (einschließlich vereinnahmter Umsatzsteuer) dadurch Rechnung trägt, dass es die Sicherheitszuschläge auch der Kapitalertragsteuer unterzieht (vgl. UFS 14.1.2009…

…erst in späteren Perioden konkret anfallen, der Periode ihres wirtschaftlichen Entstehens als Aufwand zuzuordnen. Fällt die Unsicherheit dem Grunde und/oder der Höhe nach weg und entsteht somit die tatsächliche Verbindlichkeit, so ist die Rückstellung im Jahr des Wegfalles aufzulösen. Im gegenständlichen Fall ist die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf., whft. Adr., vom 30. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 22. November 2007, Zl. 100000/90.479/152/2007-AFA/Hd, Zl. 100000/90.479/153/2007-AFA/Hd, Zl. 100000/90…

…der Bw. im Zuge der Berufung sowie des Vorlageantrages auf die vergleichsweise hohe Schätzung hinweist ohne damit zusammenhängende Fragen zu beantworten oder Unterlagen beizubringen so hat er aus Sicht des UFS die damit verbundene Unsicherheit gegen sich gelten zu lassen. War der Bw. unter Verletzung…

…gelangte das Finanzamt ua. zur Auffassung, dass zu den erklärten Umsätzen und Gewinnen "Unsicherheitszuschläge" in Höhe von jährlich 10.000 Euro hinzuzurechnen und darüber hinaus die erklärten Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben betreffend die Motorräder des Berufungswerbers (Bw.) aus den Gewinnermittlungen auszuscheiden seien (vgl. Niederschrift über die…

…abgabenbehördliche Außenprüfung gelangte zum Ergebnis, dass die von der GmbH bislang als "Durchläufer" behandelten Entgelte für Liebesdienste ("Prostituiertenumsätze") steuerlich auch dieser zuzurechnen seien. Überdies wurden den Umsätzen infolge festgestellter Buchführungsmängel "Unsicherheitszuschläge" zugerechnet. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. November 2008 wurde seitens…

…der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, 3…

…Mängel aufwiesen und vom Geschäftsführer sämtliche Feststellungen bestritten wurden, setzte das Finanzamt für die sich aus den nicht überprüften Geschäftsfällen ergebenden Unsicherheiten einen Sicherheitszuschlag iHv 4% des Umsatzes als Umsatzzuschätzung in den Bescheiden 2003 - 2005 fest. Für die Gewinnhinzurechnung ging das Finanzamt zunächst von Einnahmen…

…der Verabreichung von Speisen und Getränken Bezug genommen wird, wird diese um einen Unsicherheitszuschlag von 10% erhöht. (.....)" Auf Basis dieser Feststellungen erließ das Finanzamt die berufungsgegenständlichen Bescheide. (2) In der dagegen erhobenen Berufung wird ausgeführt: Eine Vorschrift, wie die Betriebseinnahmen aufzuzeichnen sind (händisch oder elektronisch…

…als Musiklehrerin, welche beim Land C angestellt ist, nicht nahe legt, dass es für die Berufungswerberin in nächster Zeit keine Beschäftigungsmöglichkeit in diesem Bereich geben wird. Eine Unsicherheit im Sachverhaltsbereich ergibt sich aber daraus, dass der Wunsch einen anderen oder weiteren Beruf auszuüben, eine subjektive…

…Totalgewinn. Bei dieser "grenzwertigen Ergebnislage" sei jedenfalls nicht mit Sicherheit vom Erreichen eines Totalüberschusses in absehbarer Zeit auszugehen, wobei sich die Unsicherheit jeder künftigen Sachverhaltsentwicklung von selbst verstehe. Da derzeit noch nicht mit Sicherheit angenommen werden könne, dass eine steuerlich relevante Betätigung (Einkunftsquelle) vorliege, seien…

…vorgelegten Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen aufgezeigten Unsicherheitsfaktoren der abgabenbehördlichen Beweisermittlung Rechnung getragen und mit der Verhängung eines Sicherheitszuschlages von je S 100.000,00 die Jahre 1996 bis 1998 vorgegangen. Ein derartiger pauschaler Sicherheitszuschlag ist von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung der Besteuerungsgrundlagen…

…gewesen (§§ 163, 184 BAO). Davon abgesehen weist die erfolgte Schätzung zu große Unsicherheiten auf, als daß davon ausgegangen werden könnte, sie würde den tatsächlichen Gegebenheiten näher kommen als die in den Steuererklärungen erfolgten Angaben. Im Arbeitsbogen des Zweitprüfers wurde die Berechnung durchwegs als "Kalkulationsversuch" bezeichnet…

…Es war somit nicht sicher, ob es sich bei dieser Tätigkeit um eine Einkunftsquelle handelt. Diese Unsicherheit ergab sich eindeutig aus der Aktenlage. Usus und Folge war beim Finanzamt Schwaz die Erlassung von vorläufigen Bescheiden. Aufgrund der Vorhaltsbeantwortung vom 29.8.2006 (die freilich nicht…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Franz P. Oberlercher, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. Oktober 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

…für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Dem Aussetzungsantrag liegt im Beschwerdefall ein Abgabenverfahren zu Grunde, worin gegenüber dem Bf…

…an die ursprünglich gewählte tatsächliche Bewirtschaftungsart anknüpfende (plausible) Prognose vorliegt, aber noch Unsicherheit darüber besteht, ob die in dieser prognostizierten Jahresergebnisse eingehalten werden können. Die vom Bw nachgereichte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2009 weist im Übrigen nur deshalb einen ohnedies nur geringfügigen Einnahmenüberschuss von 215,24…

…vollem Umfang erzielt werden könne. Eine solche, auf Grund privater Verwendung eingeschränkte Nutzung der Liegenschaft führe aber unter Berücksichtigung der im gegenständlichen Fall vorliegenden angespannten Ertragslage und anderer Unsicherheiten im Einnahmen- und Werbungskostenbereich, jedenfalls zur Annahme einer steuerlichen Liebhabereitätigkeit. Dem Einwand, dass der Berufungswerber mit…

…hat, dass er das Recht oder die Forderung erhält. Abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes sind gemäß § 26 GebG bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte ("unsichere") Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte ("sichere") zu behandeln (VwGH vom 16.3.1987, 85/15/0246…