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UFSG RV/0395-G/09KEST: Unsicherheitszuschläge als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…eingelangt am 13. Feber 2009 ein Unsicherheitszuschlag iHv € 10.900,-- netto für 2007 und € 12.600,-- netto für 2008 verhängt. Brutto ermittelt sich die Grundlage für die, von der Abgabenbehörde vermutete verdeckte Ausschüttung mit € 12.770,-- für 2007 und € 14.730…

BFG RV/7100516/2014Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten bei unsicherem Ertragswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Elisabeth E*****, *****Adresse*****, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Bernhard Steuerberatungs GmbH, 1080 Wien, Alserstraße 23/28, vom 1. 6. 2013, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling, 2500…

UFSG RV/0016-G/09KEST: Einbeziehung von Unsicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…das Finanzamt bei Mängeln der Buchführung und der Aufbewahrung der Unterlagen, wie sie im Berufungsfall vorliegen, den bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich des Zuflusses geldwerter Vorteile an Gesellschafter (einschließlich vereinnahmter Umsatzsteuer) dadurch Rechnung trägt, dass es die Sicherheitszuschläge auch der Kapitalertragsteuer unterzieht (vgl. UFS 14.1.2009…

BFG RV/7100516/2014Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten bei unsicherem Ertragswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 2/2

Das Finanzamt geht von einer gewöhnlichen Nutzungsdauer bei Ein- und Zweifamilienhäusern von 80 Jahren aus (siehe Holzner/Renner/Ross/Brachmann, Ermittlung des Verkehrswertes (Marktwertes) von Grundstücken und des Wertes baulicher Anlagen29, 115) und gelangt bei einem Bauende im Jahr 1979 und einer Restnutzungsdauer laut Gutachten…

UFSW RV/0656-W/04Auflösung der Rückstellung bei Wegfall der Unsicherheit der Höhe nach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2005

…erst in späteren Perioden konkret anfallen, der Periode ihres wirtschaftlichen Entstehens als Aufwand zuzuordnen. Fällt die Unsicherheit dem Grunde und/oder der Höhe nach weg und entsteht somit die tatsächliche Verbindlichkeit, so ist die Rückstellung im Jahr des Wegfalles aufzulösen. Im gegenständlichen Fall ist die…

BFG RV/7300026/2012Verdeckte Gewinnausschüttung 1. Begünstigung der Gesellschafter bei Grundstückstausch oder annähernde Wertgleichheit der Liegenschaften? 2. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. 3. Bandbreite und Unsicherheitsfaktoren einer Schätzung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2016

…hätten sich zu den vorgehaltenen Fakten plausibel gerechtfertigt. Besonders sei auszuführen, dass eine Schätzung des Wertes von Immobilien schon von der Natur aus eine gewissen Unsicherheit und Bandbreite beinhalte. Daraus den Nachweis eines finanzstrafrechtlich relevanten Verschuldens zu erbringen, würden die Verfahrensergebnisse in keinem Fall erlauben…

UFSZ1W ZRV/0001-Z1W/08Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben gemäß Art. 244 ZK. Absehen von der Erbringung einer Sicherheitsleistung wegen Unsicherheit der Festlegung ihrer Höhe in Hinblick auf Art. 192 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf., whft. Adr., vom 30. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 22. November 2007, Zl. 100000/90.479/152/2007-AFA/Hd, Zl. 100000/90.479/153/2007-AFA/Hd, Zl. 100000/90…

UFSW RV/3445-W/09Der Bw. ist im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, der Behörde Einsicht in Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren auch, wenn er diese bereits den Prüfungsorgangen vorgelegt hat. Der resultierenden mangelnden Mitwirkungspflicht folgend, muss er Unsicherheiten einer Schätzung gegen sich gelten lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…der Bw. im Zuge der Berufung sowie des Vorlageantrages auf die vergleichsweise hohe Schätzung hinweist ohne damit zusammenhängende Fragen zu beantworten oder Unterlagen beizubringen so hat er aus Sicht des UFS die damit verbundene Unsicherheit gegen sich gelten zu lassen. War der Bw. unter Verletzung…

UFSG RV/0335-G/11Zuschätzungen auf Grund einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…gelangte das Finanzamt ua. zur Auffassung, dass zu den erklärten Umsätzen und Gewinnen "Unsicherheitszuschläge" in Höhe von jährlich 10.000 Euro hinzuzurechnen und darüber hinaus die erklärten Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben betreffend die Motorräder des Berufungswerbers (Bw.) aus den Gewinnermittlungen auszuscheiden seien (vgl. Niederschrift über die…

BFG RV/4100841/2015Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…02; RV0434-G/04; RV/0053-G/03). Der derzeitige Arbeitsplatz (der Bf habe sein im Jahr 2014 bestehendes Beschäftigungsverhältnis am 1.9.2012 angetreten) des Bf sei unsicher. Er habe im Jahr 2012 die Verantwortung für den Vertrieb eines kleines Start-up- Unternehmen übernommen…

UFSG RV/0461-G/091. Verdeckte Gewinnausschüttung (und KESt-Vorschreibung an den Gesellschafter-Geschäftsführer) auf Grund von Gewinnzuschätzung bei der Kapitalgesellschaft 2. Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (hier: Verhängung von Sicherheitszuschlägen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…abgabenbehördliche Außenprüfung gelangte zum Ergebnis, dass die von der GmbH bislang als "Durchläufer" behandelten Entgelte für Liebesdienste ("Prostituiertenumsätze") steuerlich auch dieser zuzurechnen seien. Überdies wurden den Umsätzen infolge festgestellter Buchführungsmängel "Unsicherheitszuschläge" zugerechnet. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. November 2008 wurde seitens…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/04Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2004

…der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, 3…

UFSG RV/0171-G/08Gewinnzuschätzungen (Sicherheitszuschläge) und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Mängel aufwiesen und vom Geschäftsführer sämtliche Feststellungen bestritten wurden, setzte das Finanzamt für die sich aus den nicht überprüften Geschäftsfällen ergebenden Unsicherheiten einen Sicherheitszuschlag iHv 4% des Umsatzes als Umsatzzuschätzung in den Bescheiden 2003 - 2005 fest. Für die Gewinnhinzurechnung ging das Finanzamt zunächst von Einnahmen…

UFSG RV/0811-G/09Verhängung eines Sicherheitszuschlages wegen fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…der Verabreichung von Speisen und Getränken Bezug genommen wird, wird diese um einen Unsicherheitszuschlag von 10% erhöht. (.....)" Auf Basis dieser Feststellungen erließ das Finanzamt die berufungsgegenständlichen Bescheide. (2) In der dagegen erhobenen Berufung wird ausgeführt: Eine Vorschrift, wie die Betriebseinnahmen aufzuzeichnen sind (händisch oder elektronisch…

UFSL RV/0016-L/07Umfassende Umschulung einer Musiklehrerin zur nebenberuflich gewerblich tätigen Entspannungstrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…als Musiklehrerin, welche beim Land C angestellt ist, nicht nahe legt, dass es für die Berufungswerberin in nächster Zeit keine Beschäftigungsmöglichkeit in diesem Bereich geben wird. Eine Unsicherheit im Sachverhaltsbereich ergibt sich aber daraus, dass der Wunsch einen anderen oder weiteren Beruf auszuüben, eine subjektive…

UFSW RV/0219-W/04Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung – vorläufige Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…Totalgewinn. Bei dieser "grenzwertigen Ergebnislage" sei jedenfalls nicht mit Sicherheit vom Erreichen eines Totalüberschusses in absehbarer Zeit auszugehen, wobei sich die Unsicherheit jeder künftigen Sachverhaltsentwicklung von selbst verstehe. Da derzeit noch nicht mit Sicherheit angenommen werden könne, dass eine steuerlich relevante Betätigung (Einkunftsquelle) vorliege, seien…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…ist. Zum Argument der Unzulässigkeit der nachträglichen Abgabenvorschreibung wegen der Irrtumsthematik entgegnet das Zollamt, dass im Zeitraum Jänner bis März 2008 in gleichgelagerten Abfertigungsfällen bereits im Zuge der Abfertigungshandlungen (und danach) Maßnahmen hinsichtlich der Unsicherheit allfälliger Fehltarifierungen gesetzt wurden, um eben einen Irrtum zu vermeiden…

UFSW FSRV/0071-W/06Pauschaler Sicherheitszuschlag ist nicht geeignet, eine Abgabenverkürzung als erwiesen anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.10.2006

…vorgelegten Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen aufgezeigten Unsicherheitsfaktoren der abgabenbehördlichen Beweisermittlung Rechnung getragen und mit der Verhängung eines Sicherheitszuschlages von je S 100.000,00 die Jahre 1996 bis 1998 vorgegangen. Ein derartiger pauschaler Sicherheitszuschlag ist von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung der Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/6100372/2019Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Die Einkommensteuer - EStG 1988, Kommentar, zu § 9 EStG, Tz 75ff). Sind Verbindlichkeiten dem Grunde nach sicher und nur der Zeitpunkt und/oder die Höhe nach unsicher, so sind Rückstellungen zu bilden (VwGH vom 30.04.2015, 2011/15/0198). § 7 Abs. 2 KStG 1988 (Körperschaftsteuergesetz…

UFSI RV/0074-I/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…gewesen (§§ 163, 184 BAO). Davon abgesehen weist die erfolgte Schätzung zu große Unsicherheiten auf, als daß davon ausgegangen werden könnte, sie würde den tatsächlichen Gegebenheiten näher kommen als die in den Steuererklärungen erfolgten Angaben. Im Arbeitsbogen des Zweitprüfers wurde die Berechnung durchwegs als "Kalkulationsversuch" bezeichnet…