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UFSW RV/1802-W/07Abweisung Familienbeihilfe bei polnischen Scheinselbstständigen wegen fehlender Freizügigkeit während des Übergangsarrangements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…nicht gehört worden. Er führe eine selbstständige Tätigkeit aus, er führe Aufträge für die Firma1, für die Firma2 und für Frau SH aus. Der Bescheid sei auch unvollständig begründet, da die Behörde keinerlei Hinweis dafür liefere, warum sie von einer unselbstständigen Tätigkeit ausgehe. Es werde…

UFSL RV/0236-L/06Selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit eines Schablonenerzeugers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007Teil 1/2

…falsch sei - dieses Haftungs- und Gewährleistungsrisiko gehe nicht auf den Papierlieferanten über. Auch die Vereinbarung eines Pauschalhonorars sei kein Hinweis auf eine unselbstständig ausgeübte Erwerbstätigkeit, sondern deute im Gegenteil auf eine selbstständige Tätigkeit hin, da ein Dienstnehmer Anspruch auf die von ihm erbrachte Arbeitszeit habe…

UFSL RV/0813-L/021) Reisekosten eines Beamten (Differenzwerbungskosten), 2) Verteilung der Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit auf 3 Jahre, 3) Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Reinigungskosten Arbeitszimmer, 4) Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Darlehensrückzahlung als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Tätigkeit. In der Einkommensteuererklärung für 1999 vom 14. Juni 2000 beantragte der Steuerpflichtige u.a. die Absetzung von Reinigungskosten für ein Arbeitszimmer in Höhe von 9.360,00 S (selbstständige Tätigkeit) sowie die Anerkennung einer Diätendifferenz in Höhe von 42.794,60 S (unselbstständige Tätigkeit…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…verlangt werden darf und die Ausführungen VwGH 24.2.1999 (98/13/0014) geht u.a. darauf ein, ob Selbständigkeit oder unselbstständige Tätigkeit... Nach Verweis auf eine vor den ggstl. Streitjahren ausgeübte Tätigkeit führte der Bw. aus, dass folgende Ausgaben nicht anerkannt wurden: "2006: Einbehalte…

UFSL RV/0142-L/021. Zuflusszeitpunkt von Sparbuchzinsen vor der Endbesteuerung und Zurechnung derselben, 2. Anwaltskosten als nachträgliche Ausgaben bei den Einkünften aus ns. Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH. bzw. Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…also der Prozessgegenstand, durch die frühere unselbstständige Tätigkeit des Bw. als Geschäftsführer der Firma B-GmbH veranlasst wurde, nur dann sind die Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit nachträglich abzugsfähig. Aus der Klagebeantwortung in der Rechtssache XY vom 22. April 1991 der…

UFSL FSRV/0009-L/05Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Betriebseröffnung durch einen Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2006

…des Beschuldigten im Frühjahr 2002 sich aus der Aktenlage kein Hinweis ergibt) - die realistische Wahrscheinlichkeit erkannt hat, dass die gleichzeitige selbständige und unselbstständige Tätigkeit der Dr. SCH zum Entstehen einer Einkommensteuerschuld für 2002 führen musste (was er immerhin bei einem solcherart gleichen Informationsstand im Frühjahr…

UFSL RV/0511-L/06Pflichtveranlagung trotz nur geringfügiger nichtselbständiger Bezüge als Ersatz-Gemeinderat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006

…unterliegen. Die Absetzung von pauschalen Betriebsausgaben für Handelsvertreter ist daher nicht zulässig. Umsatzsteuerrechtlich liegt in diesen Fällen eine unselbstständige Tätigkeit und daher keine Unternehmereigenschaft vor." Die dagegen erhobene Berufung begründete die steuerliche Vertretung wie folgt: "Unseres Erachtens begründet die Firma B. GmbH & Co KG, in…

UFSL RV/1152-L/02Liebhaberei bei einem Ziviltechniker für Elektrotechnik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

…natürlich nicht von der Hand zu weisen. Andererseits seien die Vorteile, die aus seiner unselbstständigen Tätigkeit im Sinne nachhaltiger Maßnahmen zum Aufbau von Kundenbeziehungen resultierten, weitestgehend ausgenützt worden - sei es durch die Teilnahme an wichtigen Fachkonferenzen und Vortragsveranstaltungen, oder sei es durch die Mitgliedschaft bei…

UFSW RV/1258-W/13Aufhebung infolge fehlender Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.07.2013

…so wurde die Veranlagung, wie im Vorhalt angekündigt, mit den übermittelten Beträgen laut Werkvertragsmitteilung vorgenommen. Sollte wider Erwarten ihre Tätigkeit nachträglich als unselbstständige Tätigkeit gewertet werden, stellt dies eine neue Tatsache dar, die nach elektronische Übermittlung von Jahreslohnzetteln und Storno Werkvertragsmitteilung durch Ihren Arbeitgeber eine…

UFSL RV/0136-L/09Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigten ohne nichtselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistung aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. Da weder sie noch ihre Gattin von Jänner 2008 bis Oktober 2008 eine selbstständige noch unselbstständige Tätigkeit ausgeübt haben, konnte die Familienbeihilfe für den angegebenen Zeitraum nicht gewährt…

UFSW RV/2695-W/11Keine Differenzzahlungen für in Polen lebende Kinder eines Spachtlers in den Jahren 2004 bis 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012Teil 1/2

…EStG Obwohl § 47 EStG in meinem Fall nicht anwendbar ist, hat die belangte Behörde in Anwendung dieser Bestimmung zu Unrecht erkannt, dass ich keine selbstständige sondern eine unselbstständige Tätigkeit ausübe. Dies im Wesentlichen deshalb, da meine Leistungen vom Auftraggeber festgelegt worden seien; der Arbeitsort vom…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 1/2

…häufiger Pflichtverletzungen (zB Anzeigenverletzungen gem. § 120 BAO) iVm Finanzvergehen vielfach fiskalisch ungewollt unterbleibt. Warum die "herrschende Gesetzeslage ... von vorne herein" bei Prostituierten keine unselbstständige Tätigkeit ermögliche, ist somit durch nichts nachvollziehbar. Zum Berufungspunkt B/2.3. - "Hausordnung" allgemein Tatsache ist, dass der Geschäftsführer eine Hausordnung…

UFSW RV/0500-W/04Arbeitszimmer einer Moderatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2006

…die Bw. nur mehr unselbstständig für den ORF tätig und verwendete dafür die Infrastruktur des ORF. In der Vorhaltsbeantwortung vom 9. 12. 2003 brachte der steuerliche Vertreter vor: "Aufgrund eines eigenen Gewerbescheines übt die Bw. ihre selbständige Tätigkeit in ihrem eigenen Büro aus. Aus den…

UFSG RV/0036-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…nicht erkennbar ist. Im Anspruch auf diese in den Jahren 1996 und 1998 unbestritten in gleich bleibenden Monatsbeträgen und damit fortlaufende gleichmäßige Entlohnung ist daher keine Zufälligkeit des geschäftlichen Verkehrs und damit kein einnahmenseitiges wesentliches Unternehmerrisiko zu erblicken und deutet auf eine unselbstständige Tätigkeit hin…

UFSW FSRV/0033-W/12Schätzung nach Lebenshaltungskosten, Darlehen unglaubhaft,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.12.2012

…werden, da als erwiesen angesehen wird, dass der Bw. im Prüfungszeitraum auch unselbstständig tätig gewesen ist. Eine unselbstständige Tätigkeit von S.K. außerhalb der F.GmbH und deren Umfang ist in diesem Verfahren gänzlich irrelevant, zum Antrag auf Einvernahme der Buchhalter wurde kein Beweisthema genannt…

UFSG RV/0126-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…2001/15/0070). Im Anspruch auf diese fortlaufende gleichmäßige Entlohnung ist keine Zufälligkeit des geschäftlichen Verkehrs und damit kein einnahmenseitiges wesentliches Unternehmerrisiko zu erblicken und deutet auf eine unselbstständige Tätigkeit hin. Auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer durch entsprechenden Fleiß das Betriebsergebnis der Berufungswerberin zu beeinflussen…

UFSW RV/0913-W/06Verspachteln von Rigipsplatten als selbständige oder nicht selbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…Verantwortung betrieben wird und der Steuerpflichtige das Unternehmerwagnis trägt. Wenn auch ein Arbeitnehmer lediglich seine Arbeitskraft schuldet, schließt die Erfolgsorientierung einer Tätigkeit ein Dienstverhältnis nicht aus, weil auch unselbstständige Handwerker regelmäßig Leistungen zu erbringen haben, die über die bloße Anwesenheit hinausgehen (VwGH 16.2.1994…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…Erstbefragung am 28. Juli 2005 sowie die durch die Zollbehörden vorgenommenen Baustellenkontrollen lassen auf das Vorliegen einer regelmäßigen, an Arbeitszeit und Arbeitsort gebundenen, weisungsgebundenen und   beaufsichtigten Beschäftigung des Bw schließen, sodass vom Vorliegen einer unselbstständig ausgeübten Tätigkeit auszugehen ist. Linz, am 6. Oktober 2006

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…seiner Erstbefragung am 28. Juli 2005 sowie die durch die Zollbehörden vorgenommenen Baustellenkontrollen lassen auf das Vorliegen einer regelmäßigen, an Arbeitszeit und Arbeitsort gebundenen, weisungsgebundenen und beaufsichtigten Beschäftigung des Bw schließen, sodass vom Vorliegen einer unselbstständig ausgeübten Tätigkeit auszugehen ist. Linz, am 6. Oktober 2006

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 1/2

…Verantwortung betrieben wird und der Steuerpflichtige das Unternehmerwagnis trägt. Wenn auch ein Arbeitnehmer lediglich seine Arbeitskraft schuldet, schließt die Erfolgsorientierung einer Tätigkeit ein Dienstverhältnis nicht aus, weil auch unselbstständige Handwerker regelmäßig Leistungen zu erbringen haben, die über die bloße Anwesenheit hinausgehen (VwGH 16.2.1994…