…Wirtschaft und ein Dienstgeberbeitrag könne daher gar nicht anfallen. Weiters wird vorgebracht, dass gem Art 15 Abs 2 DBA zwischen Österreich und Ungarn BGBl. Nr.52/1976 das Einkommen aus unselbständiger Arbeit in Ungarn versteuert werde, wenn 1. die Vergütung von einem Arbeitgeber bezahlt werde…

…werden die bestellten DVDs nicht direkt vom Schweizer Unternehmenssitz, sondern vom vom Bf in Lochau, Österreich, betriebenen Auslieferungslager (als unselbständige Zweigniederlassung) aus, begleitet von einer (vom Unternehmen erstellten) Rechnung, an die in Österreich wohnhaften Kunden versendet, wobei deren Verpackung und Versendung durch Arbeitnehmer der am…

…93/15/0215, 0216). Kleinere Einheiten (zB. eine unselbständige Filiale, eine einzelne Produktpalette oder ein in die Gesamtproduktion eingegliederter einzelner Produktionszweig) sind nicht gesondert zu beurteilen. Ob mehrere Betätigungen oder Rechtsverhältnisse insgesamt einen einheitlichen Betrieb bzw. eine einheitliche Einkunftsquelle darstellen, ist nach der Verkehrsauffassung zu…

…Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Als Betriebsstätten gelten insbesondere die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen…

…Nach Abs. 2 leg.cit. gelten insb. als Betriebsstätten | a) | die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; | b) | Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder einem seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes…

…Das gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen…

…Das gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen…

…verrechneter Verwaltungsaufwand gegenüber der GmbH in Deutschland anzusehen. Diese Zahlungen unterlägen somit nicht der Dienstgeberbeitragspflicht in Österreich. Die genaueren Erhebungen des Prüfers ergaben folgenden Sachverhalt: Am 1.8.2004 wurde die [Berufungsführerin] in B als unselbständige Zweigniederlassung eröffnet. Bis zum 31.10.2004 betrieb Hr…

…a und lit. d DBA-BRD ex 2000 folgt, dass Österreich Vergütungen, die eine in Österreich ansässige Person für auf deutschem Territorium ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, von der inländischen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt auszunehmen hat. Diese Freistellungspflicht des Ansässigkeitsstaates gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Tätigkeitsstaat…

…Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß Art. 5 DBA-Deutschland ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck umfasst insbesondere einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte, eine Werkstätte, ein Bergwerk…

…O1, bezieht. Die UID Nr. für die Zweigniederlassung an der Adresse Adr.O lautet UID.O1 und war zum Stichtag 10.2.2004 laut MIAS Abfrage gültig. Ein Abliefernachweis wurde ebenfalls vorgelegt. | WE Nr. | Empfänger | UID Nr. | WE.P | P.…

…Die slowakische Homepage betreffe nur "Imkereibedarf". Nach den bisherigen Erkenntnissen würden mindestens vier Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Da nach Ansicht der Behörde in Z. eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) im Sinne des Art. 5 DBA CSSR gegeben sei, liege auch eine Lohnsteuerbetriebsstätte gemäß § 81 EStG 1988 vor. …

…Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bw. sei Angestellter der A in der österreichischen Zweigniederlassung (steuerliche Betriebsstätte) gewesen. Die A würden die Beiträge und Steuern betreffend Gehalt und andere Einkünfte des Bw., gem. Art. 17…

…idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der verheiratete Berufungswerber hat seinen Wohnsitz seit vielen Jahren in A und war bis Ende des Jahres 2000 bei der ebendort ansässigen Firma Z-Österreich GmbH (aktuell: Z-Austria GmbH) unselbständig beschäftigt. Mit…

…in jenen Staaten außerhalb Deutschlands, in denen Sie sich als Geschäftsführer dienstlich aufhielten (insbesondere in der Slowakei), über eine Betriebsstätte oder feste Geschäftseinrichtung (z.B. Zweigniederlassung, Geschäftsstelle, Fabrikationsstätte) verfügt? Wenn ja: Hat es sich dabei um eine "ständige" (auf Dauer angelegte) Geschäftseinrichtung gehandelt oder standen…

…der Abgabenerklärungen begründete sie zusammengefasst damit, dass sie in Österreich weder eine Betriebsstätte noch eine ständige Vertretung unterhalte. Eine Betriebsstätte sei als unselbständiger Teil eines Unternehmens zu verstehen, die sich durch eine feste Geschäftseinrichtung darstelle. Darunter würden insbesondere Ort der Leitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle etc. fallen…

…bei der Firma BB, Zweigniederlassung Schweiz. Im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 erklärte der Bw Sonderausgaben in Höhe von 1.120,82 € (freiwillige Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung) und 5.642,73 € (Summe aller Beträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und…

…2 GewO 1994. II. GEOGRAFISCHE TÄTIGKEITSBEREICHE 1.) Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf alle Länder, in denen die GmbH tätig ist bzw. eine Zweigniederlassung betreibt, oder in denen der Wertpapierpartner von der GmbH, die C-GmbH (in weiterer Folge "C-GmbH"), über eine Notifizierung verfügt. 2…

…wurde tatsächlich nie abgeschlossen, ein Vorweggewinn für den Arbeitsgesellschafter JR wurde daher nicht vereinbart. Im Jänner 2005 wurde das Auftragsschreiben vom 24.1.2005 unterzeichnet, mit dem die AMB-GmbH, Zweigniederlassung Oberösterreich, BWL, die JB-KG mit der Durchführung von Bewehrungsarbeiten beauftragte. Unterzeichnet wurde dieses…

…seien. Überdies liege eine derartige Tätigkeit auch vor, wenn diese in der praktischen Ausführung des mit einem ausländischen Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages bestehe. Als Mitarbeiter der inländischen Zweigniederlassung der ausländischen Fluggesellschaft führe er im Rahmen seiner Auslandstätigkeit Wartungen durch, die von der deutschen A Technik AG…