…obliegt die Selbstberechnung dem Versicherung als Haftungspflichtigen, weshalb hier die Bestimmungen des § 202 iVm § 201 BAO zur Anwendung kommt. Bis zur Novellierung der Bestimmung des § 201 BAO durch BGBl. I 97/2002) wurde dem Finanzamt für den Fall, dass sich eine Selbstberechung als unrichtig erwies…

…27.10.2009, RV/0718-G/06). Bei verständiger Würdigung des vorliegenden Antrages auf "Gutschrift der nachstehend aufgelisteten Dienstgeberzuschläge", ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe festzusetzen, damit die Bw. die Rückzahlung oder Aufrechnung (§ 215…

…7 BAO ohnedies erübrigen würde. Diese setzt gerade eine unrichtige Selbstberechnung voraus, es darf aber kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist in diesem Zusammenhang das Ausmaß des Verschuldens an der unrichtigen Selbstberechnung zu quantifizieren. Selbst bei einer unvertretbaren…

… 217 Abs. 7 BAO setzt somit zwar gerade eine unrichtige Selbstberechnung voraus, es darf aber kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist in diesem Zusammenhang das Ausmaß des Verschuldens an der unrichtigen Selbstberechnung zu quantifizieren. Selbst bei einer unvertretbaren…

…nicht richtig erweist. Vom Parteien vertreter wurde eine Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer gemäß § 10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des …

…insbesondere mit Erklärungspflichten und mit der Selbstberechnung von Abgaben verbunden ist. In der Unterlassung der zumutbaren Sorgfalt zur richtigen Selbstberechnung liegt ein Verschulden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die unrichtige Zuordnung von Vorsteuerbeträgen und damit die unrichtige Selbstberechnung von Umsatzsteuergutschriften oder Umsatzsteuerzahllasten seitens der…

… 33 TP 5 Abs. 5 GebG die Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr alleine durch den Bestandgeber anordnet, wird es im Falle der Verletzung der Obliegenheiten durch den Bestandgeber (zB durch Unterbleiben der Entrichtung oder durch unrichtige Selbstberechnung) sachgerecht sein, primär den Bestandgeber und nicht den…

…nicht richtig erweist. Vom Parteien vertreter wurde eine Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer gemäß § 10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des …

…eine unrichtige Selbstberechnung zu diesen Nachzahlungen geführt habe. Dies könne nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte bekannt seien, weshalb gegen die Abgabenbescheide vorsorglich berufen und die Offenlegung des maßgeblichen Sachverhaltes beantragt worden sei. Selbst für den Fall, dass die Selbstberechnungsabgaben unrichtig…

…eine unrichtige Selbstberechnung zu diesen Nachzahlungen geführt habe. Dies könne nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte bekannt seien, weshalb gegen die Abgabenbescheide vorsorglich berufen und die Offenlegung des maßgeblichen Sachverhaltes beantragt worden sei. Selbst für den Fall, dass die Selbstberechnungsabgaben unrichtig…

…Betrag" für richtig erkannt und diesen auch dem Festsetzungsbescheid zugrunde gelegt. Da sich daher die Selbstberechnung aus Sicht des Finanzamtes als nicht unrichtig darstellt, liegt auch kein Anlass, eine vermeintlich unrichtige Selbstberechnung richtig zu stellen, vor. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann das Schreiben des…

…der jeweiligen Entrichtung zu Grunde liegende Bemessung durch die Bw. unrichtig sei. Wie das Finanzamt zutreffend ausführt, haben Bescheide nach § 201 BAO über die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben nur dann zu ergehen, wenn von der Selbstberechnung der Bw. abzuweichen wäre. Da dies nach den obigen Ausführungen…

…Selbstbemessungsabgabe bestünde, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben wären)]. Aus den im Folgenden angeführten Erwägungen hatte aber dennoch kein Festsetzungsbescheid zu ergehen: Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage I (§…

…Festsetzung jedes Säumniszuschlages würde hinfällig, wenn allein der bloße Hinweis auf einen bei der Selbstberechnung unterlaufenen Rechtsirrtum eine Aufhebung desselben rechtfertigen könnte. Es wären daher Gründe zu nennen gewesen, die das Vorliegen eines groben Verschuldens an der unrichtigen Selbstberechnung ausschließen könnten. Solche wären aber nicht…

…Selbstbemessungsabgabe bestünde, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben wären)]. Aus den im Folgenden angeführten Erwägungen hatte aber dennoch kein Festsetzungsbescheid zu ergehen: Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage I (§…

…Selbstbemessungsabgabe bestünde, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben wären)]. Aus den im Folgenden angeführten Erwägungen hatte aber dennoch kein Festsetzungsbescheid zu ergehen: Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage I (§…

…der jeweiligen Entrichtung zu Grunde liegende Bemessung durch die Bw. unrichtig sei. Wie das Finanzamt zutreffend ausführt, haben Bescheide nach § 201 BAO über die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben nur dann zu ergehen, wenn von der Selbstberechnung der Bw. abzuweichen wäre. Da dies nach den obigen Ausführungen…

…Selbstbemessungsabgabe bestünde, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben wären)]. Aus den im Folgenden angeführten Erwägungen hatte aber dennoch kein Festsetzungsbescheid zu ergehen: Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage I (§…

…Zwischen 9. Juli 2007 und 11.Mai 2009 sei es zur Anlastung von € 3.037,27 gekommen. Grund für den Anfall der Nebengebühren sei nicht eine unrichtige Selbstberechnung der Umsatzsteuervoranmeldungen gewesen, sondern seien die Vorauszahlungen leicht verspätet entrichtet worden. Diese Zahlungsverspätungen habe die Antragstellerin…

…ob eine unrichtige Selbstberechnung zu diesen Nachzahlungen geführt hätte. Dies könnte nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zu Grunde liegenden Sachverhalte bekannt seien und wäre daher auch vorsorglich Berufung eingelegt worden. Selbst bei unrichtiger Ermittlung der Selbstberechnungsabgaben könnte eine Haftung für den Geschäftsführer nur…