…eine solche aber nicht erhalten hätte. Sein schon damals gewonnener Eindruck des Nichteinstehenwollens der Behörde für erteilte Rechtsauskünfte habe sich jüngst wiederum bestätigt, als ihm ein Finanzamtsmitarbeiter über entsprechende Anfrage erklärt hätte, dass unrichtige telefonische Rechtsauskünfte der Abgabenbehörde vorkommen könnten, sich daraus aber keine Haftungsfolgen…

…weil er durch eine für ihn nicht als unrichtig erkennbare Rechtsauskunft der Abgabenbehörde erster Instanz im Vertrauen auf deren Richtigkeit Dispositionen getroffen habe, die er bei Kenntnis der Unrichtigkeit nicht oder anders getroffen hätte und deswegen einen Vertrauensschaden in Höhe der mit Bescheid vom 14…

…dass die Lieferungen innerhalb der EU steuerfreie ig. Lieferungen sind. Gibraltar ist Drittland." Alle anderen Anfragen an die Finanzämter seien laut Herrn B fernmündlich erfolgt. Sollte tatsächlich die von Herrn B behauptete unrichtige Rechtsauskunft erfolgt sein, schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht allgemein…

…im Falle der Feststellung, dass einzelne Angaben falsch oder unvollständig seien, diese richtig zu stellen. Ungeachtet dieser Überlegungen über eine allfällige unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde ist zu den Ausführungen des Berufungswerbers betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben zu bemerken: Unter dem Grundsatz von Treu…

…somit auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde vertraute und danach ihre Dispositionen ausrichtete (im gegeständlichen Fall die Zurücknahme der Berufung), liegt hier eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, weshalb zufolge der sachlichen Unbilligkeit die beantragte Nachsicht zu gewähren war. Es war daher…

…Unbilligkeit insbesondere auch beim Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde in Folge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliege (Ritz, BAO3, § 236 Rz 12). Im gegenständlichen Fall hätte die Finanzbehörde erster Instanz die von der Berufungswerberin vorgelegten Rechnungen im Zuge des Vorsteuerabzugs…

…die unrichtige Rechtsauskunft nicht getroffen hätte (vgl VwGH vom 27.8.2002, 96/14/0166). In der Entscheidung VwGH vom 27.8.2002, 96/14/0166 betont dieser, dass nur bei einer von der zuständigen Abgabenbehörde erteilten Auskunft, falls sich diese nachträglich als unrichtig herausstellt…

…zu §§ 34 und 35 EStG vertraut hätten. Eine unrichtige Rechtsauskunft der zuständigen Abgabenbehörde betreffend die Behandlung des Pflegegeldes in Zusammenhang mit der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen ist nicht erfolgt. 3) Seitens der Organe des Finanzamtes wurde weder eine (Teil-)Nachsicht zugesagt, noch der Bw. angeleitet…

…unrichtige Rechtsauskunft der zuständigen Abgabenbehörde zurückzuführen wäre, könnte eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliegen, auf die im Nachsichtsverfahren Bedacht zu nehmen wäre. Insoweit schließlich mit dem Hinweis auf die Annahme der rückwirkenden Gutschrift ein Vorbringen erstattet werden sollte, welches nach Ansicht der…

…ihn zuständigen Abgabenbehörde 1. Instanz geäußert wurde. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass von der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz eine nicht offensichtlich unrichtige Rechtsauskunft erteilt wurde, durch die unrichtigen Auskünfte der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt wurde, wodurch eine Unbilligkeit bewirkt worden wäre und der erlittene…

…2004 noch ein Zehntel des im Jahre 1995 getätigten Vorsteuerabzuges zu berichtigen war. In der Berufung wurde weiters auf den Grundsatz von Treu und Glauben Bezug genommen, indem vorgebracht wurde, maßgebend für den Verkaufszeitpunkt sei eine unrichtige Rechtsauskunft des Finanzamtes gewesen. Danach habe der Bw…

…bzw. die S.sich anlässlich der Einbringung von Gewebe in die passive Veredelung diesbezüglich bei Mitarbeitern des HZA Innsbruck erkundigt habe, und die Auskunft erhalten habe, die in Rede stehende Bewilligung wäre ausreichend. Dazu wurden auf entsperchende Urgenz der Abgabenbehörde erster Instanz hin, nachstehende Unterlagen…

…dass der Bw weder die Frage an die Abgabenbehörde erster Instanz stellte, welche Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung erfüllt sein müssen, noch dass das Finanzamt eine unrichtige Rechtsauskunft erteilt hat. Es fehlt ein unrichtiges Verhalten der Behörde, auf das der…

…93/14/0011). Das könnte nur unter besonderen Umständen der Fall sein, zB wenn der Irrtum von der Behörde - etwa durch eine unrichtige Rechtsauskunft - veranlasst oder bestärkt wird. Die bloße Tatsache, dass in der Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung nicht per…

…erstatten, und der zur Rückzahlung verpflichteten Person (§ 18 KBGG) nicht vor, d.h. auch im Falle der Nichtverständigung des anderen Elternteiles besteht eine gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung. Der Bw. beruft sich weiters auf eine ihm seitens des Finanzamtes erteilte unrichtige Rechtsauskunft hinsichtlich der gegenständlichen Rückzahlungsverpflichtung…

…Unterlassung eines derartigen Antrages von der Finanzverwaltung als unwiderruflich angesehen werde. Diese Erläuterung, die sich an den gewöhnlichen Steuerpflichtigen und nicht an einen spezifisch informierten Steuerfachmann richte, würde somit eine unvollständige (und damit unrichtige) Rechtsauskunft darstellen, die ihn zu der von ihm vorgenommenen Handlungsweise verleitet…

…dass diese Rechtsauskunft sich nur auf den geschilderten Sachverhalt bezieht und dessen Vollständigkeit voraussetzt. Weiters werden Sie noch darauf aufmerksam gemacht, dass Auskünfte nur die Behörde binden, die die Auskunft erteilt hat. Es besteht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Schutz von Treu und Glauben…

…782) zitiert wird, sondern dessen Aussage auch in der aktuelleren Lehre Zustimmung findet (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, S. 2421 und S 2438f), in dieser Strenge jedoch nicht in allen Judikaten geteilt wird, besagt lediglich, dass unrichtige Festsetzungen, die auf materiell-rechtlichen legistorisch bedingten Unzulänglichkeiten…

…schon deshalb keine Relevanz zukommen kann. Aber selbst wenn die zuständige Behörde nachweislich eine unrichtige Rechtsauskunft erteilt hätte, darf sie sich über die Verbindlichkeit von Gesetzen nicht hinwegsetzen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (VwGH vom 5.4.2001, 98/15/0158 und vom…

…Tag der seitens des Finanzamtes Bregenz erhaltenen Rechtsauskunft ein Gespräch betreffend die Kreditfinanzierung des Autokaufes geführt habe, bezeugen, dass dem Bw. diese Auskunft vor Ankauf des Fahrzeuges erteilt worden sei. Der Bw. habe keine Veranlassung gehabt, gegenüber Mag. G.L. eine ihm von der Abgabenbehörde…