…bis längstens 31. März 1995 zur Post aufgegeben wird. Somit wurden die tatsächlich maßgeblichen Umstände für das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes, nämlich das Vorliegen einer unrichtige Rechtsauskunft zuständiger behördlicher Organe über die Voraussetzungen eines fristgerechten Antrages gemäß § 45 ZollG 1988 nach dem 1. Januar 1995 auch…

…war. In der Berufung wurde weiters auf den Grundsatz von Treu und Glauben Bezug genommen, indem vorgebracht wurde, maßgebend für den Verkaufszeitpunkt sei eine unrichtige Rechtsauskunft des Finanzamtes gewesen. Danach habe der Bw. von einem ihm namentlich nicht bekannten Herrn im Referat 01 am 2…

…und fußend darauf auch die strittige Anspruchszinsenfestsetzung zu verhindern gewesen wären, wenn das Finanzamt anlässlich der von ihm schon im Vorfeld vor Aufnahme der Beschäftigung bei der deutschen Arbeitgeberin telefonisch eingeholten Auskunft keine unrichtige Rechtsauskunft, nämlich dass die konkrete Bezugsbesteuerung in Deutschland zu erfolgen habe…

…anderen Anfragen an die Finanzämter seien laut Herrn B fernmündlich erfolgt. Sollte tatsächlich die von Herrn B behauptete unrichtige Rechtsauskunft erfolgt sein, schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit…

…wurde jedenfalls nicht gestellt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass unrichtige Rechtsauskünfte nicht erteilt wurden. Auch wenn man davon ausginge, dass der Grundsatz von Treu und Glauben als Folge unrichtiger Rechtsauskünfte anwendbar wäre, dient die Nachsicht einer Abgabe in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens insbesondere…

…die richtige Auskunft gegeben worden, hätte er selbstverständlich mit dem Kauf bis Anfang Oktober zugewartet. Im Hinblick auf die unrichtige Rechtsauskunft erweise sich die Einhebung der vorgeschriebenen Umsatzsteuer als sachlich unbillig im Sinne des § 236 BAO (Verweis auf Punkt 6 der Richtlinien des BMF zum…

…Angaben falsch oder unvollständig seien, diese richtig zu stellen. Ungeachtet dieser Überlegungen über eine allfällige unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde ist zu den Ausführungen des Berufungswerbers betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben zu bemerken: Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder…

…Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung enthält keinen Vollzugsspielraum. Dazu kommt, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben unrichtige Rechtsauskünfte von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein müssen; Treu und Glauben kann nur die Behörde "binden"…

…im Streitfall seien diese strengen Anforderungen nicht erfüllt, weshalb den Aufenthalten in BB der Charakter bloßer Erholungsurlaube zukomme. Sollte das Finanzamt in vor dem Streitjahr liegenden Zeiträumen eine unrichtige Rechtsauskunft erteilt haben, so liege diesbezüglich kein Vertrauensschutz vor. Eine Stützung auf den Grundsatz von Treu…

…15.9.2011, 2011/15/0126), insbesondere also bei Ermessensbestimmungen. So können unrichtige Rechtsauskünfte den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen und damit nach Lage des Falles eine Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO bewirken. Wie der Bw. in seiner Berufung richtig vorbringt, setzt die…

…1). Hinsichtlich der behaupteten falschen Rechtsauskunft durch das AMS ist zu erwidern, dass das AMS für die Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches (insbes. Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) nicht zuständig ist. Auch eine allenfalls von einer unzuständigen Behörde erteilte unrichtige Rechtsauskunft vermag daher der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen…

…15.06.1993, 93/14/0011). Das könnte nur unter besonderen Umständen der Fall sein, zB wenn der Irrtum von der Behörde - etwa durch eine unrichtige Rechtsauskunft - veranlasst oder bestärkt wird. Die bloße Tatsache, dass in der Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die…

…zu §§ 34 und 35 EStG vertraut hätten. Eine unrichtige Rechtsauskunft der zuständigen Abgabenbehörde betreffend die Behandlung des Pflegegeldes in Zusammenhang mit der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen ist nicht erfolgt. 3) Seitens der Organe des Finanzamtes wurde weder eine (Teil-)Nachsicht zugesagt, noch der Bw. angeleitet…

…nicht möglich war. Weiters kann eine offensichtlich unrichtige Rechtsauskunft bzw. Rechtsauslegung, die in Widerspruch zur ständigen Judikatur des VwGH steht, nach VwGH 18.10.2005 und 2003/16/0486 ohnehin keinen Vertrauensschutz entfalten. Bei Vorliegen einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung ist die Behörde verpflichtet, von einer…

…kann einem berechtigten Vertrauensschutz unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben jedoch im Wege einer Nachsicht gemäß § 236 BAO, zumal das Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft nach Lage des Falles eine (sachliche) Unbilligkeit begründen kann (vgl. VwGH 19.3.2008, 2007/15/0082…

…kann einem berechtigten Vertrauensschutz unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben jedoch im Wege einer Nachsicht gemäß § 236 BAO, zumal das Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft nach Lage des Falles eine (sachliche) Unbilligkeit begründen kann (vgl. VwGH 19.3.2008, 2007/15/0082…

…die Frage an die Abgabenbehörde erster Instanz stellte, welche Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung erfüllt sein müssen, noch dass das Finanzamt eine unrichtige Rechtsauskunft erteilt hat. Es fehlt ein unrichtiges Verhalten der Behörde, auf das der Abgabepflichtige vertraute. Ein Verhalten…

…nicht vor, d.h. auch im Falle der Nichtverständigung des anderen Elternteiles besteht eine gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung. Der Bw. beruft sich weiters auf eine ihm seitens des Finanzamtes erteilte unrichtige Rechtsauskunft hinsichtlich der gegenständlichen Rückzahlungsverpflichtung. Diesbezüglich wurde dem Bw. bereits in der Berufungsvorentscheidung, die…

…werden, erscheint aber im Lichte des bereits dargestellten Sachverhaltes glaubhaft. Da die Bw. somit auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde vertraute und danach ihre Dispositionen ausrichtete (im gegeständlichen Fall die Zurücknahme der Berufung), liegt hier eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor, weshalb…

…im Detail bekannt, sodass sich eine diesbezügliche Nachweisführung der Nachsichtswerberin wohl erübrigen müsse. Im Weiteren werde darauf hingewiesen, dass eine sachliche Unbilligkeit insbesondere auch beim Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde in Folge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliege (Ritz, BAO3, …