…Linie an die Abgabenbehörden als Normadressaten richte, keine Rede sein, weil sämtliche Voraussetzungen für eine Einbringung (das bedeute zwangsweise Einhebung) nicht vorlägen. Das Finanzamt habe das Ermessen unrichtig geübt, Verfahrensmängel begangen und seine Erhebungs- und Begründungspflicht nicht erfüllt. Darüber hinaus werde der vorgehaltene Sachverhalt zur…
…für die Nichtanerkennung von Vorsteuer als ausreichend erachtete, dass keine Lieferung von Waren, die den Fakturen entsprachen, stattgefunden hat oder dass auf den Fakturen eine unrichtige Anschrift angeführt war, wobei es auf ein Verschulden bzw. ein Wissen des Leistungsempfängers nicht ankam, erachtet der EuGH (vgl…
…R die letzte Mietzahlung im Juli 2000 an den Vermieter leistete und sich somit die Firma nicht mehr ab August 2000 an der angeführten Rechnungsadresse befand. Selbst der Briefkasten ist seit August 2000 nicht mehr von der Firma R entleert worden. Schließlich hat die Firma…
…Beweismittel (Maßlisten und Mitarbeitermeldungen) seien vorgelegt, in der Beweiswürdigung jedoch nicht berücksichtigt worden. Das Finanzamt argumentiere, die leistungserstellenden Gesellschaften hätten ihren Sitz nicht an der Rechnungsadresse gehabt, ohne dafür eine schlüssige Beweisführung zu liefern. Alle Rechnungen wiesen die sechs erforderlichen Merkmale gemäß § 11 UStG auf…
…ua. VwGH 26.9.2000, 99/13/0020). Die Anführung des richtigen Namens, aber einer unrichtigen Adresse ist nicht ausreichend (Kolacny-Caganek, Kommentar zum UStG, § 11 Anm 5). Der Vorsteuerabzug ist unzulässig, wenn unter der angegebenen Adresse nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde (VwGH 24.4…
…Rechnungen der S-GmbH angegebene Telefonnummer sei von der Bw verwendet worden und sei auch existent gewesen. Die Recherchen der Bw hätten ergeben, dass es sich bei der angegebenen Rechungsadresse um "virtuell Offices" handle, die von der Firma Vermieter vermietet würden. Es werde daher ersucht…
…600,00 aus den Rechnungen der Fa.A. nicht anerkannt und dies damit begründet, dass die auf den Rechnungen angegebene Geschäftsadresse dieser Gesellschaft unrichtig sei, die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft nicht vorliege und übliche Aufzeichnungen nicht vorgelegt hätten werden können. Diese Feststellungen der Finanzbehörde seien falsch.…
…noch wissen musste. Damit sichert die Vorschrift, der Rechtsprechung des EuGH folgend, den Vorsteuerabzug für gutgläubige Mehrwertsteuerbetrugsopfer ab (vgl. Achatz, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug auch bei unrichtiger Rechnungsadresse, SWK-Heft 3/2008, 128 ff). Für den Abnehmer besteht Gutglaubensschutz, wenn er alle Maßnahmen trifft, die vernünftigerweise…
…die verfahrensgegenständlichen eingangsabgabenpflichtigen Waren seien einerseits unrichtig in die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingereiht worden und es sei andererseits ein Antidumpingzoll nachzuerheben. In 11 der erwähnten 25 Zollanmeldungen ist folgendes in Hong Kong ansässige Unternehmen als Versender genannt: S.Ltd. In den übrigen 14 verfahrensgegenständlichen Fällen…
…was ich als Staat vorher bestätigt habe, gilt nicht, weil Du...hast nicht erkannt, dass die angegebene Adresse eine angeblich unrichtige Adresse war". Wenn dies alles für die Bw. so eindeutig gewesen sein soll, stelle sich die Frage, warum das Finanzamt dies nicht selbst erkannt…
…in_Ö steuerfrei (gem. Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) erworben. Als Rechnungsadresse bzw. Abnehmer wurde Bw._in_D mit Bestimmungsland Deutschland angegeben. Im Zuge der durchgeführten Prüfung wurde festgestellt, dass der dauernde Standort des angeführten Fahrzeuges eindeutig im Inland liegt. Beim Lieferanten liegen alle…
…und PN (Bw2) für schuldig erkannt, beide hätten als Geschäftsführer der Fa. N-GmbH fahrlässig durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2000, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden…
…54). Um sich den Abzug der Vorsteuer zu sichern, genügt daher bei fehlender bzw. unrichtiger Rechnungsadresse der Nachweis einer Abfrage des Gewerberegisters, des Firmenbuchs oder einer Anfrage beim Finanzamt nicht." Im E v 25.11.2011, RV/0750-W/11 führt der UFS aus, dass…
…ua wegen unrichtiger Rechnungsangaben kann nur dann zulässig sein, wenn sich der Umsatz für den Leistungsempfänger gemessen an den in der Branche üblichen Verhältnissen als ungewöhnlich darstellen musste und dieser daher zu weitergehenden Nachforschungen verpflichtet gewesen wäre. Anders gewandt, die Unrichtigkeit der Rechnungsadresse selbst führt…
…diese keine Vermutung der Richtigkeit genießen. Die im Firmenbuch angeführte Geschäftsanschrift ist für Zustellungen wichtig. Eine im Firmenbuch aufscheinende Adresse ist als Rechnungsadresse dann maßgeblich, wenn und solange das liefernde Unternehmen dort tatsächlich eine Geschäftstätigkeit ausübt. Dies war bei den gegenständlichen rechnungsausstellenden Unternehmen nicht der…
…Im Streitfall sei die Vorsteuer jedoch auch aus dem Grund nicht anerkannt worden, weil die E**** GmbH an der angegebenen Rechnungsdresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet habe und das Finanzamt daher davon ausgehe, dass es sich bei allen diesen Firmen bei denen der Vorsteuerabzug versagt worden sei…
…eines Leistungsempfängers, der sich auf diese Rechtsbeziehung eingelassen habe. Aus den Ermittlungsergebnissen ergebe sich damit eindeutig, dass sich weder der Ort der Geschäftsleitung noch der Geschäftstätigkeit im Leistungszeitraum und Abrechnungszeitpunkt an der angegebenen Rechnungsadresse befunden habe. Die Rechnungen entsprächen somit nicht den Formalerfordernissen des § 11…
…gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 vom 31.07.2003 und begründete diese ua wie folgt: Die im Zusammenhang mit der Rechnung Nr 02/10.2002 vom 01.10.2002 (Rechnungsbetrag in Höhe von 25.598,10 €) getroffene Feststellung sei unrichtig…
…erzielt werden könnten. In diesem Vermögensvorteil steckt indirekt die Beuteteilung des wissentlich an dem organisierten Abgabenbetrug teilnehmenden Auftraggebers. Der Bw. wurden vom Finanzamt die detaillierten Sachverhaltsfeststellungen zu den unrichtigen Fakturenadressen bekannt gegeben und dagegen wurde von der Bw. auf Tatsachenebene nichts vorgebracht. In der Folge…
…Beginn der Geschäftsbeziehungen getätigte UID- und Firmenbuchabfrage, die die Rechnungsadresse des leistenden Unternehmers bestätigen, ausreiche, auch wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass an der angegebenen Adresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet wird, und der Vorsteuerabzug in diesen Fällen auch bei formell unrichtigen Rechnungsangaben zustehe, besteht nicht (vgl…