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UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 1/2

…Linie an die Abgabenbehörden als Normadressaten richte, keine Rede sein, weil sämtliche Voraussetzungen für eine Einbringung (das bedeute zwangsweise Einhebung) nicht vorlägen. Das Finanzamt habe das Ermessen unrichtig geübt, Verfahrensmängel begangen und seine Erhebungs- und Begründungspflicht nicht erfüllt. Darüber hinaus werde der vorgehaltene Sachverhalt zur…

UFSL RV/1135-L/06Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit Schrotteinkäufen von "missing traders"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008Teil 2/2

…für die Nichtanerkennung von Vorsteuer als ausreichend erachtete, dass keine Lieferung von Waren, die den Fakturen entsprachen, stattgefunden hat oder dass auf den Fakturen eine unrichtige Anschrift angeführt war, wobei es auf ein Verschulden bzw. ein Wissen des Leistungsempfängers nicht ankam, erachtet der EuGH (vgl…

UFSW RV/0431-W/03Umsatzsteuerliche Rechnungskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…R die letzte Mietzahlung im Juli 2000 an den Vermieter leistete und sich somit die Firma nicht mehr ab August 2000 an der angeführten Rechnungsadresse befand. Selbst der Briefkasten ist seit August 2000 nicht mehr von der Firma R entleert worden. Schließlich hat die Firma…

UFSW RV/2916-W/02Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmangel (unrichtige Adresse)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…Beweismittel (Maßlisten und Mitarbeitermeldungen) seien vorgelegt, in der Beweiswürdigung jedoch nicht berücksichtigt worden. Das Finanzamt argumentiere, die leistungserstellenden Gesellschaften hätten ihren Sitz nicht an der Rechnungsadresse gehabt, ohne dafür eine schlüssige Beweisführung zu liefern. Alle Rechnungen wiesen die sechs erforderlichen Merkmale gemäß § 11 UStG auf…

UFSW RV/1751-W/04Kein Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung (unrichtige Anschrift des Lieferanten) und Kenntnis von der betrügerischen Absicht des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…ua. VwGH 26.9.2000, 99/13/0020). Die Anführung des richtigen Namens, aber einer unrichtigen Adresse ist nicht ausreichend (Kolacny-Caganek, Kommentar zum UStG, § 11 Anm 5). Der Vorsteuerabzug ist unzulässig, wenn unter der angegebenen Adresse nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde (VwGH 24.4…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 1/2

…Rechnungen der S-GmbH angegebene Telefonnummer sei von der Bw verwendet worden und sei auch existent gewesen. Die Recherchen der Bw hätten ergeben, dass es sich bei der angegebenen Rechungsadresse um "virtuell Offices" handle, die von der Firma Vermieter vermietet würden. Es werde daher ersucht…

UFSW FSRV/0087-W/03Vorliegen eines Verschuldens hinsichtlich Umsatzsteuerverkürzung bei Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…600,00 aus den Rechnungen der Fa.A. nicht anerkannt und dies damit begründet, dass die auf den Rechnungen angegebene Geschäftsadresse dieser Gesellschaft unrichtig sei, die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft nicht vorliege und übliche Aufzeichnungen nicht vorgelegt hätten werden können. Diese Feststellungen der Finanzbehörde seien falsch.…

UFSW RV/0698-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…noch wissen musste. Damit sichert die Vorschrift, der Rechtsprechung des EuGH folgend, den Vorsteuerabzug für gutgläubige Mehrwertsteuerbetrugsopfer ab (vgl. Achatz, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug auch bei unrichtiger Rechnungsadresse, SWK-Heft 3/2008, 128 ff). Für den Abnehmer besteht Gutglaubensschutz, wenn er alle Maßnahmen trifft, die vernünftigerweise…

UFSZ1W ZRV/0045-Z1W/07Nachforderung eines Antidumpingzolles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012

…die verfahrensgegenständlichen eingangsabgabenpflichtigen Waren seien einerseits unrichtig in die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingereiht worden und es sei andererseits ein Antidumpingzoll nachzuerheben. In 11 der erwähnten 25 Zollanmeldungen ist folgendes in Hong Kong ansässige Unternehmen als Versender genannt: S.Ltd. In den übrigen 14 verfahrensgegenständlichen Fällen…

UFSW RV/0546-W/08Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2012

…was ich als Staat vorher bestätigt habe, gilt nicht, weil Du...hast nicht erkannt, dass die angegebene Adresse eine angeblich unrichtige Adresse war". Wenn dies alles für die Bw. so eindeutig gewesen sein soll, stelle sich die Frage, warum das Finanzamt dies nicht selbst erkannt…

UFSS RV/0287-S/08Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2011

…in_Ö steuerfrei (gem. Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) erworben. Als Rechnungsadresse bzw. Abnehmer wurde Bw._in_D mit Bestimmungsland Deutschland angegeben. Im Zuge der durchgeführten Prüfung wurde festgestellt, dass der dauernde Standort des angeführten Fahrzeuges eindeutig im Inland liegt. Beim Lieferanten liegen alle…

UFSW FSRV/0136-W/06Verjährung der Strafbarkeit. Sorgfaltsanforderungen an einen Geschäftsführer aus dem Baugewerbe bei Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen von Subunternehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.03.2007

…und PN (Bw2) für schuldig erkannt, beide hätten als Geschäftsführer der Fa. N-GmbH fahrlässig durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2000, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…54). Um sich den Abzug der Vorsteuer zu sichern, genügt daher bei fehlender bzw. unrichtiger Rechnungsadresse der Nachweis einer Abfrage des Gewerberegisters, des Firmenbuchs oder einer Anfrage beim Finanzamt nicht." Im E v 25.11.2011, RV/0750-W/11 führt der UFS aus, dass…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…ua wegen unrichtiger Rechnungsangaben kann nur dann zulässig sein, wenn sich der Umsatz für den Leistungsempfänger gemessen an den in der Branche üblichen Verhältnissen als ungewöhnlich darstellen musste und dieser daher zu weitergehenden Nachforschungen verpflichtet gewesen wäre. Anders gewandt, die Unrichtigkeit der Rechnungsadresse selbst führt…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…diese keine Vermutung der Richtigkeit genießen. Die im Firmenbuch angeführte Geschäftsanschrift ist für Zustellungen wichtig. Eine im Firmenbuch aufscheinende Adresse ist als Rechnungsadresse dann maßgeblich, wenn und solange das liefernde Unternehmen dort tatsächlich eine Geschäftstätigkeit ausübt. Dies war bei den gegenständlichen rechnungsausstellenden Unternehmen nicht der…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/3

…Im Streitfall sei die Vorsteuer jedoch auch aus dem Grund nicht anerkannt worden, weil die E**** GmbH an der angegebenen Rechnungsdresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet habe und das Finanzamt daher davon ausgehe, dass es sich bei allen diesen Firmen bei denen der Vorsteuerabzug versagt worden sei…

UFSW FSRV/0135-W/10Prüfungsfeststellungen, missing trader, Einleitungsbescheid zu § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG während einer BP, Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung unmittelbar vor Prüfungsbeginn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2011

…eines Leistungsempfängers, der sich auf diese Rechtsbeziehung eingelassen habe. Aus den Ermittlungsergebnissen ergebe sich damit eindeutig, dass sich weder der Ort der Geschäftsleitung noch der Geschäftstätigkeit im Leistungszeitraum und Abrechnungszeitpunkt an der angegebenen Rechnungsadresse befunden habe. Die Rechnungen entsprächen somit nicht den Formalerfordernissen des § 11…

UFSW RV/0928-W/06Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2011

…gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 vom 31.07.2003 und begründete diese ua wie folgt: Die im Zusammenhang mit der Rechnung Nr 02/10.2002 vom 01.10.2002 (Rechnungsbetrag in Höhe von 25.598,10 €) getroffene Feststellung sei unrichtig…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…erzielt werden könnten. In diesem Vermögensvorteil steckt indirekt die Beuteteilung des wissentlich an dem organisierten Abgabenbetrug teilnehmenden Auftraggebers. Der Bw. wurden vom Finanzamt die detaillierten Sachverhaltsfeststellungen zu den unrichtigen Fakturenadressen bekannt gegeben und dagegen wurde von der Bw. auf Tatsachenebene nichts vorgebracht. In der Folge…

UFSW RV/1688-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

…Beginn der Geschäftsbeziehungen getätigte UID- und Firmenbuchabfrage, die die Rechnungsadresse des leistenden Unternehmers bestätigen, ausreiche, auch wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass an der angegebenen Adresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet wird, und der Vorsteuerabzug in diesen Fällen auch bei formell unrichtigen Rechnungsangaben zustehe, besteht nicht (vgl…