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UFSW RV/3875-W/08Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes bei Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages in unrichtiger Höhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen ist, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag in unrichtiger Höhe berücksichtigt worden ist. Für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages oder Alleinerzieherabsetzbetrages hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs 4 Z 1…

UFSG RV/0204-G/02Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2000 Sonderausgaben (Versicherungsbeiträge) in Höhe von 16.607,30 S. Mit Einkommensteuerbescheid vom 3. Mai 2001 anerkannte das Finanzamt Judenburg im Sinne des …

UFSW RV/2658-W/06Gegenstand des Haftungsverfahrens. Nichtvorhandensein liquider Mittel. Höhe der geschätzten Abgabenschuldigkeiten strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…2002 in Höhe von € 8.094,00 schuldig gesprochen. Aufgrund der geständigen Verantwortung der Bw. im gerichtlichen Finanzstrafverfahren wird im bezeichneten Urteil wie folgt festgestellt: "Die Bw. hat für die Jahre 1997 und 1998 erst nach erfolgter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nachträglich inhaltlich unrichtige und…

UFSF RV/0416-F/12Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung; Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Höhe der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 1/2

…die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 und gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 wurde noch nicht entschieden. Zudem ist die Höhe der berechneten Anspruchszinsen unrichtig." Im Rahmen eines entsprechenden Vorhalteverfahrens [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 5…

UFSW FSRV/0014-W/04Einleitung wegen fahrlässigen Versuch einer Abgabenhinterziehung; geringer Verkürzungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2004

…abgedruckt - unrichtige Angaben als Folge der Verletzung einer abgabenrechtlichen Wahrheitspflicht finanzstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Die Offenlegung allein kann finanzstrafrechtliche Folgen nicht verhindern. Angesichts der Beschwerdeausführungen, dass die Steuerbehörde der Erinnerung der Bf. nach den Abschreibungsbetrag für den PC manchmal in voller Höhe, manchmal…

UFSW RV/0029-W/10Haftung auf die Abgaben einschränken, die im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit fällig waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch zu berufen. Ein näheres Eingehen auf die Einwendungen im Bezug auf die möglicherweise unrichtige Höhe der im angefochtenen Haftungsbescheid bezeichneten Abgabenschuldigkeiten ist daher obsolet. Maßgebend für die Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO ist die gesellschaftsrechtliche Stellung als Geschäftsführer der…

UFSW RV/2758-W/09Haftung der Vertreterin der GmbH, die "nur am Papier" Geschäftsführerin gewesen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Möglichkeit bestanden, auch gegen die Bescheid über den Abgabenanspruch zu berufen. Ein näheres Eingehen auf die Einwendungen im Bezug auf die unrichtige Höhe der im angefochtenen Haftungsbescheid bezeichneten Abgabenschuldigkeiten ist daher obsolet. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die…

UFSW RV/1459-W/02Bescheidberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2007

…keine Beilage zu den Einkommensteuererklärungen 1997 und 1998 gewesen; deshalb konnte das Finanzamt aus diesem Gutachten auch keine Gewissheit erlangen, dass eine offensichtlich unrichtige AfA-Höhe aus den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen 1997 und 1998 in die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 (12. Februar 1999, 23…

UFSL RV/1185-L/08Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…Voranmeldungen unrichtige Vorsteuern in Höhe von € 29.610 für 8/07 bis 3/08 ausgewiesen worden waren. Für den Zeitraum 4/08 wurde eine berichtigte Voranmeldung abgegeben. Bezüglich des sich aus der Anzeige ergebenden Rückstandes wurde weiters ersucht, eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von…

UFSL RV/0329-L/10Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Anschließend sei festgestellt worden, dass auf Grund eines Antrages des Berufungswerbers (falsche Angabe der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) beim Arbeitgeber seit zumindest 1994 ein der Höhe nach unrichtiges Pendlerpauschale berücksichtigt worden wäre. Erst mit Überprüfung dieser - vom Berufungswerber beim Arbeitgeber falsch angegebenen - Entfernung sei…

UFSI RV/0561-I/08Bindung Anspruchszinsenbescheid an Nachforderungsbetrag laut Körperschaftsteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2008

…sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ebenso wurde eine unrichtige Berechnung der Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen weder behauptet noch ergibt sich eine solche aus der Aktenlage. Auf Grund der Bindung der Zinsenbescheide an die im Spruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung bzw. Gutschrift…

UFSW FSRV/0018-W/11Derogierung des mündlich verkündeten Straferkenntnisses durch eine unrichtige schriftliche Ausfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2011

…begangen durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen, betreffend die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 15.824,36 (2006: € 7.206,36 + 2007: € 8.618,00) zu bewirken versucht sowie 2. im Jahre 2008 unter Verletzung der…

UFSZ3K ZRV/0247-Z3K/12Irrtum iSd Art 220 Abs 2 lit b ZK einer Zollbehörde durch langjährige unrichtige Verwaltungspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.11.2013

…vom 30. November 2011 zu WE-Nr. Y auf einen Irrtum des Zollamtes X zurückzuführen. Denn die Warenanmeldung enthielt nicht nur die unrichtige Tarifnummer, sondern auch die Warenbezeichnung (Aprikosenpüree), die in Form eines Überbegriffs (Fruchtmus) in der Überschrift zur zutreffenden Tarifposition genannt ist. Zudem hat…

UFSZ2L ZRV/0051-Z2L/08Unrichtige Warenbezeichnung und Entstehung der Zollschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.10.2012

…3 erster Anstrich Zollkodex iVm § 2 Abs 1 ZollR-DG Abgaben in Höhe von insgesamt € 1.594,40 vorgeschrieben. Begründet wurde die Vorschreibung im Wesentlichen damit, dass mit der Warenanmeldung mit der CRNNr. rrrr eine unrichtige Tarifposition angegeben wurde. So seien keine Waren der…

UFSG RV/0452-G/06Unrichtige Anschrift des Leistenden in der Rechnung - Versagung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…Festsetzung der Umsatzsteuer 2-12/2005 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Im Zuge einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (=Bw…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 1/2

…und Zahlung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 1997 wird aufgehoben. Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 und 1997 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Umsatzsteuer: Steuerpflichtige Umsätze 1997: 432.839,22 €…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 2/2

…1997 (lt. Tz 24 b des Bp-Berichtes) hätte daher die aufgrund der angenommenen Gegenverrechnung in gleicher Höhe zu erfolgende Ausbuchung der Kundenforderung erfolgsneutral gegenübergestellt werden müssen. Der vom Finanzamt angenommene Zahlungsausgleich über 1,366.664 S hat somit im Jahr 1997 nicht stattgefunden. Damit…

UFSF FSRV/0001-F/13Unrichtige Angaben eines Zolldeklaranten zur Warenherkunft in der Einfuhranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.04.2013

…Herbeiführung eines unrichtigen Präferenznachweises nach § 48a FinStrG für schuldig erkannt worden, weil er in der Einfuhranmeldung CRN XAT der B-GmbH vom 21. Februar 2012 eine Ursprungserklärung zu Unrecht ausgestellt habe, weshalb über ihn gemäß § 48a Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von…

UFSG RV/0824-G/08Unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers - Kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011Teil 1/2

…W., die lt. Abfrage im Gewerberegister im Gastgewerbe tätig sei, zum Kaufpreis von € 140.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von € 28.000,00 erworben und lt. Rechnung vom 20. Dezember 2006 an D., BRD zum Preis von € 145.000,00 verkauft…

UFSL RV/1017-L/09Unrichtige Auskunft im Info-Center des Finanzamtes als Nachsichtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…dass unrichtige Rechtsauskünfte nicht erteilt wurden. Auch wenn man davon ausginge, dass der Grundsatz von Treu und Glauben als Folge unrichtiger Rechtsauskünfte anwendbar wäre, dient die Nachsicht einer Abgabe in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens insbesondere dem Schutz des Vertrauens der Partei auf die Richtigkeit ihr…