…10 und 11/97, Rz. 59 vom 10. Mai 2001 T-186/97 u.a) würde jedoch kein Irrtum der zuständigen drittländischen Zollbehörden vorliegen, wenn diese durch unrichtige Erklärungen des Exporteurs, insbesondere zum Warenursprung, deren Gültigkeit sie nicht festzustellen oder zu überprüfen haben, irregeführt werden…

…erfolgt sei, wonach einige der Präferenznachweise durch unrichtige Angaben der Exporteure ausgestellt worden seien, käme auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht zur Anwendung. Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Dezember 1998 innerhalb offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde gem. …

…10 und 11/97, Rz. 59 vom 10. Mai 2001 T-186/97 u.a) würde jedoch kein Irrtum der zuständigen drittländischen Zollbehörden vorliegen, wenn diese durch unrichtige Erklärungen des Exporteurs, insbesondere zum Warenursprung, deren Gültigkeit sie nicht festzustellen oder zu überprüfen haben, irregeführt werden…

…10 und 11/97, Rz. 59 vom 10. Mai 2001 T-186/97 u.a ) würde jedoch kein Irrtum der zuständigen drittländischen Zollbehörden vorliegen, wenn diese durch unrichtige Erklärungen des Exporteurs, insbesondere zum Warenursprung, deren Gültigkeit sie nicht festzustellen oder zu überprüfen haben, irregeführt werden…

…Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung seitens des Ausführers beruht. Im gleichen 2. Unterabsatz der lit. b wird die so genannte "Ausnahme von der Ausnahme" geregelt, in der festgelegt wird, dass selbst bei unrichtiger Darstellung der Fakten seitens des Exporteurs trotzdem ein Irrtum der Behörde und…

…Seien der Bf. unrichtige Fakturen übermittelt worden, seien diese mit der Urgenz um Richtigstellung zurückgeschickt worden. Ausdrücklich sei gewürzte Ware bestellt und der Versenderin sogar die Würzessenz zur Verfügung gestellt worden. Über die Würzung der Ware würden auch eidesstättige Erklärungen der Geschäftsleitung der ungarischen Versenderin…

…bzw. alle Erklärungen abzugeben, die zur Geltendmachung dieser Sicherungsrechte dienen. | (2) | Sollten auf dem Käufer zedierten Forderungen Zahlungen beim Verkäufer eingehen, so bilden diese Eingänge ein dem Verkäufer anvertrautes Gut, welches der Verkäufer dem Käufer unter Ausschluss jeder Aufrechnung unverzüglich anzuschaffen hat. Hierunter…

…dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen…

…wiesen geschäftsführende Gesellschafter aus, die mit der im Firmenbuch aufscheinenden Identität nicht existent seien, sondern mittels erschlichener Notariatsakte (mit gestohlenen und verfälschten Reisepässen) im Firmenbuch eingetragen worden seien. Die Verteiler, Exporteure und die A-GmbH München erfüllten dem Anschein nach ihre steuerlichen Verpflichtungen; die Rolle…

…fernmündliche Auskunft birgt in sich die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen. Dem Abgabepflichtigen wäre daher zuzumuten gewesen, sein Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und eine entsprechende schriftliche Antwort abzuwarten. Da sich Herr B ua. auf fernmündliche Auskünfte verlassen hat, ist ihm der Vorwurf zu machen…

…wurden, sowie vom 26. Jänner 2007, in welchem die Erklärungen nachgereicht wurden, welche Änderungen beantragt werden. In der ergänzenden Beschwerdeschrift vom 27. März 2005 bemängelt die Bf., die Behörde stütze zwar den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid auf eine für die Keracom Trade GmbH ausgestellte Ladeliste, die…

…August 2005 nachgereicht. Durch die Erklärung und den Datenbankauszug ist evident, dass das Tier auf ihrem Hof geboren und dort aufgezogen worden ist. Im Datenbankauszug ist Ma.G. als Züchter und Besitzer des Tieres ausgewiesen. Der Bf. hat durch die in den Akten einliegenden und…

…gilt, jedoch liegen -wie dies laut oben dargestellten Sachverhalt feststeht- im gegenständlichen Fall einer zu niedrigen buchmäßigen Erfassung des Zolls mit der Erklärung des Ursprungs "Bulgarien" (anstatt "Ukraine")- im Feld 34 der Warenanmeldung keineswegs jene oberwähnte "langjährige unrichtige Abfertigungspraxis", sondern vielmehr unrichtig angemeldete Tatsachen zugrunde…

…bisher nicht vorgelegt; überdies hätten die zollbehördlichen Prüforgane mangels Sachkenntnis Tatsachen unrichtig festgestellt. Am 16.11.2000 langte dazu eine aus einem 4-seitigen (mit 10.11.2000 datierter) Schriftsatz und 4 Excel-Tabellen (Mengenaufstellung) bestehende schriftliche Stellungnahme ein, in der u.a. behauptet wurde…

…Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bzw. Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) vorgesehene Sanktion, die in der Zahlung einer Geldbuße durch den Ausführer besteht, der, wenn auch in gutem Glauben, eine unrichtige Erklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…

…Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bzw. Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) vorgesehene Sanktion, die in der Zahlung einer Geldbuße durch den Ausführer besteht, der, wenn auch in gutem Glauben, eine unrichtige Erklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…

…Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 bzw. Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) vorgesehene Sanktion, die in der Zahlung einer Geldbuße durch den Ausführer besteht, der, wenn auch in gutem Glauben, eine unrichtige Erklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…

…Meinung nach einen Vertrag abgeschlossen, der lächerlich ist? Sachbearbeiter: Jetzt läuft die Diskussion schon wieder in eine Richtung, die uns allen nichts bringt. Lassen wir den Steuerberater fertig sagen, was er sagen will, sonst reden wir über lauter unwichtige Dinge. Es ist nicht um den…

…Sie habe einen Weg gefunden, diese Waren auf rechtlich zulässige Art und Weise via Österreich nach Israel zu exportieren. Die aus der EU in die Schweiz ausgeführten Waren seien ausschließlich Handelswaren gewesen und folglich keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden. Die Einzelware sei nicht einmal…

…der Firmen" O, Y und A sowie für seine Firma EPP SIMM- Module und CPUs vom Bw. gekauft ist jedoch erhebliche Zeit nach den maßgeblichen Ausfuhrgeschäften erfolgt und kann daher den Mangel zeitgerechter Aufzeichnungen nicht sanieren. Gleiches gilt im Übrigen auch für die entsprechenden Erklärungen…