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UFSF RV/0184-F/07Antrag auf Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit von Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2009

…in den aufzuhebenden Bescheiden die Einnahmen bzw. Umsatzerlöse unrichtig erfasst und die Absetzung für Substanzverringerung unrichtig ermittelt wurde. Hinsichtlich der Absetzung für Substanzverringerung ist anzumerken, dass die Finanzbehörde unter Bezug auf die Einkommensteuerrichtlinien (EStR 2000 Rz 3204) eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 40% der Nettoeinnahmen…

UFSW RV/1242-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Vorliegens von Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007Teil 1/2

…gegeben, wenn nicht alle Geschäftsvorfälle (einschließlich der Entnahmen und Einlagen) vollständig und richtig aufgezeichnet wurden; bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich ist auch eine unvollständige oder unrichtige Erfassung der Bestände als sachliche Unrichtigkeit zu werten (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 4 Tz 6). Entnahmen und Einlagen sind gemäß …

UFSW FSRV/0183-W/07Durch eine Auskunft und das Verhalten des Steuerberaters hervorgerufener entschuldbarer Irrtum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008

…V. aufgelegen und bekannt gewesen seien. Seinem damaligen Steuerberatungsbüro H. sei sowohl seine Entscheidung, für den Betrieb seiner Gattin unentgeltlich zu arbeiten, als auch die Tatsache der Erfassung seiner Einnahmen von der Fa. V. im Rechnungswesen und in den Abgabenerklärungen seiner Gattin bekannt gewesen. Dem…

UFSW RV/2626-W/07Griffweiser Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008Teil 2/2

…z.B. unrichtiger Eingang auf Belegen, teilweise unkorrekte Ablage z.B. der Treibstoffrechnungen, keine Excel-Datei bei Addition von 5 bis 10 Beträgen, strittig wäre weiters die Schätzung der Privatanteile und Zuordnung von Zeitschriften und Versicherungen, schwierig auch die Zuordnung der Lehraufträge und Einnahmen. Lt…

UFSS RV/0739-S/10Griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…wurden (Tz5f) k.) Auszahlungsdifferenzen zwischen den Abrechnungslisten und den von der Prostituierten FF geführten persönlichen Aufzeichnungen ihres Notizblockes (Tzj) l.) Erhebliche Differenzen zwischen den lt Finanzamtslisten und Polizeilisten gemeldeten Prostituierten (122 zu Lasten der Finanz lt BP-Akt) Eine Unterlassung der vollständigen Erfassung der Einnahmen…

UFSF FSRV/0013-F/08Ein Bankangestellter verheimlicht hohe Einkünfte aus Kiesabbau und reicht lediglich eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…beim Finanzamt Bregenz eingereicht und Umsatzsteuererlöse in Höhe von € 233.294,00 erklärt worden seien. Die Sachbearbeiterin des Finanzamtes habe hierauf seinen steuerliche Berater angerufen, woraufhin ihr mitgeteilt worden sei, dass die Umsatzerlöse in Höhe von € 232.860,00 Einnahmen aus Abbaurecht seien…

UFSG RV/0994-G/091. Aufwand für Lizenzgebühren oder für Geschäftsführungsentgelt? 2. Forschungsfreibetrag für eine technische Anlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012Teil 1/2

…nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt der steuerlichen Erfassung der Einnahmen (wirtschaftliche Zurechnung bzw. Zufluss) Patentschutz gegeben ist. Stattdessen muss sich der Sachverhalt, der zu Verwertungseinkünften führt (Veräußerung des Patents, Duldung der Patentbenützung während eines Lizenzzeitraumes, Produktion oder Verkauf von aufgrund einer Lizenz erzeugter Waren), während…

UFSW RV/1340-W/05Zurechnung von (offenbar) im Rahmen eines Bordellbetriebes erbrachten Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2009

…von 79.118,61 € (2002) bzw. 56.193,95 € (2003) wurde vom Finanzamt in den angefochtenen Umsatzsteuerjahresbescheiden auf 164.526,32 € (2002) bzw. 96.834,50 € (2003) korrigiert. Die in den Steuererklärungen angegebenen Beträge entsprechen den Umsatzerlösen 20% laut Gewinn- und…

UFSS RV/0382-S/10Schätzungsbefugnis und Schätzungsmethode beim Vorliegen ausschließlich formeller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…nach Angabe des Steuerberaters pauschal abgerechneten Tarife von den sonstigen Umsatzerlösen abzugrenzen. Werde bei einem Einnahmen- / Ausgabenrechner eine Kassa (freiwillig) geführt, so sei diese jedenfalls ordnungsgemäß zu führen und sei als Mindestvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Kassabuchführung jedenfalls einmal täglich der gesamte Bargeldkassenbestand zu zählen und aufzuzeichnen…

UFSS FSRV/0016-S/10Taxiunternehmer als Abgabenhinterzieher, die unzulänglichen Erlösaufzeichnungen seines Vaters im Betrieb fortführend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2013Teil 1/2

…die Erlöse lückenlos zu erfassen und verlegte sich auf Hilfskonstruktionen, indem er - insbesondere für die im gegenständlichen Finanzstrafverfahren relevanten Zeiträume - ähnlich den Nachkalkulationen bei den vorangegangenen Betriebsprüfungen selbst Zuschätzungen vornahm. Diese haben aber nicht ausgereicht, die Höhe der tatsächlich von den Fahrern schon vorab den…

UFSW RV/1071-W/07Hobby-Weinbau eines Facharztes als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…wenn das Finanzamt die bislang nur geringe Einnahmen und insgesamt Verlust bringende Tätigkeit des Bw als eine solche eingestuft hat, für die gemäß § 1 Abs 2 Z 2 L-VO (Neigungstätigkeit auf Grund der Lebensführung) grundsätzlich das Vorliegen von Liebhaberei anzunehmen ist: Betreibt doch der…

UFSW RV/0798-W/04Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 1/3

…der Betriebsprüfung wurden sowohl Spesenverteiler vorgelegt. Siehe hierzu die Beilagen 1A,1B,1C,1D. Aus den Beilagen ist beispielweise der Jänner angeführt und man sieht hierbei genau die Entwicklung der Einnahmen u. Ausgaben von der Monatszusammenfassung bis hin zur Jahreszusammenfassung, die dann Grundlage für die…

UFSI RV/0320-I/02Haftungsinanspruchnahme trotz fehlender formeller Rechtskraft der Bescheide über den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…wie von der Verwirklichung der ihrem Entstehen zugrunde liegenden Sachverhalte, führt dies zur Feststellung, dass der Steuerausfall dadurch verursacht wurde, dass der Berufungswerber als Vertreter der C. GmbH durch die unvollständige Erfassung der Einnahmen und die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen die tatsächlichen Umsätze, Betriebsergebnisse und Kapitalerträge…

UFSW RV/1149-W/08Schätzung wegen mangelnder Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Da jegliche Ermittlungshandlungen zur Höhe des Eigenverbrauches fehlen und aufgrund der unrichtigen Berechnung von Differenzen keine weiteren Erhebungen zur Höhe der Zuschätzungen getätigt wurden, liegen wesentliche Ermittlungsunterlassungen vor…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…nach § 4 Abs. 3 EStG: Tatsächlich werden die Einnahmen und zum Großteil die Autoeinkäufe (obwohl die Einkäufe der Kfz viel früher erfolgen) mit dem Tag der Ausstellung der Ausgangsrechnung verbucht, obwohl lt. Aussage des Abgabepfl. die Zahlung von den Firmen, welche den Export durchführen, auf…

UFSW RV/1123-W/091. Fehlende Anführung von Wiederaufnahmsgründen im Bescheid 2. Zufluss von Gutschriften auf dem Verrechungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…geht aus den vorgelegten Unterlagen bzw. dem im Berufungsverfahren erstatteten Vorbringen hervor, dass einerseits von der R. GmbH laufend Einnahmen erzielt worden sind, und andererseits Verbindlichkeiten bedient wurden. Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen kann daher keine Rede davon sein, dass - ungeachtet der glaubhaft dargestellten Zahlungsschwierigkeiten…

UFSW RV/1919-W/11Schätzung wegen Aufzeichnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…2009 und Einkommensteuer 2009 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 1-11/2010, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. übermittelte seine Einnahmen Ausgabenrechnung am 5.3.2010 dem Finanzamt. Er erklärte 20 %ige Umsatzerlöse von 49…

UFSF RV/0162-F/11Schätzungsgrundlagen einer Betriebsprüfung bei Vorliegen einer automationsunterstützten Manipulationsfunktion in einem Kassensystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013Teil 1/2

…Registrierkassenstreifen oder "Schmierzettel". Die Vernichtung von Grundaufzeichnungen berechtigt die Abgabenbehörde in der Regel zur Schätzung. Eintragungen sind vollständig, wenn damit alle Geschäftsfälle lückenlos und einzeln erfasst werden. Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen und Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind zwar grundsätzlich einzeln zu erfassen, doch bestehen keine Bedenken dagegen…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…Ich habe meinen Umsatzerlöse vor den M bekannt gegeben, dass er über meinen Unterlagen genau und gut weiß. Ich habe betriebliche Ausgaben mehr und mehr als Einnehmen gehabt, da meinen gewährleistete Arbeit sehr wenig am Anfang worden ist, ist auch die Umsatz von € 6…

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 3/4

…a BAO bewirken, dass einer solchen Personenmehrheit (zum Zwecke der Erlassung von Nichtfeststellungsbescheiden an sie plus ggfs zur Anwendung des 7. Abschnittes der BAO [=§§ 243 bis 311a]) abgabenrechtliche Parteifähigkeit und insoweit abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit zukäme. Für eine solch große Reichweite der sinngemäßen Anwendung gemäß § 190…