…gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zu berücksichtigen ist. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung vom 3. September 2009…

…bis 8 km entfernt von den nächsten Versorgungsmöglichkeiten. Da gehöre ein alter PKW zu den Mindestlebensvoraussetzungen. Für einen noch dazu 70 % Gehbehinderten zähle auch im Normalfall selbst ein durchschnittlicher PKW überhaupt zu den unpfändbaren Sachen gemäß § 250 Abs. 1 EO (Hilfsmittel zum Ausgleich einer körperlichen…

…Engagements wurde ein Aufgabegewinn von rund ATS 1,7 Mio. erklärt und veranlagt. Es fanden auch Verkäufe von Sachanlagen (vor allem Inventarablöse) statt, deren Erlös jedoch gänzlich zur Abdeckung der betrieblichen Schulden verwendet werden musste. Ein Transfer liquider Mittel in die Privatsphäre war damit nicht…

…als möglich erscheint (vgl. Alexander in Witte Zollkodex/Kommentar3 Rz 24 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung) Die in der Berufung in der Sache selbst als auch in der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages monierten allfälligen Verfahrensfehler, so insbesondere die Verletzung des…

…in C. war, und wir für zwei viel jüngere Kinder noch zu sorgen hatten, konnten wir unsere Tochter xx monatlich nicht finanziell unterstützen und sie lebte von der Familienbeihilfe. Wir finanzierten nur außergewöhnliche Sachen, wie Laptop, Drucker, teils Kleidung und Schuhe sowie Haushaltsartikel. Geburtsjahre der…

…vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Gemäß § 311 Abs. 4 BAO…

…soziale Schwierigkeiten als die gesetzliche Verpflichtung zur Beantragung eines Konkurses könnten wohl nicht erforderlich sein, um von der Forderung einer Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen. In der ergänzenden Berufungsbegründung in der Sache selbst wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es dem Finanzamt ziemlich rasch auffallen hätte müssen…

…Rechtmäßigkeit der Entscheidung deshalb begründete Zweifel bestünden, weil Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. So sei insbesondere der Grundsatz des Parteiengehörs nicht beachtet worden. In der ergänzenden Berufungsbegründung in der Sache selbst wurde vorgebracht, dass es dem Finanzamt auffallen hätte müssen, dass unbezahlte Umsatzsteuerbeträge gemeldet worden seien…

…dass gemäß § 8 Abs. 1 AbgEO gesetzliche Vorschriften bezüglich unpfändbarer Sachen auch für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren ihre Geltung behalten würden. Gemäß § 250 EO wäre der gepfändete Gegenstand aber zur Berufsausübung unbedingt notwendig, weshalb das KFZ daher unpfändbar wäre. Es wäre auch absolut widersinnig, dem Bw…

…die Gefahr der Entstehung eines unersetzbaren Schadens nicht besteht, da er angesichts der Vermögenslosigkeit und des relativ geringen Einkommens nur beschränkt pfändungsfähig wäre. In Hinblick auf die Respektierung des Existenzminimums und unpfändbarer Sachen (§§ 27 ff und 53 AbgEO) würde die Behörde bei zwangsweiser Einbringung des…

…sind die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht hat den Drittschuldner zu bezeichnen, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. Nach herrschender Lehre ist es im Abgabenvollstreckungsverfahren Sache der Abgabenbehörde…

…wenn vom Bf. , über einen längeren Zeitraum hindurch, angemessene Zahlungen geleistet worden wären. Eine Unbilligkeit nach Lage der Sache würde nur dann vorliegen wenn im Einzelfall, bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintreten würde. Im gegenständlichen Fall wäre es…

…Ertrag ergeben könnten, weil der Bw. kein pfändbares Einkommen und Vermögen besitze. Der Bw. beziehe nur unpfändbare Notstandshilfe, wie aus der AMS-Bestätigung vom 16. November 2006 ersichtlich sei. Die Wohnungseinrichtungsgegenstände in seiner Mietwohnung stünden schon seit 1989 im Eigentum des WF. Sie seien schon…

…Verkürzungszeitraum auf Jänner bis Mai 1998 und der Verkürzungsbetrag an Einkommensteuer (gem. § 99 EStG) richtig auf € 6.707,71 (statt bisher € 11.609,49) zu lauten und weiters im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136…

…Amts wegen einzustellen 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde; 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind; 3. wenn die Vollstreckung gegen eine…

…zugunsten der Gläubigerbank bis zum Existenzminimum gepfändet wird, verbleibt ihr von ihrem monatlichen Gesamteinkommen nur mehr der geltende unpfändbare Freibetrag. Aufgrund der Höhe der Bankverbindlichkeiten (zirka 79.000 €) in Relation zur Höhe der pfändbaren Bezüge (zirka 260 € monatlich) können diese Schulden in absehbarer…

…wird zugunsten der Gläubigerbank bis auf das Existenzminimum gepfändet, sodass ihr von ihrem monatlichen Gesamteinkommen nur mehr der geltende unpfändbare Freibetrag verbleibt. Aufgrund der Höhe der Bankverbindlichkeiten (zirka 79.000 €) in Relation zur Höhe der pfändbaren Bezüge (zirka 260 € monatlich) können diese Schulden…

…a. O., § 53 [§ 291a EO], Tz 60). Eine Änderung des unpfändbaren Betrages käme nur in einem Verfahren nach § 59 Abs. 1 AbgEO in Betracht, welche Bestimmung einen Pfändungsschutz in besonders gelagerten Ausnahmefällen (z. B. infolge schwerer Krankheit oder Schwerinvalidität) vorsieht. Hingegen sind durchschnittliche Wohnungskosten im…

…inwieweit unpfändbare Beträge bestehen. Strittig ist ob und in welchem Ausmaß die gewährte Schweizer Rente (ordentliche einfache Alters- und ordentliche einfache Kinderrente) mit der österreichischen Pension im Sinne des § 292 EO zusammengerechnet werden dürfe. Nach herrschender Lehre ist es im Abgabenvollstreckungsverfahren Sache der Abgabenbehörde zu…

…einer solchen ohnedies als obsolet - nicht erkennen, dass eine existentielle Gefährdung der Familie im Jahre 2003 vorgelegen hätte. Anzumerken ist, es liegt in der Natur der Sache, dass selbständige Tätigkeiten einen weiteraus höheren Grad an wirtschaftlichem Risiko in sich bergen, als etwa unselbständig ausgeübte Tätigkeiten…