…Die vom Bw. bezogenen Einkünfte aus den genannten Arbeitsverhältnissen in Höhe von zusammen € 998,00 sind geringer als der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) des § 291 a EO (bei Unterhaltspflichten für 3 Kinder € 1.161,00 bei monatlichem Bezug mit Sonderzahlungen bzw. € 1.282…

…vorstehenden Erwägungen und einem pfändbaren Teil der Pension in Höhe von € 290,61 laut Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. März 2006 erscheint somit die Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO) um € 200,00 als sachlich gerechtfertigt, zumal hiedurch sowohl dem berechtigten Interesse des…

…auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Zunächst ist festzuhalten, dass an dem vom Bw. geschilderten und ausreichend dokumentierten Krankheitsbild eines metastasierendes Rectumcarcinoms…

…gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zu berücksichtigen ist. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung vom 3. September 2009…

…Abs. 2 KO ihre bestehenden und künftigen Pensionsansprüche soweit abgetreten, als sie das Existenzminimum übersteigen. Da der Bw. somit während der Dauer des Abschöpfungsverfahrens nur der jeweils geltende unpfändbare Freibetrag ihrer Pension verbleibt bzw. das monatliche Gesamteinkommen der Bw. das Existenzminimum (§ 291a EO) nicht übersteigt…

…Bw. bezogenen Einkünfte demnach grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen seien, können diese gepfändet werden. Ruhebezüge seien hingegen nur beschränkt pfändbar; ein unpfändbarer Freibetrag (Existenzminimum) sei zu berücksichtigen. Eine Zusammenrechung von mehreren bezugsauszahlenden Stellen, unabhängig davon ob es sich um eine ausländische bezugsauszahlende Stelle handelt, sei in …

…beiden gemeinsamen Söhne Unterhaltspfändungen bestehen und der unpfändbare Freibetrag durch das zuständige Bezirksgericht mit € 612,20 festgesetzt wurde, sodass dem Bw. unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung für das Kind L. ein monatlicher Betrag von € 473,77 sowie die Freibeträge aus den Sonderzahlungen (die der…

…da unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Bw. der nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung unpfändbare Freibetrag nicht überschritten wurde. Erst aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 ergab sich ein Guthaben in Höhe von 9.907,00 S, das mit einem Teilbetrag von 4.565,00…

…der Bw. sei keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung behauptet worden. Eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sei ebenfalls nicht zu erkennen, zumal das Finanzamt die Pensionsbezüge der Bw. im Hinblick auf ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bis zum unpfändbaren Freibetrag (§ 53 AbgEO i. V. m. …

…a ASVG stimmt nunmehr auch gem. § 291a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Tochter des Bw. geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2010…

…allem Einkünfte i. Z. m. einem bestehenden oder früheren Arbeitsverhältnis) nur unter dem Vorbehalt eines dem Verpflichteten verbleibenden Existenzminimums pfändbar. Der unpfändbare Freibetrag nach § 291a EO knüpft hierbei direkt an den Ausgleichszulagenrichtsatz nach dem ASVG an, wobei der allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs. EO dem…

…lit a ASVG stimmt nunmehr auch gem. § 291a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Bw. geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2010 monatlich…

…ASVG stimmt nunmehr auch gemäß § 291a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten der Tochter des Berufungswerbers geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Jahr 2010 783…

… 291 a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein.' Da es bei der Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten Ihrer Tochter geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2010 783,99. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das…

…1 lit a ASVG stimmt nunmehr auch gem § 291 a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei der Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ex-Ehegatten der Bw. geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage…

…1 lit. a ASVG stimmt nunmehr auch gem. § 291 a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei der Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten der Tochter der Berufungswerberin geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a…

…zugunsten der Gläubigerbank bis zum Existenzminimum gepfändet wird, verbleibt ihr von ihrem monatlichen Gesamteinkommen nur mehr der geltende unpfändbare Freibetrag. Aufgrund der Höhe der Bankverbindlichkeiten (zirka 79.000 €) in Relation zur Höhe der pfändbaren Bezüge (zirka 260 € monatlich) können diese Schulden in absehbarer…

…wird zugunsten der Gläubigerbank bis auf das Existenzminimum gepfändet, sodass ihr von ihrem monatlichen Gesamteinkommen nur mehr der geltende unpfändbare Freibetrag verbleibt. Aufgrund der Höhe der Bankverbindlichkeiten (zirka 79.000 €) in Relation zur Höhe der pfändbaren Bezüge (zirka 260 € monatlich) können diese Schulden…

…a ASVG stimmt nunmehr auch gemäß § 291a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten der Berufungswerberin geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Streitzeitraum im Jahr 2007…

…1 lit. a ASVG) nicht übersteigt, dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben. Bei der Exekution wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches haben dem Verpflichteten jedoch lediglich 75 % des unpfändbaren Freibetrages nach § 291a EO zu verbleiben, wobei dem Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer Forderung nach…