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UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…selbständig handelbares, unkörperliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das grundsätzlich dem Betriebseigentümer als verfügungsberechtigten Betriebsinhaber zusteht. Da die Milchreferenzmenge zu den notwendigen Existenzgrundlagen von Milch erzeugenden, landwirtschaftlichen Betrieben gehört zählt der Verkauf dieses Rechts zweifellos nicht zu den regelmäßigen Geschäften des Betriebes und ist gemäß § 1 Abs…

UFSW RV/1430-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen und Ölbilder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…körperliches Wirtschaftsgut des abnutzbaren Anlagevermögens vorliegen. Die Einstellung des Nutzungsrechtes an den Mieterinvestitionen als immateriellen Vermögensgegenstand (unkörperliches Wirtschaftsgut) in die Bilanz würde das Erfordernis des körperlichen Wirtschaftsgutes für den IZP-Anspruch nicht erfüllen, und würde wohl schon am Aktivierungsverbot für nicht entgeltlich erworbene immaterielle (unkörperliche…

UFSW RV/1448-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.02.2006

…HGB kein körperliches Wirtschaftsgut des abnutzbaren Anlagevermögens vorliegen. Die Einstellung des Nutzungsrechtes an den Mieterinvestitionen als immateriellen Vermögensgegenstand (unkörperliches Wirtschaftsgut) würde das Erfordernis des körperlichen Wirtschaftsgutes für den IZP-Anspruch nicht erfüllen, und würde wohl schon am Aktivierungsverbot für nicht entgeltlich erworbene immaterielle (unkörperliche) Vermögensgegenstände…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…Gestaltung wurde ein nicht aktivierungsfähiges selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut in das Tochterunternehmen (scheinbar) transferiert, um die entsprechenden AfA-Beträge bzw. eine außerordentliche Abschreibung steuerlich zu nutzen. Im Zusammenhang mit den steuerlichen Auswirkungen wird hinzugefügt, dass die Veräußerung des Markenrechtes bei der S die vom Verfall…

UFSL RV/0577-L/051.) Keine IZPr für (Individual- und Standard-) Software, da unkörperliches Wirtschaftsgut; 2.) Keine IZPr für den Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage in eine Discothek, da diese Anlage Bestandteil des Gebäudes; 3.) Keine IZPr für Fußbodenunterkonstruktion (Stufen und Podeste) und Bodenbelag (Teppichboden und Parkettboden), da diese typische Gebäudebestandteile; 4.) Keine IZPr für die Verglasung einer Eingangstür, da diese mit der Tür ein einheitliches, zum Gebäude gehörendes Wirtschaftsgut bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt. Strittig ist nun im gegenständlichen Verfahren, ob die angeschaffte Software ein körperliches oder ein unkörperliches Wirtschaftsgut darstellt. Körperliche Wirtschaftsgüter sind der Gegensatz zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG. Zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern gehören die…

UFSL RV/0648-L/05Keine Investitonszuwachsprämie für Be- und Entlüftungsanlage einer Discothek, für Software (zur Lager- und Artikelverwaltung, für Schankanlage und Eintrittsverwaltung) sowie für Bodenbelag und Bodenunterkonstruktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt. Strittig ist nun im gegenständlichen Verfahren, ob die angeschaffte Software ein körperliches oder ein unkörperliches Wirtschaftsgut darstellt. Körperliche Wirtschaftsgüter sind der Gegensatz zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG. Zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern gehören die…

UFSW RV/2475-W/02Übertragbarkeit der aus der Zahlung einer Entschädigung für die Aufgabe eines gemieteten Geschäftslokals realisierten stillen Reserven auf die Zugänge körperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…die Anschaffungskosten unkörperlicher Wirtschaftsgüter übertragen werden. Die Bw. hat im gemieteten Geschäftslokal jedoch auch Investitionen getätigt, was sowohl das Anlagenverzeichnis als auch das zur Bewertung dieser Investitionen eingeholte Gutachten belegen. Investitionen des Mieters, die über einen Erhaltungsaufwand hinausgehen, sind Aufwendungen auf ein körperliches Wirtschaftsgut und…

UFSI RV/0417-I/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen; Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

…der Lizenzvergabe, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, auch auf Seiten des Lizenznehmers keine Bilanzierung. Mit dem Kauf eines Patentrechtes wird demgegenüber ein unkörperliches Wirtschaftsgut entgeltlich erworben, sodass alle Aufwendungen für die Anschaffung zu aktivieren und auf die voraussichtliche Nutzungsdauer abzuschreiben sind (vgl. Tumpel…

UFSI RV/0616-I/02Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines entgeltlich erworbenen “Know-how”
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…Doppelbesteuerungsabkommen", ÖStZ 2001, 381). Von der Erfindung unterscheidet sich das "Know-how" durch das Fehlen eines Patentschutzes sowie dadurch, dass der Inhalt des "Know-how" erst bei dessen Erwerb bekannt wird. "Know-how" ist ein unkörperliches Wirtschaftsgut (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 6 Tz 11…

UFSI RV/0480-I/10Aufwendungen für Software als aktivierungspflichtige Anschaffungskosten oder Erhaltungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012

…2 UGB). Ein Wirtschaftsgut dient dann dauernd dem Geschäftsbetrieb, wenn es auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer oder zumindest einen größeren Zeitraum davon dem Geschäftsbetrieb dient. Danach dienen Gegenstände des Anlagevermögens dem Gebrauch, während Gegenstände des Umlaufvermögens der einmaligen Nutzung dienen, sei es zum Verbrauch oder zur…

UFSW RV/3629-W/10Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2012

…solle. Da der von der Betriebsprüfung gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 angesetzte Aktivposten für unkörperliche Wirtschaftsgüter (bwz. immaterielle Vermögensgegenstände) des Anlagevermögens somit nicht entgeltlich erworben worden sei, wäre die Aktivierung der Personalkosten nach Ansicht der Bw. zu Unrecht erfolgt. 3. Bewertungsreserve: Bei der von…

UFSL RV/0834-L/05Eine in einem Privatrechtsvertrag übernommene Kostentragung (für die dem Energieversorgungsunternehmen durch die nötige Umspannwerkerweiterung erwachsenen Kosten) vor Genehmigung des E-Netz-Zugangs eines Windkraftbetreibers bewirkt kein körperliches Wirtschaftsgut und kann i.d.f. eine IZP nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens............ (Abs. 2). Es ist nun wesentlich zu klären, ob der von der Bw. an das Energieversorgungsunternehmen bezahlte Betrag zu qualifizieren ist als (Teil der) körperlichen Wirtschaftsgüter Windkraftanlagen oder als eigenes (unkörperliches) Wirtschaftsgut. Es ist dazu das…

UFSL RV/0262-L/08Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…stelle ein unkörperliches Wirtschaftsgut dar aus diesem Grund könne die Investitionszuwachsprämie nicht gewährt werden. Die Anschaffungskosten müssten zumindest mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden. Sei dies nicht der Fall stelle das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des …

UFSL RV/0773-L/10Spezielle Anschaffungskosten in Form von Anschlusskosten bei Windkraftanlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens ... (Abs. 2). Es ist nun wesentlich zu klären, ob der von der Bw. an das Energieversorgungsunternehmen bezahlte Betrag zu qualifizieren ist als (Teil der) körperlichen Wirtschaftsgüter Windkraftanlagen oder als eigenes (unkörperliches) Wirtschaftsgut. Wenn der VwGH unter…

UFSW RV/1406-W/05Mieterinvestitionen in ein Gebäude fallen grundsätzlich unter den Ausschlussgrund Gebäude hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie (IZP).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…nicht um Aufwendungen auf das Mietrecht, also auf ein immaterielles Wirtschaftsgut, sondern um gesonderte körperliche Wirtschaftsgüter handle, womit dem diesbezüglichen Erfordernis des § 108e Abs. 2 EStG, dass es sich bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern um ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens handeln müsse, entsprochen sei. Die Bw…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…dass die Verluste im Wesentlichen auf die steuerlichen Bewertungsvorschriften gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 zurück zu führen waren, wonach für unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein Aktivposten nur angesetzt werden dürfe, wenn diese entgeltlich erworben wurden. Der Firmenwert sei unter Bedachtnahme darauf, dass er sich…

UFSW RV/3011-W/07Aktivierung von Übertragungsrechten und selbst hergestellten Filmrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…des von der Bw angefertigten Filmes. Erst der fertige Film bzw. das Recht am Endprodukt "Film" kann als Wirtschaftsgut des Anlagevermögens angesehen werden. Aus den von der Bw vorgelegten Downloadstatistiken ergibt sich, dass die Filmrechte über mehrere Jahre hinweg dem Geschäftsbetrieb dienen und somit Anlagevermögen…

UFSL RV/1834-L/02Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…Rentenstammrechtes. Dass dieses Recht ein unkörperliches Wirtschaftsgut darstellt, steht fest und wurde - wie oben ausgeführt - auch vom Berufungswerber nicht in Abrede gestellt. Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut können gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 nur im Wege der Absetzung für Abnutzung im Sinne des …

UFSL RV/0245-L/05Mit Bezahlung des Netzzutrittsentgelts an ein Energieversorgungsunternehmen wird kein körperliches (und somit kein IZP-fähiges) Wirtschaftsgut erworben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.04.2006Teil 1/2

…§ 108e Abs. 2 EStG sind prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Bei dem o.a. Netzzutrittsentgelt handelt es sich um ein erworbenes Recht, welches ein immaterielles Wirtschaftsgut darstellt und somit zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern zählt, welche nicht prämienbegünstigt sind. Die Investitionszuwachsprämie ändert sich…

UFSG RV/0758-G/091. Ermittlung der Einnahmen aus besonderen Waldnutzungen 2. Unentgeltlich vergebene Wildabschüsse (eines Forstwirtes) zum Zwecke der Erfüllung des Abschussplanes sind keine Entnahmen iSd. EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…sind Entnahmen alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten ("zB von Bargeld, Waren, Erzeugnissen und anderen Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens, von Leistungen, von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder von Nutzungen solcher Wirtschaftsgüter"), deren Bewertung gemäß § 6 Z 4 EStG mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme zu…