…schuldig erkannt, als Geschäftsführer der Fa. U GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht versucht zu haben, für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten der GmbH ungerechtfertigt eine Zahlungserleichterung zu erwirken, indem er in dem mit 14. März 2000 datierten Stundungsgesuch fälschlich angab, für den…

…kann. Darüber hinaus macht sich gemäß § 50 Abs. 1 FinStrG einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten ungerechtfertigt Zahlungserleichterungen erwirkt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes zumindest ernstlich…

…obwohl die erhöhte Luxustangente als solche auf diese Fahrzeuge nicht anzuwenden sei. Es liege eine ungerechtfertigte Differenzierung vor, die auch durch die ab 1.1.2005 gültige Änderung für die Anschaffung nach diesem Stichtag nicht begründet werden könne. Das Finanzamt legte die Berufungen zur Entscheidung…

…nicht miteinbezogen werden. Dieses Fehlverhalten dann noch dazu dem Bürger "in die Schuhe geschoben" wird und gar noch einer öffentlichen Schule misstraut und damit insgesamt einer Schülerin mit zwei Kindern auf völlig ungerechtfertigte und unnachvollziehbare Weise geschadet wird." Mit Vorhalt vom 17. Feber 2011 verwies…

…Kommentar, § 4 Abs. 4 EStG 1988 TZ 1 darlegt, dass die ungerechtfertigte Ausfolgung von dem Notar zu treuen Handen durch Kaufinteressenten übergebene Sparbücher nicht in der betrieblichen Sphäre erfolgt und Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke zu § 4 Anm, 82 ausführen, dasssieSchadenersatzleistungen eines Notars, der die…

…verhalten hat (Umsatzsteuer 06/2002) und zu den Tatzeitpunkten auch die bereits finanziell angespannte Lage des Unternehmens ein mögliches Motiv für die Geltendmachung von ungerechtfertigten Gutschriften bzw. zumindest die Erwirkung eines zumindest vorübergehenden Zahlungsaufschubes hinsichtlich der sich aus dem tatsächlichen Geschäftsverlauf ergebenden gesetzlichen Zahllasten liefert…

…dem Ziel behauptet würden, einen ungerechtfertigten steuerlichen Vorteil zu lukrieren, werde dadurch bestätigt und verstärkt. Ein wirtschaftlicher, nichtsteuerlicher Grund für die Abwicklung der EDV-Geschäfte über die Gesellschaft sei nicht erkennbar, die Erwirkung eines ungerechtfertigten steuerlichen Vorteils stehe offensichtlich im Vordergrund. Die Berichtigung der Rechnungen…

…kennen müssen. Es würde sich sohin der Verdacht ergeben, dass sich der Beschuldigte durch seine Vorgangsweise einen ungerechtfertigten Steuervorteil habe verschaffen wollen. Somit sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. April 2010…

…verabsäumt, eine entsprechende Herabsetzung für 2009 bzw. die Erklärung für 2009 zeitgerecht einzureichen. Damit er keinen ungerechtfertigten finanziellen Nachteil durch eine Steuerschuld erleide, der ein Einkommen nachweislich gar nicht zugrunde gelegen sei, ersuche er um Stundung der "Nachzahlung" bis zur Veranlagung für das Jahr 2009…

…Bw. weder im Zusammenhang mit der Erwirkung der Stundungen noch mit der sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsziele eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre. Die folgenden Ausführungen würden im Besonderen für die im Zeitraum 07/2000 bis einschließlich 10/2000 fällig gewordenen Abgaben…

…Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung sein. Nach Ablauf der fünftägigen Nachfrist ohne Bekanntgabe des geschuldeten Betrages sei das Delikt vollendet, doch sei auch in diesem Stadium noch durch Erstattung einer Selbstanzeige die Erwirkung der Straffreiheit möglich. Dies sei grundsätzlich für jeden Voranmeldungszeitraum möglich, doch könne diese Vorgangsweise…

…Jedoch gibt sie zu bedenken, dass bereits auf Grund der beinahe unmittelbar nach der Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens erfolgten Niederlegung der Geschäftsführungsbefugnis des Bw. eine Pflichtverletzung in der Erwirkung der Zahlungserleichterung bestehen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in…

…zB die Absetzung für Abnutzung, kurz AfA) oder die Ausgaben (tatsächlich verausgabte Beträge) objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen, subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988…

…abzugsfähig. Es wurde weiters eingewendet, dass die erwähnten Ausgaben von Studenten der Fachhochschulen steuerlich geltend gemacht und als solche anerkannt worden seien. Er sehe darin eine ungerechtfertigte und unsachliche Differenzierung zwischen Studenten der Fachhochschulen und Studenten einer Universität. Er beantragte daher, die geltend gemachten Ausgaben…

…Es könne daher keine Rede davon sein, dass die Bw. versucht habe, ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen, sie habe lediglich eine Frist versäumt. Schließlich sei bei der gegebenen Sachlage auch nicht strittig, dass die Bw. bei Einreichen der Steuererklärung 2006 tatsachlich die Option zur Steuerpflicht ausüben…

…Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst seien. Man verstehe darunter Aufwendungen oder Ausgaben, die objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stünden und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet würden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig träfen sowie unter kein Abzugsverbot gemäß § 20 EStG 1988 fielen…

…nunmehr gesetzlich gedeckt ist und das bisher an sich bewährte System bestehend aus Gutschriftserteilung mit nachfolgendem Kapitalertragsteuerabzug erhalten blieb. Demgegenüber mag eine kleine Gruppe von Erwerbern von Nullkoponanleihen in ihrer unberechtigten Erwartung getäuscht worden sein, entgegen der Logik des bei der Kapitalertragsteuer angewandten Gutschrift-Lastschriftsystems…

…eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden. Dem Werbungskostenbegriff immanent ist ein Element…

…Die Bw. vertritt den Standpunkt, dass aufgrund der behaupteten Rechtswidrigkeit der Stammabgabenbescheide (infolge ungerechtfertigter Umsatzhinzurechnungen und Sicherheitszuschläge) auch die Festsetzung der Säumniszuschläge zu "stornieren" sei. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9.5.2011 keine Folge. Ausgeführt wurde, dass bei bescheidmäßig festgesetzten Abgaben…

…nicht entrichtete Abgabenbetrag nur € 2.808,03 betragen hatte. Zur Abweisung wurde ausgeführt, dass die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden voraussetze und bereits die Einfuhrumsatzsteuer für Jänner 2009 um einen Tag verspätet entrichtet worden sei. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 26. Mai 2009…