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UFSF RV/0069-F/12Aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012

…Gemäß § 19 Abs. 2 AbgEO hat die Bewilligung der Aufschiebung zu unterbleiben, wenn die Vollstreckung begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre. Gemäß § 19 Abs. 3…

UFSI RV/0779-I/08Antrag auf Aufschiebung einer Sicherungsexekution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…§ 42 EO, Rz 9). Warum vor dem Hintergrund dieser Rechtslage gerade im vorliegenden Berufungsfall die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles drohen sollte, wurde von der Bw. nicht einsichtig gemacht. Allein aus dem mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen…

UFSI RV/0444-I/04Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 4 AbgEO bei behauptetem Eintritt der Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…der Gefahr eines unersetzlichen bzw. schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre. Das Finanzamt wies den Aufschiebungsantrag mit Bescheid vom 23. 7. 2004 ab. Dazu führte es aus, dass ein Aufschub der Exekution unter anderem dann bewilligt werden könne, wenn Einwendungen gemäß §§ 12 oder 13 AbgEO…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 1/2

…Sekunde zu vereiteln. § 19 Abs. 2 AbgEO bestimmt eindeutig, dass die Bewilligung der Aufschiebung zu unterbleiben hat, wenn die Vollstreckung begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden…

UFSK RV/0186-K/04Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…die Bw., die derzeit unselbständig beschäftigt sei, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteil verbunden, zumal bei der Versteigerung eines Pfandgegenstandes erfahrungsgemäß nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wertes erzielt werde. Der Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2004 teilweise…

UFSW RV/1361-W/03Exekution bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…Wirkung zunächst beim Bezirksgericht, das diesen Antrag mit der Begründung, dass eine Behauptung oder Bescheinigung nicht vorliegen würde, dass die Fortführung der Exekution für den Aufschiebungswerber mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre, mit Beschluss vom 24. Juli 2003 abwies…

UFSZ2L ZRV/0036-Z2L/11Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.12.2011

…der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteil verbunden wäre. Die Pfändung eines Sparguthabens bzw. die Anmerkung eines Pfandrechtes im Grundbuch stellen für sich allein noch keine unersetzbaren oder zumindest schwer zu ersetzende Vermögensnachteile dar. Davon abgesehen würden die…

UFSW RV/4221-W/09Pfändung bei Antrag auf Wiedereinsetzung zur Einbringung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…gesetzt waren. (2) Die Bewilligung der Aufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Vollstreckung begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre. (3) Bei Bewilligung der Aufschiebung hat…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 2/2

…2 AbgEO eingeschränkt, wonach die Aufschiebung nur bewilligt werden kann, wenn durch die Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils besteht. Gegenständlich wurde die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag vom 18. April 2011 in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 23. Mai 2012…

UFSW RV/1402-W/10Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit bei drohendem (zwischenzeitig eröffnetem ) Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…eindeutig unrichtig seien. Damit sei jedenfalls die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt worden. Die Vollstreckung sei mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden, da mangels Finanzierbarkeit der geplanten Veranstaltungen diese nicht durchgeführt werden könnten und daher auch keine…

UFSW RV/1401-W/10Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit wegen drohendem (zwischenzeitig eröffnetem) Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…eindeutig unrichtig seien. Damit sei jedenfalls die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt worden. Die Vollstreckung sei mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden, da mangels Finanzierbarkeit der geplanten Messen diese nicht durchgeführt werden könnten und daher auch keine…

UFSW RV/1217-W/08Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, Einstellung und Aufschiebung der versuchten Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

… 19 Abs. 2 AbgEO hat die Bewilligung der Aufschiebung zu unterbleiben, wenn die Vollstreckung begonnen oder fortgeführt werden kann, ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre. Unbestritten ist, dass der Vollstreckungsmaßnahme…

UFSI RV/0778-I/08Pfändung einer Geldforderung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…der von der Partei eingeleiteten Schritte zu prüfen (vgl. Liebeg, a. a. O., § 18, Tz 7). Die Ermessensentscheidung des § 18 wird durch § 19 Abs. 2 AbgEO eingeschränkt. Demnach darf die Aufschiebung nur bewilligt werden, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Nachteiles besteht…

UFSZ3K ZRV/0025-Z3K/04Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.07.2004

…wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Nachteils bestanden hätte. Selbst dann sei ein Aufschub ausgeschlossen, wenn die Einwände von vornherein unbegründet oder aussichtslos erschienen wären oder offensichtlich nur dem Zweck dienten, die Exekution in letzter Sekunde zu vereiteln. Die Feststellung eines Verschuldens des…

UFSW RV/2097-W/05Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, Kleingewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…nur bewilligt werden dürfe, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Nachteiles bestehe. Aber selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen müsse die Aufschiebung nicht bewilligt werden, wenn die Einstellungsanträge offensichtlich nur dem Zweck dienten, die Exekution in letzter Minute zu verhindern. Die Pfändung sei bereits…

UFSG RV/0504-G/02Einwendungen (Opposition) gegen den Anspruch; Aufschiebung der Vollstreckung wegen Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…nach sich zögen. Darüberhinaus zeigt der Bw nicht auf, wodurch in Aussicht genommene Vollstreckungshandlungen infolge Verwertungen welchen, nicht genauer spezifizierten, Vermögens dem Bw einen unersetzlichen Vermögensnachteil zufügten bzw dieser zu befürchten sei (vgl. abermals die erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei bei antragsgebundenen Eingaben: Ritz, BAO², § 115…

UFSW RV/1493-W/10Pfändungen bei Wiedereinsetzung hinsichtlich einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…ist zu berücksichtigen. Die Ermessensentscheidung des § 18 ist durch § 19 Abs. 2 AbgEO eingeschränkt. Die Aufschiebung darf demnach nur bewilligt werden, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Nachteils besteht, muss aber selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht bewilligt werden, wenn die Einstellungs- oder…

UFSI RV/0411-I/05Pfändung einer Geldforderung bei strittiger Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…bewilligt werden, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Nachteiles bestand (vgl. Liebeg, a. a. O., § 18, Tz. 8). Da sich aus der bloßen Möglichkeit des Verlustes des Arbeitsplatzes der Bw. infolge Lohnpfändung noch kein derartiger Vermögensnachteil ergab und dem Lebensunterhalt der Bw. durch…

UFSK RV/0169-K/03Pfändung und Überweisung einer Geldforderung - Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…zu berücksichtigen. Die Aufschiebung darf demnach nur bewilligt werden, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzbaren Nachteiles besteht, muss aber selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht bewilligt werden, wenn die Einstellungs- oder Einschränkungsanträge bzw.: Widersprüche - wie vorstehend in concreto aufgezeigt - von vornherein unbegründet oder…

UFSW RV/1995-W/04Keine weitere Abzugsfähigkeit noch nicht verrechneter Verluste, wenn der verlustverursachende Betrieb 4 Jahre vor der Verschmelzung eingestellt wurde (UmgrStG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006

…Zusammensetzung des Umsatzes bzw. das tatsächlich dem Standort Prielhof zuzurechnende Ergebnis." Es wird festgestellt, dass in den Jahresabschlüssen oder in den der Abgabenbehörde vorliegenden Beilagen zu den Umsatzsteuererklärungen keine Aufteilung nach Umsätzen aus dem Detail- bzw. dem Objektgeschäft getroffen worden ist. Auch eine Trennung und…