…schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und einer Kopie des Protokolls über eine Spruchsenatsverhandlung nach bereits erfolgter, offenbar irrtümlich verfrühter Skartierung der bezughabenden Verwaltungsakten - für den Empfänger des Auftrages (hier: die Finanzstrafbehörde erster Instanz - nicht tatsächlich unerfüllbar sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 19…

…Bw., den Empfänger der in den Rechnungen angeführten Beträge zu nennen, war somit gegeben. Dabei wurde der Bw. kein offenbar unerfüllbarer Auftrag zum Nachweis der Empfänger der strittigen Rechnungsbeträge erteilt, hat doch die Bw. selbst bei Abschluss der angeblichen Bauaufträge durch die Unterlassung einer Überprüfung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Zurücknahme der Berufung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1986-1989 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…solche weder bekannt noch je bekannt gewesen ist, dann liegt ein Umstand vor, der es hindert, den von der Behörde erteilten Auftrag als unverschuldet unerfüllbaren Auftrag zu beurteilen. Geschäftsbeziehungen zwischen Personen, bei denen die Kontaktaufnahmemöglichkeit ausschließlich nur für einen Vertragspartner besteht, sind ungewöhnlich (VwGH v…

…Fall der Scheidung auch tatsächlich eintreten. Unabhängig davon könnte der Bw aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation einen derartigen Unterhaltsanspruch nie erfüllen; es sei ihm eine unerfüllbare Verpflichtung auferlegt worden. Das Geschäft sei daher aus dem Titel der Sittenwidrigkeit nichtig. Des Weiteren lägen für einen Vergleich…

…sondern das Problem der OÖ M. Dann hätte er sich eben ein kleineres Verteilungsgebiet zuteilen lassen müssen. Es kann also keinesfalls von einem unerfüllbaren Auftrag gesprochen werden, wenn von der Abgabenbehörde verlangt wird, die Empfänger der zugewendeten Beträge namhaft zu machen. Nach Ansicht des erkennenden…

…Gebührenforderung sei daher am 18. September 2009 bekannt gegeben und entrichtet worden. Das Begehren der Vorlage eines Original-Einzahlungsbeleges sei vollkommen falsch und für den Berufungswerber unerfüllbar. In Händen des Berufungswerbers verbleibe lediglich der vom Postamt abgestempelte Durchschlag des Erlagscheines. Die Erlassung der Bescheide entbehre…

…auf § 162 BAO gestützte Aufforderung zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung als verfehlt, wegen unverschuldeter tatsächlicher Unmöglichkeit, die damaligen Empfänger namhaft zu machen, unerfüllbar und mangels Steuerpflicht der Fa. Bt Co. Ltd. in Österreich nicht dem Normzweck entsprechend bezeichnet. Dazu wird Ihnen Folgendes mitgeteilt: Gemäß § 162 Abs…

…in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im Prüfungsverfahren wären ungerechterweise fremde Firmen miteinbezogen worden, wodurch es zu einem unerfüllbaren Ergebnis gekommen sei. Der Gesellschafter der Firma M & K habe sich im Abgabenverfahren mit dem Finanzamt vergleichsweise geeinigt und habe man im Abgabenverfahren die…

…Empfängerbezeichnung gleichgesetzt (VwGH vom 27.4.1962, 1656/59). Das Verlangen wäre aber dann rechtswidrig, wen der Auftrag offenbar unerfüllbar ist (VwGH vom 2.3.1993, 91/14/0144). Dies ist nach der Rechtsprechung aber nur dann der Fall, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit vorliegt…

…dadurch sichergestellt ist, dass der Abgabepflichtige den Empfänger konkret genannt hat. Es dürfen allerdings dem Abgabepflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. Offenbar unerfüllbar sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit, die Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben…

…ob die steuerpflichtige Firma alle Maßnahmen getroffen habe, die von ihr von der Abgabenbehörde vernünftigerweise verlangt hätten werden können, aufgrund der vorstehenden Ausführungen eindeutig verneint werden. Der Auftrag zur Empfängerbenennung sei nur dann unerfüllbar bzw. unzumutbar, wenn es dem Unternehmer unverschuldet und tatsächlich unmöglich sei…

…von 20 % bezahlen, andernfalls würde er die Abgabenbehörde gegenüber anderen Gläubigern begünstigen. Absatz 9: Die Existenzgefährdung durch die Einhebung von 100 % der Abgabe bestehe darin, dass dadurch der Zwangsausgleich mit Sicherheit unerfüllbar bleibe und es zum Anschlusskonkurs komme, wodurch dem Bw. die letzte Sanierungsmöglichkeit genommen…

…das anzunehmen, zumal die Identität von Herrn PL mittels Kopie des Reisepasses nachgewiesen wurde. Die Aufforderung, Herrn PL als Zeuge stellig zu machen, sei unerfüllbar, da der Bw Herrn PL nicht zwangsvorführen könne. Dessen Telefonnummer sei der Betriebsprüfung übergeben und Baustellen genannt worden, an denen…

…herangezogene Erfordernis, dass an einem Sprachkurs nur Angehörige ein und desselben Berufszweiges teilnehmen dürfen, sei somit schon im Ansatz unerfüllbar. Die Verweigerung der steuerlichen Anerkennung der Aufwendungen für den Sprachkurs im vorliegenden Fall stelle daher eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber Steuerpflichtigen dar, die Auslandsaufenthalte…

…der angegebenen Adresse sind ausreichend maßgebliche Gründe für diese Vermutung (VwGH 17.5.2006, 2004/14/0102). Einem Steuerpflichtigen dürfen zwar keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. Offenbar unerfüllbar sind aber solche Aufträge nur dann, wenn den Steuerpflichtigen an der Unmöglichkeit…

…der Erfüllbarkeit dieser Forderung, an welcher den Bw. kein Verschulden treffe; die Empfängernennung sei daher nach Ansicht des Bw. "unerfüllbar und unzumutbar". (bb) Bagatelleinkäufe (VwGH vom 29. November 1988, 87/14/0203): Bei geringwertigen Einkäufen in großer Zahl von regelmäßig privaten Verkäufern, die Höhe des…

…aufgefordert, die Außenstände zu begleichen. Es wurde dem Masseverwalter erklärt, dass auf Grund der Finanzpolitik des Düsseldorfer Hauses diese Forderungen unerfüllbar sind und von uns bestritten werden. Dies wurde mit der Tatsache begründet, dass diese Forderungen als indirekte Leistung der Gesellschafter zu betrachten sind, die…

…Ausschüttungen beizubringen, sei unter Hinweis auf seine vorgelegten, nach den Erlässen des BMF jährlich erstellten und dort nachprüfbaren Aufstellungen ausreichend erfüllt und wäre in einem darüber eingeforderten Ausmaß rechtlich unerheblich wie auch für ihn als Privatperson unerfüllbar. Um einer solchen Situation zu entgehen, habe er…

…Gesellschaft absolut nichts zu tun hat, sondern seit 1978 in Österreich lebt. - Für den Berufungswerber wäre die an ihn mit Vorhalt vom 20.08.2007 gerichtete Aufforderung zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung auch offenbar unerfüllbar, weil eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit vorliegt, die damaligen Empfänger namhaft zu…