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UFSI RV/0493-I/11Auflösung materieller Anteile an einer Liegenschaft gegen Begründung von ideellen Miteientumsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…der gegenständlichen Liegenschaft, erfolgen nachstehende unentgeltliche Übertragungen von Miteigentumsanteilen aus dem Rechtstitel Schenkung um jenen Eigentumsanteil herzustellen, der den Nutzwerten gemäß Wohnungseigentumsgutachten entspricht. Dazu wird festgehalten, dass C auf sein Miteigentumsrecht verzichtet und seine Anteile ebenfalls unentgeltlich zu Zwecken der oben angeführten Wohnungseigentumsbegründung, zur Verfügung…

UFSI RV/0492-I/11Auflösung eines materiellen Anteils an einer Liegenschaft und Begründung von ideellen Miteigentumsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…der gegenständlichen Liegenschaft, erfolgen nachstehende unentgeltliche Übertragungen von Miteigentumsanteilen aus dem Rechtstitel Schenkung um jenen Eigentumsanteil herzustellen, der den Nutzwerten gemäß Wohnungseigentumsgutachten entspricht. Dazu wird festgehalten, dass C auf sein Miteigentumsrecht verzichtet und seine Anteile ebenfalls unentgeltlich zu Zwecken der oben angeführten Wohnungseigentumsbegründung, zur Verfügung…

UFSI RV/0491-I/11Vorliegen eines Grundstückstausches bei Aufhebung von materiellem Eigentum an einer Liegenschaft und Begründung von ideellem Miteigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…der gegenständlichen Liegenschaft, erfolgen nachstehende unentgeltliche Übertragungen von Miteigentumsanteilen aus dem Rechtstitel Schenkung um jenen Eigentumsanteil herzustellen, der den Nutzwerten gemäß Wohnungseigentumsgutachten entspricht. Dazu wird festgehalten, dass C auf sein Miteigentumsrecht verzichtet und seine Anteile ebenfalls unentgeltlich zu Zwecken der oben angeführten Wohnungseigentumsbegründung, zur Verfügung…

UFSI RV/0490-I/11Vorliegen eines Grundstückstausches bei Auflösung von materiellem Eigentum an einer Liegenschaft gegen Begründung von ideellem Miteigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…der gegenständlichen Liegenschaft, erfolgen nachstehende unentgeltliche Übertragungen von Miteigentumsanteilen aus dem Rechtstitel Schenkung um jenen Eigentumsanteil herzustellen, der den Nutzwerten gemäß Wohnungseigentumsgutachten entspricht. Dazu wird festgehalten, dass C auf sein Miteigentumsrecht verzichtet und seine Anteile ebenfalls unentgeltlich zu Zwecken der oben angeführten Wohnungseigentumsbegründung, zur Verfügung…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 2/2

…der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Bezug auf unentgeltliche Übertragungen gesehen werden, wonach lediglich die Abschreibungsbemessungsgrundlagen des Rechtsvorgängers fortgeführt werden dürfen. Die erläuternden Bemerkungen führen hiezu aus, dass der (wahlweise) Ansatz der fiktiven Anschaffungskosten in Fällen des unentgeltlichen Erwerbes durch die Möglichkeit der immer wiederkehrenden Aufwertung…

UFSG RV/0158-G/03§ 15 a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen werde. Analog dürfe es auch bei der Anwendung des Freibetrages gemäß § 15 a ErbStG nicht von der zufälligen erbrechtlichen Lage abhängen, ob bei der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen iSd § 15 a Abs. 2 ErbStG der Freibetrag zur Anwendung komme oder nicht…

UFSW RV/1576-W/04Keine Vorsteuerweiterleitung nach § 12 Abs. 15 UStG bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…Unternehmen eine (mangels Leistungsaustausches nichtsteuerbare) Leistung, die einen Eigenverbrauch darstellt. Dies bedeutet, dass der Eigenverbrauch durch die Leistung an den anderen Unternehmer bewirkt werden muss. Hauptanwendungsfälle sind unentgeltliche Übertragungen von Unternehmensvermögen innerhalb der Familie, verdeckte Gewinnausschüttungen sowie die Auflösung bürgerlich-rechtlicher Gesellschaften (sh. zB Ruppe…

UFSI RV/0186-I/02Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinnes nach § 24 EStG 1988 (Erfassung des negativen Kapitalkontos), der einem gemeinnützigen Verein in einem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO zugewiesen worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…eine reine Kapitalveranlagung in Form von Kommanditanteilen und atypisch stillen Beteiligungen verbunden mit Kreditgewährung handle. Diese Beteiligung sei vom Geschenkgeber eingegangen worden. Eine gemeinnützige Organisation könne unentgeltliche Übertragungen nicht ablehnen, sondern würde sie nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen veräußern. Der vom Bw. im Ergebnis vertretenen Ansicht…

UFSW RV/0843-W/08Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…der Wegfall wäre als privat veranlasster Vermögensvorteil ebenfalls nicht steuerwirksam (UFS, RV/0184-K/02). Nach Lehre und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven…

UFSW RV/2288-W/07Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Im Punkt VIII.4 wurde festgelegt, dass bei einer Berichtigung der Miteigentumsanteile infolge Neufestsetzung der Nutzwerte die Übertragung der Miteigentumsanteile wechselseitig unentgeltlich zu erfolgen hat und dass die mit einer Neufestsetzung der Nutzwerte verbundenen Kosten der Miteigentümer zu tragen hat, dessen Handeln die Neufestsetzung der…

UFSI RV/0212-I/02Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen ("Erstmalige Herstellung der Mindestanteile")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

…Gesetzes wegen vorgegebenen Unentgeltlichkeit verfehlt, dem entsprechend auch im Gegenstandsfalle nicht von einer Bereicherung bzw. unentgeltlichen Übertragung von Miteigentumsanteilen gesprochen werden kann. In Anbetracht der obigen Sach- und Rechtslage kann daher von der Verwirklichung eines schenkungssteuerpflichtigen Erwerbsvorganges keine Rede sein. Der Berufung war daher Folge…

UFSI RV/0070-I/03Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs. 1 WEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…2 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 bei einer allenfalls erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile zufolge Neufeststellung der Nutzwerte durch das zuständige Gericht, dass die Übertragung der Miteigentumsanteile unentgeltlich zu erfolgen hat, sofern sich am Ausmaß der gesamten Wohnungseigentumseinheit jeweils defacto nichts ändert." Hiefür schrieb das Finanzamt für…

UFSW RV/2612-W/07Übertragung von Liegenschaften an den Sohn, wobei die Eltern je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke sind, die Mutter jedoch alleinige Betriebsführerin der hierauf geführten Betriebe. Sind die Übertragungen beider Elternteile von der GrESt befreit - Abweisung hinsichtlich der Übertragung durch den Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011

…oder unentgeltliche (Teil-)Betriebsübertragung liegt vor, wenn ein bereits bestehender (Teil-)Betrieb als funktionsfähige Sachgesamtheit übernommen wird. (4) Keine Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NEUFÖG liegt vor, wenn der neue Betriebsinhaber sich innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Zeitpunkt der Übertragung als…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co KG die umsatzsteuerliche Entlastung seines Aufwandes für die unentgeltliche Verköstigung seiner Dienstnehmer. Zu den Streitpunkten im Detail: a) SZ für den Hüttenbetrieb: Der Prüfer hatte im BP-Bericht das Erfordernis einer SZ-Zurechnung mit diversen Mängeln im Rechenwerk des Bw…

UFSI RV/0538-I/10Vorsteuerabzug für Verkehrserschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…Interesse der X-GmbH bzw. der Y-KG erfolgte Errichtung der gegenständlichen Zufahrtstraße (zuzüglich der sonstigen Einrichtungen) sind dem Unternehmen zuzuordnen und berechtigen zum Vorsteuerabzug. Zu prüfen ist schließlich, ob die unentgeltliche Übertragung des Straßenbauwerks ins öffentliche Gut einen steuerpflichtigen Vorgang darstellt. Gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/1531-W/02Einbringung von Wertpapieren ohne Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…komme. Dessen ungeachtet falle eine Börsenumsatzsteuer nicht an, weil die Vertragsparteien vereinbarten, dass die Übertragung der Aktien ohne Gegenleistung erfolgte. Die Parteien hätten somit eine ausdrückliche Vereinbarung über den Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG getroffen (und diesen mit 0,00 festgesetzt) weshalb …

UFSL RV/0311-L/12Verspätete Vorlage des Formulars NeuFö 3
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…und dessen Ehegattin, BB. Als Gegenleistung wurde den Übergebern das unentgeltliche Recht des Wohnungsgebrauches an den im Vertrag näher bezeichneten Räumlichkeiten eingeräumt. Darüber hinaus vereinbarten die Vertragsparteien die Übernahme einer grundbücherlich nicht sichergestellten Darlehensverbindlichkeit im derzeit aushaftenden Betrag von 35.000,00 € sowie die…

UFSI RV/0824-I/07NeuFö 3: nur vollständig ausgefülltes Formular im Original erfüllt materielle Voraussetzung für Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt und 2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat…

UFSL RV/0616-L/07Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…Übergeber hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile wechselseitig das Belastungs- und Veräußerungsverbot verbüchert ist, stimmen die ÜBERGEBER hiermit ausdrücklich den vertragsgegenständlichen Übertragungen zu. 1.3. Ausdrücklich auch mit übertragen werden die Zahlungsansprüche aus landwirtschaftlichen Fördermitteln, soweit sie sich auf die vertragsgegenständlichen Flächen beziehen sowie ÖPUL-Mittel, soweit…

UFSL RV/0618-L/07Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…Übergeber hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile wechselseitig das Belastungs- und Veräußerungsverbot verbüchert ist, stimmen die ÜBERGEBER hiermit ausdrücklich den vertragsgegenständlichen Übertragungen zu. 1.3. Ausdrücklich auch mit übertragen werden die Zahlungsansprüche aus landwirtschaftlichen Fördermitteln, soweit sie sich auf die vertragsgegenständlichen Flächen beziehen sowie ÖPUL-Mittel, soweit…