…2008 eingetretene Einkommenserhöhung (Pensionserhöhung von € 309,98) - verglichen mit dem Jahr 2007(Gutschrift von € 54,19) - eine Mehrsteuer von € 126,40 auslösen könne. Dies stelle eine unbillige Härte dar, dies sei nicht im Sinne des Gesetzgebers und bedeute einen Grenzfall der Besteuerung…

…darin "keinerlei Tatsachen angeführt werden, welche eine unbillige Härte in der Entrichtung erkennen lassen." Mit unmittelbar beim unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Fax-Schreiben vom 18. Juli 2005 erhob der Bw dagegen Berufung und bringt im Wesentlichen vor, es sei eine unbillige Härte, wenn Anspruchszinsen festgesetzt würden…

…Er begründete dieses Ansuchen mit einem gegenüber 2007 wesentlich schlechteren Geschäftsgang, der auch zu einem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung geführt habe. Die sofortige Entrichtung stelle eine unbillige Härte dar, die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet. Durch die Vorschreibung von Stundungszinsen erleide der Fiskus keinen Nachteil…

…Es sei aber auch möglich, dass nach dieser von der BAO gesetzten Möglichkeit im Zeitraum Oktober bis Dezember evident werde, dass die Vorauszahlungen nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprächen und es für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte wäre, diesen Betrag zahlen zu müssen, wenn dies feststehe…

…beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Rückstand sich mittlerweile auf 800,00 € reduziert habe. Die sofortige Entrichtung wäre eine unbillige Härte. Die Schuld werde in überschaubarem Zeitraum getilgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2007 wurde die Berufung gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen…

…Höhe von € 433.971,08 bestehenden Abgabenrückstand bis 31. Dezember 2008 zu stunden, umsomehr als die sofortige Entrichtung eine unbillige Härte im Sinne der ständigen Judikatur der Höchstgerichte darstelle, da dies nur durch Veräußerung des dem Unternehmenszweck dienenden Anlagevermögens möglich wäre, wodurch die Bw…

…sei, weshalb von einer Unbilligkeit keine Rede sein könnte. Eine unbillige Härte würde nur dann vorliegen, wenn die Abgabenschuld im Vergleich zum Einkommen und Vermögen des Abgabepflichtigen in einem krassen Missverhältnis stehen würde und Einbringungshärten nicht einmal durch Gewährung einer Zahlungserleichterung hintangehalten werden könnten. Außerdem…

…mit dem Erstbescheid aufgetragene monatliche Zahlung von 450,00 € sowie die Leistung einer Restzahlung von 19.213,00 € zum angeführten Zahlungstermin würde eine unbillige Härte darstellen, sodass beantragt werde, in Abänderung der angefochtenen Entscheidung eine antragsgemäße Ratenbewilligung zu gewähren. Zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt haftet…

…RV/145-10/02, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde inklusive einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht habe. Über diesen Antrag habe sich der Verwaltungsgerichtshof noch nicht geäußert. Es wäre für den Bw. eine unbillige Härte, Steuern zu entrichten, die bei Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Zl. 100000/85346/2008-20 (= Berufungsvorentscheidung über die Berufung vom 25.10.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 30.9.2011 über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der in Rede stehenden Abgabenforderung des deutschen Hauptzollamtes Landshut) würde eine unbillige Härte im Sinne des …

…durch widrige Umstände für die fragliche Beschwerde an den VwGH Gebühren entstanden seien. Der Bw. habe diese in keiner Weise verschuldet und es wäre sohin eine völlig unbillige Härte, wenn er jetzt als Pensionist und in einem Alter von fünfundsiebzig Jahren zu einer Zahlung herangezogen…

…vorgeschriebene Einkommensteuer beträgt jedoch € 1.453,14 für beide Jahre. Dadurch sei die geforderte Einkommensteuer um € 205,17 höher als seine Nebeneinkünfte. Das sei eine unbillige Härte, welche eine der Gründe für sein Nachsichtsansuchen sei; denn hätte er 2001 und 2002 nichts gearbeitet…

…S 104.512,-- an, da die Entrichtung dieses Betrages eine unbillige Härte für sie darstellen würde. In der Begründung führte sie aus: 1) Die Mieteinnahmen (vom G) gingen ständig stark zurück. 2) Für den für die Vermietung aufgenommenen Kredit, bei der Salzburger Sparkasse (Höhe per…

…wie etwa Lebensmittel und Medikamente somit lediglich etwa 400 € im Monat zur Verfügung, weshalb sich die Entrichtung des gesamten Abgabenbetrages für ihn als unbillige Härte erweisen würde. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19.3.2012 ab. Zahlungserleichterungsansuchen könnten nicht bewilligt werden…

…auch für Fälle, wo die Vollziehung bestehender Normen eine unbillige Härte gegenüber dem Normunterworfenen darstellen würde. Ich bitte daher hilfsweise, im Wege der Nachsicht von der Vollziehung der Einstellung der Familienbeihilfe für meinen Sohn für die Dauer eines Semesters abzusehen und diese rückwirkend anzuweisen." Mit…

…Daher lägen seines Erachtens die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung nicht vor. Aus den angegebenen Gründen verstoße diese auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Rückforderung wäre auch eine unbillige Härte und rechtfertige die Abstandnahme von der Rückforderung gemäß § 24 Abs. 4 FLAG…

…die vorgeschriebenen Zuschläge eine unangemessene Bestrafung dar, die zu einer unnötigen Verärgerung führe. Die diesbezügliche Vorschreibung von den gegenständlichen Zuschlägen stelle angesichts des Sachverhaltes eine unbillige Härte dar. In diesem Sinne werde um antragsgemäße Bescheidaufhebung ersucht. Sollte dies nicht möglich sein, werde in eventu beantragt…

…Berufung die Gleichschriftengebühren gemäß 236 BAO nachzusehen, da auf Grund der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes die Einhebung der doppelten Gebühr als unbillige Härte zu werten sei. Die Berufungen gegen die Festsetzungsbescheide wurden mit Berufungsvorentscheidungen sinngemäß mit der Begründung abgewiesen, dass die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des…

…angespannte finanzielle Situation sei für den Bw. eine große Belastung. Die Entrichtung eines Säumniszuschlages in Höhe von € 425,24 würde eine unbillige Härte darstellen. Es werde daher die Nachsicht gemäß § 236 BAO beantragt. Mit Bescheid vom 12. März 2009 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen…

…erforderlichen flüssigen Mittel für die Teilabstattung von € 11.000,00 von seiner Verwandtschaft zu beschaffen und für die Darlehensrückzahlung den Mietenanspruch an die Firma seiner Frau abzutreten. Die Einhebung des zur Nachsicht erbetenen Betrages an Abgaben würde daher nicht nur eine unbillige Härte darstellen…