…68.000,-- ein Betrag von € 17.000,-- auf das bewegliche Inventar und ein Betrag von € 51.000,-- auf das unbewegliche Vermögen. Von dem auf das unbewegliche Vermögen entfallenden Anteil des Kaufpreises in der Höhe von € 51.000,-- ist die Grunderwerbsteuer zu berechnen…

…ist somit jener Tag, an dem der Schenkungsvertrag erfüllt wird und die Bereicherung des Bedachten endgültig eintritt. Die Übertragung des Eigentums (im Fall von unbeweglichem Vermögen: Die Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch) ist nicht erforderlich (VwGH v. 12.1.1967, 939/66), wohl aber setzt…

…den Betrag in Höhe von 52.000.- (Wohnungsinhalt) und € 12.000.- (Minderwert des erworbenen Grundstückes) in Abzug gebracht. Dieser Berechnung kann sich das Finanzamt jedoch nicht anschließen. Wird neben unbeweglichem Vermögen auch bewegliches Vermögen erworben - dies ist aber der vorliegenden Urkunde nicht zu entnehmen -…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.R., vertreten durch Herrn G.T., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Juni 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird dem Grunde nach abgewiesen und der angefochtene Bescheid…

…ÖStZ 1983, 143 ff, Punkt 5, Die Abgrenzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des § 8 EStG 1972 in der Rechtsprechung des VwGH), wobei die bewertungsrechtliche Sicht in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt. Ist ein Wirtschaftsgut mit einem Gebäude derart verbunden, dass es nicht ohne Verletzung…

…verleast wurde. Das Finanzamt wies den Erstattungsantrag ab mit der Begründung, dass es sich bei diesem Leasinggeschäft um die Vermietung eines mit einem Grundstück (Gebäude) fest verbundenen, unbeweglichen Wirtschaftsgutes handle. Die Bw. erbringe demnach eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne des…

…4 - 6 zu § 5). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das…

…Zl. 91/16/0031). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits, ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das…

…Zl. 91/16/0031). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits, ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das…

…hatten, in beiden Staaten zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Die maßgebenden Bestimmungen des DBA lauten: Artikel 3 (1) Unbewegliches Nachlassvermögen (einschließlich des Zubehörs), das in einem der Vertragsstaaten liegt, wird nur in diesem Staate besteuert. (2) Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen, das in einem der Vertrgsstaaten liegt…

…Entgeltlichkeit vorliegt, hingegen, wenn der Vermögensmehrung beim Erwerber eine Vermögensminderung beim Zuwendenden gegenübersteht, eine freigebige Zuwendung vorliegt. Im gegenständlichen Fall übergab die Übergeberin bewegliche und unbewegliche Sachen und wurde dafür von den Schulden befreit. Bei ihr liegt jedenfalls keine Vermögensminderung vor. Die Bw. bekam das…

…dass es ohne Verletzung seiner Substanz nicht an einen anderen Ort versetzt werden könne, was dafür spreche, dass es unbeweglich und damit nicht selbständig bewertbar sei. Hingegen sei ein Wirtschaftsgut, das nach seiner Bauart eine bloß geringe, jederzeit leicht aufhebbare Verbindung mit dem Gebäude aufweise…

…Bewegliche Wirtschaftsgüter im o.a. Sinne sind daher jedenfalls keine Gebäude (VwGH 23.10.1990, 89/14/0118). Bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern im o.a. Sinne ist weiter zu untersuchen, ob - nach der Verkehrsauffassung - der Gebäudecharakter vorliegt. Bei typischen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen spielt allerdings die rein…

…4 - 6 zu § 5). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das…

…4 - 6 zu § 5). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das…

…4 - 6 zu § 5). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das…

…des § 1273 ABGB wurde - im Gegensatz zum Vermächtnis- nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers begründet. Dieser Verlassenschaftsgläubiger hat- so wie der Noterbe - keinen Anspruch auf verhältnismäßige Anteile an den einzelnen zur Verlassenschaft gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen, sondern nur eine Geldforderung gegenüber der Verlassenschaft. Gemäß…

…Bewegliche Wirtschaftsgüter im o.a. Sinne sind daher jedenfalls keine Gebäude (VwGH 23.10.1990, 89/14/0118). Bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern im o.a. Sinne ist weiter zu untersuchen, ob - nach der Verkehrsauffassung - der Gebäudecharakter vorliegt. Bei typischen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen spielt allerdings die rein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Rittmann KEG. Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 2500 Baden, Braitnerstraße 36, vom 8. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. April 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer, jeweils für die Jahre…

…Ausg. 2000, Tz 5 und 6). Deutschland gewährt iSd Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Österreich (BGBl III 2002/182) die Steuerbefreiung auf folgende Einkünfte: a) Einkünfte aus in Österreich gelegenem unbeweglichen Vermögen einschließlich entsprechender Veräußerungsgewinne; b) Unternehmensgewinne aus in Österreich gelegenen Betriebsstätten einschließlich entsprechender Veräußerungsgewinne; c) Einkünfte aus…