… 4 Z 2 NoVAG 1991 bei einer Person, unter derem Namen und ohne deren Wissen und Wollen eine (erstmalige) Zulassung eines Kraftfahrzeuges, welches diese Person niemals besessen hat, zum Verkehr im Inland unrechtmäßig erfolgt, wobei diese Person aus diesen Malversationen auch keinerlei wirtschaftlichen Vorteile erzielt…

…aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden ist. Zu dieser Ansicht gelangte der unabhängige Finanzsenat deshalb, weil der Aussage von Frau P. als nunmehr unbeteiligte Person (Frau P. gab im Telefonat vom 12.9.2006 an, dass ihre Beziehung mit Herrn B. im Juni 2004 beendet wurde…

…die bestimmende Person und der Machthaber gewesen sei und es wäre jedoch der Klärung im Verfahren oblegen, diese Angaben zu überprüfen. Es sei daher fraglich, wieweit M.S. richtig übersetzt habe - es handle sich bei ihr nicht um eine unbeteiligte Person im Verfahren und eine…

…von einer selbständigen Vermittlungsleistung auszugehen sei. Die Vermittlungsleistung werde durch die Bw. als unbeteiligte Dritte erbracht, womit eine selbständige Vermittlungsleistung vorliege, auch wenn diese durch Dr.G. als Person in Wahrnehmung seiner Pflichten als Geschäftsführer der Bw. erbracht worden sei. Weiters entspräche die Vorgangsweise der…

…eine Gegenleistung zu erbringen, auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Voraussetzung ist in objektiver Hinsicht neben der Zuwendung unter Lebenden das Vorhandensein einer bereicherten und einer durch die Zuwendung beschwerten Person, wobei sich der Bedachte der Bereicherung nicht bewusst sein muss. In subjektiver Hinsicht ist…

…gar nicht seine Verfügungsmacht dahingehend zurückerhalten, nach eigenem Ermessen und in freier Entscheidung über das Grundstück uneingeschränkt - etwa durch Veräußerung an außenstehende, völlig unbeteiligte dritte Personen - bestimmen zu können. Damit kann von einer Wiedererlangung des freien Verfügungsrechtes und somit von einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs…

…habe in seiner Vorhaltsbeantwortung der Behörde unterstellt, dass Familienangehörige "observiert" würden. Weiterhin würde Amtsmissbrauch unterstellt, indem Daten an unbeteiligte Dritte weitergegeben würden und sich diese Daten außerdem in fremden Akten befänden. Des weiteren werde der Behörde unterstellt, "Nazigesetze" anzuwenden. So ein Vorwurf sei bereits vom…

…Anmelders annehmen, so seien diese verfassungs- und gemeinschaftswidrig. Bei verfassungs- und gemeinschaftskonformer Auslegung habe der unbeteiligte Anmelder in den verfahrensgegenständlichen Fällen - da ihm die unrichtigen Unterlagen in betrügerischer Weise übermittelt worden seien - keine Haftung für die Abgabenschuld zu übernehmen. Weiters wurde geltend gemacht, dass die…

…denen nicht nur Zeugen und Auskunftspersonen, sondern auch im Verfahren unbeteiligte Personen gehören können, herbeigeführt würde. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine von einer der Behörde namentlich bekannten Person erstattete Anzeige an die Zusage geknüpft wurde, den/die Anzeiger nicht bekannt zu…

…er mit Ersuchen um Ergänzung vom 7.7.2011 aufgefordert, die Steuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2010 nachzureichen. Dieses Ersuchen um Ergänzung wurde ihm am 8.7.2011 persönlich an der Adresse Adr1, übergeben. Da der Berufungswerber dieses Ersuchen um Ergänzung mit Schreiben vom…

…Tatausführung benützten und ebenfalls mit dem unter Pkt. 2. bezeichneten Bescheid gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG beschlagnahmten Beförderungsmittels, des im Eigentum eines unbeteiligten Dritten stehenden KFZ der Marke VW (D), Typ Kombi 3-0-0, 2,5 TDI, amtliches Kennzeichen XY., Fahrgestellnummer XYZ., wird gemäß …

…gar nicht seine Verfügungsmacht dahingehend zurückerhalten, nach eigenem Ermessen und in freier Entscheidung über das Grundstück uneingeschränkt - etwa durch Veräußerung an außenstehende, völlig unbeteiligte dritte Personen - bestimmen zu können. Damit kann von einer Wiedererlangung des freien Verfügungsrechtes und somit von einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs…

…nur dem Steuerschuldner selbst auferlegt werden dürfen, sondern auch Personen, die formal am Steuerschuldverhältnis unbeteiligt sind. Allerdings bedürfe eine Regelung, die am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte nicht nur zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des eigentlichen Steuerschuldners verpflichtet, sondern ihnen praktisch sämtliche Verpflichtungen im…

… 35 Abs.1 lit.a), 44 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen worden waren, durch käufliche Übernahme von EG an sich gebracht und teilweise an andere Personen weiterverkauft habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…Bei Erhebungen sei festgestellt worden, dass "an dieser Adresse keine verwaltungsmäßigen Einrichtungen, Hinweis nach außen, sowie personelle Voraussetzungen bestanden haben, die jemals jenes Mindestmaß aufgewiesen hätte, welches die tatsächliche Führung eines Geschäftsbetriebes an diesem Ort hätte glaubhaft nachweisen können". Die Rechnungen seien somit wegen der…

…nur dem Steuerschuldner selbst auferlegt werden dürfen, sondern auch Personen, die formal am Steuerschuldverhältnis unbeteiligt sind. Allerdings bedürfe eine Regelung, die am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte nicht nur zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des eigentlichen Steuerschuldners verpflichtet, sondern ihnen praktisch sämtliche Verpflichtungen im…

…nur dem Steuerschuldner selbst auferlegt werden dürfen, sondern auch Personen, die formal am Steuerschuldverhältnis unbeteiligt sind. Allerdings bedürfe eine Regelung, die am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte nicht nur zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des eigentlichen Steuerschuldners verpflichte, sondern ihnen praktisch sämtliche Verpflichtungen im…

…nur dem Steuerschuldner selbst auferlegt werden dürfen, sondern auch Personen, die formal am Steuerschuldverhältnis unbeteiligt sind. Allerdings bedürfe eine Regelung, die am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte nicht nur zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des eigentlichen Steuerschuldners verpflichte, sondern ihnen praktisch sämtliche Verpflichtungen im…

…nur dem Steuerschuldner selbst auferlegt werden dürfen, sondern auch Personen, die formal am Steuerschuldverhältnis unbeteiligt sind. Allerdings bedürfe eine Regelung, die am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte nicht nur zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des eigentlichen Steuerschuldners verpflichte, sondern ihnen praktisch sämtliche Verpflichtungen im…

…der Zollabfertigung eines Beförderungsmittels, welches ohnedies "formlos" im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingebracht werden hätte können, einer unbeteiligten Person (dem Bf. als Beifahrer) widerrechtlich Nachweise für die Abgabenbefreiung als Rückware abverlangt hätte. Für die Annahme eines derartig gravierenden Fehlverhaltens des amtshandelnden Zollbeamten, der zum Zeitpunkt…