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UFSS RV/0395-S/08Abweisung eines Antrages auf Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…das Finanzamt Salzburg-Land am 10. Juni 2008 folgenden Bescheid: "Das Ansuchen von Stb. Dr. Maximilian Moser vom 7.3.2008 betreffend Ansuchen auf unbeschränkte Steuerpflicht wird abgewiesen." Begründend wurde unter Hinweis auf § 26 BAO und § 1 EStG 1988 ausgeführt, dass aufgrund der am 25…

UFSI RV/0559-I/11Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-Bediensteten als Folge des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…Sinn der Abgabenvorschriften im Inland weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Bw. begründet vielmehr die von ihm begehrte Besteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger mit dem ausschließlichen Argument, auf Grund des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union müsse…

UFSW RV/0506-W/09Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

…Auffassung, dass die unbeschränkte Steuerpflicht erst mit der Verlegung des Familienwohnsitzes im Juni 2006 begründet wird. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 wird unter Bezugnahme auf eine Eingabe vom 20.12.2007 und ein Antwortschreiben zum Ergänzungsersuchen vom 23.5.2008 ausgeführt…

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…zutreffend, dass er keinen Wohnsitz in Österreich habe. Er wolle als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden und lege zu diesem Zwecke die geforderte Bestätigung des ungarischen Wohnsitzfinanzamtes vor. Die ungarische Finanzbehörde hat für die Jahre 2003 und 2004 mangels Vorliegen von Einkünften einen Nichtveranlagungsbescheid erlassen. Der…

UFSG RV/0020-G/11Alleinverdienerabsetzbetrag - Steht das Erfordernis der unbeschränkten Steuerpflicht des Ehepartners dem Gemeinschaftsrecht entgegen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…Vergünstigung von der Voraussetzung abhängig mache, dass beide Ehegatten im Inland wohnen. Es bestehe daher kein Zweifel, dass die Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag des "unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten" des § 33 Abs. 4 EStG 1988 mit dem Unionsrecht in Widerspruch stehe. Das gleiche müsse auch für Vergünstigungen…

UFSF RV/0242-F/10Deutscher Schilehrer beantragt die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des …

UFSW RV/1127-W/09Die Einkünfte eines in der Schweiz ansässigen Künstlers mit abgeleitetem Wohnsitz (von der Ehefrau) in Österreich aus Auftritten in Österreich unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…am Konzert und Theater in St. Gallen beschäftigt gewesen sei. Weiters habe das Steueramt Rohrschach die steuerliche Ansässigkeit und die ordentliche Besteuerung (unbeschränkte Steuerpflicht) bis zum 31.7.2007 bestätigt. Der Bw. sei in der Schweiz bis zum 31. Juli 2007 durchgängig in einem Dienstverhältnis…

UFSW RV/0888-W/051) Keine Begünstigung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG für einen zugewendeten Liegenschaftsanteil, wenn die Liegenschaft nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 als sonstiges, bebautes Grundstück bewertet wurde 2) Kein Abzug des in § 14 Abs. 2 enthaltenen Freibetrages bei Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

… 8 Abs.1 ErbStG. für Personen der Steuerklasse III ein Betrag von 440 Euro steuerfrei. Gemäß § 6 Abs.1 Z 1 ist Steuerpflicht für die gesamte Schenkung gegeben, wenn im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung, der Geschenkgeber oder der Erwerber Inländer ist. Für die Schenkung…

UFSW RV/2721-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…Die gemäß § 1 Abs. 4 EStG beantragte unbeschränkte Steuerpflicht knüpfe weder an einen inländischen Wohnsitz noch an einen inländischen gewöhnlichen Aufenthalt noch an ein anderes "ähnliches Merkmal" an, sie bewirke daher keine inländische Ansässigkeit im Sinne der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen. Die im Ausland erlittenen Verluste könnten…

UFSW FSRV/0132-W/03Bestritten wird in objektiver Hinsicht das Vorliegen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht und in subjektiver Hinsicht wird eine schuldhafte Abgabenverkürzung in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.02.2004

…der Aufenthalt in Monaco vom Bw. nicht eindeutig nachgewiesen hätte werden können. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird dazu inhaltlich zusammenfassend im Bezug auf die Einkommensteuer ausgeführt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht des Bw. im Tatzeitraum nicht gegeben gewesen sei, da er seinen Wohnsitz in den…

UFSI RV/0401-I/08Einheitlich und gesondert festgestellt gemäß § 188 BAO werden nur Einkünfte, die der Steuerpflicht unterliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…bzw. Einkommensteuer. In einem Abgabenbescheid werden als Teile der Bemessungsgrundlage jeweils nur steuerpflichtige Einkünfte ausgewiesen. Damit Einkünfte als Teil der Steuerbemessungsgrundlage in einem Bescheid ausgewiesen werden können, ist sohin vorweg zu prüfen, ob die relevanten Einkünfte der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegen und darüberhinaus, ob…

UFSL RV/0055-L/02Steuerpflicht von Wertpapierzinsen einer gemeinnützigen Bauvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2003

…Finanzlandesdirektion auf Antrag die unbeschränkte Steuerpflicht bescheidmäßig auf diese Geschäfte zu beschränken. Die verzinsliche Anlage von Kapitalvermögen falle somit nicht in den Bereich der außerhalb der in § 7 Abs. 1 bis 3 des WGG getätigten Geschäfte, für die eine partielle unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht auslösender Ausnahmeantrag erforderlich…

UFSW RV/0622-W/08Sachidentität bei Änderung der Veranlagung unbeschränkt Steuerpflichtiger auf eine Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2009

…ungarischen Abgabenbehörde über die Einkommensverhältnisse seiner Ehegattin sowie von ihm vor und beantragt gemäß § 1 Abs. 4 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Seine Ehegattin hatte 2006 keine Einkünfte und der Bw. bezog ausschließlich die nichtselbständigen Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Kraftfahrer. Mit Vorhalt…

UFSW RV/1145-W/05Kapitalertragsteuererstattung, beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2006

…Bei betrieblichen Einkünften sollte daher nach wie vor die Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger galten weiters gewisse Abweichungen zu dem für unbeschränkt Steuerpflichtige geltenden Tarif. Die Endbesteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde in zwei Schritten durchgeführt. Zunächst sollten von…

UFSW RV/0758-W/08Mindestkörperschaftsteuer trotz Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich und behaupteter Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…Die Baufirma., in der Folge mit Bw. bezeichnet, hat am 1.6.2004 eine Körperschaftsteuererklärung für 2002 als unbeschränkt Steuerpflichtiger eingereicht und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.623,15 € bekannt gegeben. Beigelegt wurde der Jahresabschluss der Bw.. Diesem ist zu entnehmen…

UFSL RV/0419-L/04Unbeschränkte Steuerpflicht bei ausländischem Krankenhausaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…Tod am 15. Oktober 2004 in einer neurologischen Klinik auf. Im strittigen Einkommensteuerbescheid ging das Finanzamt von der unbeschränkten Steuerpflicht des Erblassers in Österreich aus. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw unter Hinweis auf die oben dargestellten Aufenthaltszeiten in Deutschland aus, dass im…

UFSI RV/0181-I/02Sachidentität betreffend beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…sämtliche in Rechtskraft. Anlässlich einer abgabebehördlichen Prüfung wurde seitens des Betriebsprüfers in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Jänner 1999 unter Punkt 1 "Wohnsitz des Abgabepflichtigen (beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht) die Feststellung getroffen, dass der Abgabepflichtige im Prüfungszeitraum 1990 bis 1996 seinen Wohnsitz bzw…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 3/3

…steht nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens fest. Der Bw. war daher bereits zu diesem Zeitpunkt in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Der Besteuerung in Österreich steht auch nicht die Besteuerung dieser Zahlung in einem anderen Land, das hierfür das Besteuerungsrecht in Anspruch nimmt, entgegen. Die Ausschüttung der…

UFSW RV/2331-W/09Unbeschränkte Steuerpflicht bei abgeleitetem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…der Sohn würden bis dato in Wien leben. Eine Nutzung der ehelichen Eigentumswohnung in Wien sei für ihn jederzeit möglich. Daher unterliege er mit seinen gesamten in- und ausländischen Einkünften in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht. Daraus ergebe sich, dass die Einkünfte aus der Tätigkeit als…

UFSW RV/0845-W/04Beschränkte Steuerpflicht eines ungarischen Grenzpendlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…dieser Unterkunft bislang nicht vorgenommen habe. Nachdem er im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht habe, konnte nicht von seiner unbeschränkten Steuerpflicht ausgegangen werden und sei zu Recht keine außergewöhnliche Belastung gewährt worden. Mit Vorlagebericht, eingelangt am 24.5.2004 wurde…