…zum Fehlen der Begründung), dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (VwGH vom 17.8.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung in Rechtskraft, es ei denn…

…zum Fehlen der Begründung), dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (VwGH vom 17.8.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung in Rechtskraft, es ei denn…

… 93 unter Verweis auf VwGH 17.08.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd…

…in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Partei als auch für die Höchstgerichte nachvollziehbar ist (Ritz, BAO4, § 93 Tz 15 und die dort zitierte Rechtsprechung). Eine fehlende Begründung hindert nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst…

…BAO, Kommentar, RZ 27 zu § 93). Wie bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung dargelegt hat, ist ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Berufung) in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd § 245 Abs. 2…

…Rechtskraft des Urteiles aufgelöst ist. Das Verschulden der klagenden Partei überwog, ein Kostenausspruch entfiel. Die geschiedene Ehegattin EF, geb. S, begehrte die Scheidung mit der Begründung, dass die Ehe zerrüttet sei und der Beklagte die Klägerin in unerträglichem Maß mit unbegründeter Eifersucht verfolgt habe. In…

…2009 erstellt. Von den Topf-Sonderausgaben wurden nach Anwendung der im Bescheid dargestellten Formel € 256,51 anerkannt. Von den Zuwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 wurden € 15,00 anerkannt, der Kirchenbeitrag wurde in Höhe von € 200,00 abgezogen. Bei…

…gelegt worden wären. Dieses Volumen entspreche in etwa dem Zehnfachen des mit dem eigenen angemeldeten Personal erwirtschafteten Umsatzes. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Sicherstellungsauftrag vom 21. April 2009 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an Lohnabgaben 08-10/2008…

…zukomme. Dieser Bescheid erwächst unangefochten in Rechtskraft. Der Hinweis "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind", findet sich weiters in jedem Einkommensteuerbescheid…

…zugelassenen Empfängers entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Juni 2004, Zl. 100/20176/171/04, erteilte das Zollamt Wien der XYGmbH, die Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers. Dieser Bescheid ist unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 17…

…194/1961 idgF) in Höhe von € 29.859,48 festgesetzt und ein Säumniszuschlag sowie ein Verspätungszuschlag in der Höhe von jeweils € 597,19 ausgemessen. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Wesentlichste Prüfparameter der Nachschau waren die Überprüfung der Altlastenbeitragsanmeldungen und die Verprobung der…

…forstwirtschaftliches Grundstück qualifiziert wurde (§ 29 BewG), denn die Feststellung der Grundstücksart erwächst in Rechtskraft. Nicht zuletzt haben die Lagefinanzämter in einer auch für die Erbschafts- und Schenkungssteuer bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 über wirtschaftliche Einheiten abzusprechen (vgl. zB UFS vom 30. 4…

…forstwirtschaftliches Grundstück qualifiziert wurde (§ 29 BewG), denn die Feststellung der Grundstücksart erwächst in Rechtskraft. Nicht zuletzt haben die Lagefinanzämter in einer auch für die Erbschafts- und Schenkungssteuer bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 über wirtschaftliche Einheiten abzusprechen (vgl. zB UFS vom 30. 4…

…forstwirtschaftliches Grundstück qualifiziert wurde (§ 29 BewG), denn die Feststellung der Grundstücksart erwächst in Rechtskraft. Nicht zuletzt haben die Lagefinanzämter in einer auch für die Erbschafts- und Schenkungssteuer bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 über wirtschaftliche Einheiten abzusprechen (vgl. zB UFS vom 30. 4…

… 29 BewG), denn die Feststellung der Grundstücksart erwächst in Rechtskraft. Nicht zuletzt haben die Lagefinanzämter in einer auch für die Schenkungssteuer bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 über wirtschaftliche Einheiten abzusprechen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich das zuständige Finanzamt darüber abzusprechen hat…

…im Bewertungsverfahren seiner Art nach als land- oder forstwirtschaftliches Grundstück qualifiziert wurde (§ 29 BewG), denn die Feststellung der Grundstücksart erwächst in Rechtskraft. Selbst eine allfällige gemeinsame Verwaltung von Grundstücken genügt nicht, um die gemeinsam verwalteten Vermögensstücke im Sinne des Bewertungsrechtes zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen…

…Sache) eines Bescheides erwächst in Rechtskraft und kann den Beschwerdeführer in subjektiven Rechten verletzen (zB VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). Bei der Beurteilung des in materieller Hinsicht in Rechtskraft erwachsenden Inhalts eines Bescheides ist davon auszugehen, dass Spruch und Begründung eines Bescheides eine…

…qualifiziert wurde (§ 29 BewG 1955), denn die Feststellung der Grundstücksart erwächst in Rechtskraft. Nicht zuletzt haben die Lagefinanzämter in einer auch für die Schenkungssteuer bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 über wirtschaftliche Einheiten abzusprechen (vgl. zB UFS 29.3.2012, RV/2535-W…

…ist, hängt demnach auch davon ab, ob es im Bewertungsverfahren seiner Art nach als land- oder forstwirtschaftliches Grundstück qualifiziert wurde (§ 29 BewG), denn die Feststellung der Grundstücksart erwächst in Rechtskraft. Die Ansicht der Bw., der Wohnungswert sei schon kraft Gesetzes eine bloße Unterart des Betriebsvermögens…

…aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen" seien. In ihrer Berufung vom 19.10.2009 beantragt die Bw., die angeführten Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen und begründet dies wie folgt: "Gegen den mir am 07. Oktober 2009 zugekommenen Bescheid der Erstbehörde vom 28. September…