…zum Fehlen der Begründung), dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (VwGH vom 17.8.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung in Rechtskraft, es ei denn…

…zum Fehlen der Begründung), dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (VwGH vom 17.8.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung in Rechtskraft, es ei denn…

… 93 unter Verweis auf VwGH 17.08.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd…

… 93 unter Verweis auf VwGH 17.08.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd…

…27). Ein unbegründeter Bescheid ist daher anfechtbar und erwächst ohne Beschwerde in Rechtskraft. Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung wird der Lauf der Beschwerdefrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden…

…in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Partei als auch für die Höchstgerichte nachvollziehbar ist (Ritz, BAO4, § 93 Tz 15 und die dort zitierte Rechtsprechung). Eine fehlende Begründung hindert nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst…

…BAO, Kommentar, RZ 27 zu § 93). Wie bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung dargelegt hat, ist ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Berufung) in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd § 245 Abs. 2…

…vorläufiger Abgabenbescheid erlassen, obwohl keine Ungewissheit iSd § 200 Abs 1 BAO bestanden hat, und erwächst ein derartiger Bescheid in Rechtskraft, so ist nach der herrschenden Rechtsprechung in der Folge auch für die Frage, mit welchem Zeitpunkt die Verjährung beginnt, von der Ungewissheit iSd § 200 Abs…

…Beschwerde in der Erbschaftsteuerangelegenheit Mit Erkenntnis vom 27.02.2020, RV/7100510/2013 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde (vormals Berufung) gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 17.12.2012 als unbegründet ab und erwuchs dadurch die Erbschaftsteuerfestsetzung über € 144.559,50 in Rechtskraft. 4. Bescheid über…

…14/0073 deutet darauf hin, dass es im Fall eines unzureichend begründeten Bescheides nach Stellung eines Antrages gemäß § 245 Abs. 2 zu einer Hemmung der Berufungsfrist kommt: Ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Berufung) in Rechtskraft, es sei denn…

…Wirkungen entfalten, ist unzutreffend, da es hinsichtlich der maßgebenden Wirkungen eines Bescheides allein auf dessen Spruch ankommt (VwGH 29.11.2000, 99/13/0267). Auch ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Beschwerde) in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf…

…Wirkungen entfalten, ist unzutreffend. Vielmehr kommt es hinsichtlich der maßgebenden Wirkungen eines Bescheides allein auf dessen Spruch an (VwGH 29.11.2000, 99/13/0267). Auch ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Beschwerde) in Rechtskraft, es sei denn, der…

…Rechtskraft des Urteiles aufgelöst ist. Das Verschulden der klagenden Partei überwog, ein Kostenausspruch entfiel. Die geschiedene Ehegattin EF, geb. S, begehrte die Scheidung mit der Begründung, dass die Ehe zerrüttet sei und der Beklagte die Klägerin in unerträglichem Maß mit unbegründeter Eifersucht verfolgt habe. In…

…gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 mit Ausfertigungsdatum 13. Mai 2011). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Das Bundesfinanzgericht vermag keine Feststellung zu treffen, demzufolge dem Feststellungsbescheid für 2009 (mit Ausfertigungsdatum 13…

…verursachte. Erst Anfang 2015 ist die vom Rekursgericht bestätigte erstinstanzliche Entscheidung über die Einstellung der Versteigerung in Rechtskraft erwachsen, sodass erst im Anschluss daran im ersten Halbjahr 2015 die Geldfreigabe vom Verwahrkonto erfolgen konnte, und in weiterer Folge übermittelte dann der Gläubiger auch die Löschungsquittungen…

…a FinStrG Teilrechtskraft eingetreten. In der Beschwerde des Beschuldigten und der ***Bf2*** wird explizit ausgeführt, dass "für weitere Bereiche des Erkenntnisses mangels Auftrag und mangels Vollmacht keine Beschwerdeerhebung durch den ausgewiesenen Verteidiger erfolgt." Erwächst nämlich der (Teil)-Schuldspruch der Finanzstrafbehörde mangels Bekämpfung in (Teil-)Rechtskraft…

…bindende Rechtskraft, rechtswidrig und strafbar zu ahnden. Jeder Bescheid, jede Beschwerdevorentscheidung sei per DataBox zuzustellen, ansonsten per Post (uneingeschriebenem Brief). Das Bundesministerium für Finanzen werde aufgefordert, die Causa einer prompten ordentlichen Prüfung, Kontrolle und Überwachung zu unterziehen. Als belangte Amtsorgane/Beamte werden die bereits in…

…2009 erstellt. Von den Topf-Sonderausgaben wurden nach Anwendung der im Bescheid dargestellten Formel € 256,51 anerkannt. Von den Zuwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 wurden € 15,00 anerkannt, der Kirchenbeitrag wurde in Höhe von € 200,00 abgezogen. Bei…

…gelegt worden wären. Dieses Volumen entspreche in etwa dem Zehnfachen des mit dem eigenen angemeldeten Personal erwirtschafteten Umsatzes. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Sicherstellungsauftrag vom 21. April 2009 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an Lohnabgaben 08-10/2008…

…zukomme. Dieser Bescheid erwächst unangefochten in Rechtskraft. Der Hinweis "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind", findet sich weiters in jedem Einkommensteuerbescheid…