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UFSW RV/2440-W/07Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld für die Übertragung eines Gebäudes auf fremdem Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Jahr 2006, S 251, es lediglich strittig ist, ob unbefristete Grundnutzungsverhältnisse das Fehlen der Belassungsabsicht zum Ausdruck bringen, (In Punkt III. des Mietvertrages ist zwar von einem unbefristeten Bestandverhältnis die Rede, es wurden aber keine Kündigungsgründe genannt, wonach das Mietverhältnis als schwer bzw. nicht auflösbar…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/2

…Die Abfassung eines schriftlichen Mietvertrages über ein unbefristetes Bestandverhältnis hätte entsprechende gebührenrechtliche Folgen nach sich gezogen. Für die Zeiträume September 2007 und Dezember 2007 werden daher die beantragten Vorsteuern in Höhe von € 90.598,60 (09/2007) und € 13.260,21 (12/2007…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 2/6

…Besonders für die Vermieterseite würden sich durch den Abschluss eines befristeten Mietvertrages gegenüber einem unbefristeten Bestandverhältnis durchwegs Vorteile ergeben; ein solches Mietverhältnis könne, müsse aber nicht verlängert werden, sodass eine Beendigung nach bereits einem Jahr leicht möglich sei; im Gegensatz dazu könne ein unbefristetes Mietverhältnis…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 1/6

…betreffend Einkommensteuer) bzw. Tz 3a PB (betreffend Umsatzsteuer) verneinte Betriebsprüferin Pfister das Vorliegen von abgabenrechtlich relevanten Bestandverhältnissen betreffend die Liegenschaften F-Gasse X und E-Gasse 15a. Den Ausführungen der Tz 23 PB betreffend F-Gasse X zufolge habe die Bw. ein längliches Grundstück von…

UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…erforderlich. Wird ein Eigentümer übergangen, wird die Übertragung der Referenzmenge dennoch wirksam und allfällige Schadenersatzansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen;" Nach dem Inhalt der MGV 1999 ist die Milchreferenzmenge ein zeitlich unbefristetes und daher mehrjährig nutzbares, selbständig handelbares, unkörperliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das…

UFSW RV/4016-W/02Vorliegen eines Mietrechtes oder einer Mieterinvestition, Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…wurde berichtigt, wobei für dessen Berechnung die Werte aus 1998 herangezogen wurden. Die D. HandelsGmbH erwarb mit Rechnung vom 29. Juli 1999 ein zeitlich unbefristetes Mietrecht hinsichtlich des Dachgeschosses in 1120 Wien, S-Straße 000. Hinsichtlich des Wertes des Mietrechtes wurde ein Sachverständigengutachten vorgelegt, welches…

UFSW RV/4643-W/02Abnutzbarkeit einer zeitlich unbefristeten Berechtigung zum Betrieb einer Tankstelle auf öffentlichem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…der Mutter der Bw, mit der T abgeschlossene Mietvertrag traf folgende Regelungen für das Bestandverhältnis: I. Die Verpächterin verpachtet an die T und diese pachtet von ersterer die der Verpächterin gehörigen Teile einer auf öffentlichem Grund gemäß den " Allgemeinen Bedingungen für die Bewilligung zur Errichtung…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 2/3

… bei Durchführung von Verbesserungsarbeiten verlängert sich diese Frist um ein Jahr; | | 5. | ein unbefristetes Mietverhältnis vorliegt, seit Übergabe des Mietgegenstandes mehr als ein Jahr verstrichen ist und die Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses in Schriftform getroffen wird. | (2) | Liegen…

UFSW RV/1236-W/111. Ermessensübung wegen lange verstrichener Zeit 2. Verschulden bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…Schritt halten konnte". Das Fehlen einer vertraglichen Absicherung der Investitionen für diesen Fall - in dem die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin eine Beendigung des Bestandverhältnisses nahe legen konnten - trägt daher auch unter der Annahme eines unbefristeten Bestandverhältnisses die Schlussfolgerung der belangten Behörde, das Vorgehen sei insgesamt…

UFSW RV/2085-W/06Ablösezahlung für sogenannte "Mieterinvestitionen" an den Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…trägt die Mieterin. XIV. Ausdrücklich wird hiemit festgehalten, dass die Vermieter auf den Erlag einer Kaution zur Sicherstellung aller während oder bei Auflösung des Bestandverhältnisses zu ihren Gunsten allenfalls entstehenden Forderungen verzichten. XV. Dieser Vertrag wird in einem Original errichtet, welches für die Mieterin bestimmt…

UFSW RV/1646-W/05Einbeziehung von Leistungen, die von der Mieterin nur bei Auflösung des Vertrages zu einem bestimmten Termin zu erbringen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern am 31.07.1991 unter BRPxxx/1991 bis 31.03.2005 verlängert. In Hinblick auf die Generalsanierung des X-Hauses auf Kosten der Vermieterin wird das bis 31.03.2005 befristete Mietverhältnis ab diesem Zeitpunkt in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt…

UFSW RV/1010-W/02Fremdunüblicher Mietvertrag, Mieterinvestitionen ohne Ersatz durch den Vermieter bei Vertragsende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…Vertragsverhältnisses (1991) abzustellen. Laut Mietvertrag vereinbarte Befristungen könnten laut MRG nur in besonderen Fällen zum Tragen kommen, die im vorliegenden Fall nicht zutreffen würden. Das Vorliegen eines de facto unbefristeten Mietverhältnisses bewirke jedenfalls, dass der Mietvertrag dem Fremdvergleich standhalte. Weiters sei anzumerken, dass es erst…

UFSW RV/1418-W/04Feststellung von Liebhaberei bei Beendigung einer Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses der Mietzinseinnahmen über die Werbungskosten, wenn drei Rechnungen mit unterschiedlichen Gewinnerwartungszeiträumen vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2005Teil 1/2

…gegangen wäre, die Vermietung zumindest bis zum Erreichen eines gesamtpositiven Ergebnisses fortzusetzen. Anstelle der Begründung eines dauerhaften und somit unbefristeten Bestandverhältnisses wurde die in Rede stehende Wohnung - wie den dem UFS vorliegenden Mietverträgen ersichtlich - für die Zeit vom 24. Oktober 1995 bis 24. Oktober 1996…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 3/6

…Deutung der höheren Wahrscheinlichkeit des vorrangigen Interesses der Bw. an der Förderung von Handlungen ihrer beiden Söhne M1 und M2 welcher Art immer als an der Begründung von auch abgabenrechtlich anzuerkennenden Bestandverhältnissen zu. Dass das Verhalten der Bw. einer im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis widersprach…

UFSW RV/0574-W/04Mietvertrag auf bestimmte + unbestimmte Dauer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

… 2 (Vertragsdauer) 1. Unbefristeter Mietvertrag Das Mietverhältnis beginnt am 1. Mai 2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen aufgelöst werden. Eine Kündigung hat gerichtlich unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderquartals zu erfolgen. Die erstmalige…

UFSW RV/2084-W/06Nichtanerkennung eines Mietvertrages zwischen Hausgemeinschaft und Miteigentümer mangels Fremdüblichkeit - Dachbodenausbau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009Teil 2/2

…der Bestandnehmer den Ersatz des Aufwandes nur insoweit begehren kann, als diese Arbeiten im Zeitpunkt der Beendigung des Bestandverhältnisses als zum klaren und überwiegenden Vorteil des Bestandgebers erbracht anzusehen sind (auch davon ist im Streitfall auszugehen, zumal der Bw ja zugleich als Mieter und als…

UFSF RV/0232-F/03Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit vermieteten Wohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2009

…1997 bis 2001 erlassen, sowie Anspruchszinsen für das Jahr 2000 vorgeschrieben. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass das Bestandverhältnis mit dem Sohn vom Finanzamt nicht anerkannt werde, weil keine schriftliche Vereinbarung existiere, der Geldfluss nicht nachgewiesen worden sei, lediglich Jahres- bzw…

UFSI RV/0926-I/101. Abschreibung von Mieterinvestitionen (hier: Arztpraxis in angemieteten Räumen). 2. (Nicht)Absetzbarkeit von typischerweise der Lebensführung zuzurechnenden WG (hier: Digitalkamera, Fernseher samt DVD-Recorder, Dampfsauger).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013

…wurde Berufung erhoben. Der Berufungswerber beantragt die erklärungsgemäße Veranlagung und wendete ein: Tz 1 - Mieterinvestitionen Der mit der A_Center Verwaltung GmbH abgeschlossene Mietvertrag habe bei einer unbefristeten Mietdauer einen Kündigungsverzicht von 5 Jahren vorgesehen. Obwohl daher auch eine Abschreibung auf 5 Jahre vertreterbar gewesen…

UFSW RV/1864-W/11Vorsteuerabzug für Errichtungskosten Garage: fremdübliche Vermietung oder schlichte Gebrauchsregelung im Familienverband? Vorsteuerabzug aus Heizkostenbeiträgen an den Vermieter eines freiberuflich genutzten Büros, wenn Beiträge nicht gezahlt wurden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Sohn doch eine von diesem zwar nicht ausdrücklich verlangte, für ihn aber durchaus nützliche Garagierungsmöglichkeit auf (unbefristete!) Dauer der Nutzung des Einfamilienhauses schaffen. Die Gestaltung des Bestandverhältnisses wird vom UFS umso mehr als schlichte Gebrauchsregelung angesehen, als der unentgeltliche Wohnsitztausch vor Beginn des Garagenzubaus keinen…

UFSW RV/1487-W/041. (Nicht)Vorliegen einer steuerlich relevanten Einkunftsquelle bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 2. Ausmaß der beruflichen Nutzung zweier Computer als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

…habe die Arbeiten im Jahr 1997 in Auftrag gegeben (damals bestand ein aufrechter, unbefristeter Jahresmietvertrag mit DH). Im Spätherbst 1998 sei das Fundament (Drainagierung) trocken gelegt worden und der Rest der vorgesehenen Arbeiten (Stiegenhaus- und Eingangsbereicherneuerung) in das Jahr 1999 verschoben worden. Der mit 48…