Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Müller, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Galler gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 22. November 1996 in Höhe von S 4.157,-- (in € 302,10) entschieden: Die Berufung wird…

… Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Hochsteger, Dr. Dieter Perz und Dr. Georg Wallner gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 16. April 1998 in Höhe von S 10.519,-- (in…

… Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Hochsteger, Dr. Dieter Perz und Dr. Georg Wallner gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 17. April 1998 in Höhe von S 1.455,-- (in…

…dieses Einkommen seitens der Betriebsprüfung zur Abdeckung von Einlagen berücksichtigt wurde, ist ebenso unklar. Obwohl sämtliche Beträge der Betriebsprüfung bereits mehrfach nachgewiesen wurden, ... nochmals eine Auflistung jener Mittel, die nachweislich zur Finanzierung der Einlagen zur Verfügung standen (unabhängig von Mittel aus einer früheren Liegenschaftsveräußerung bzw…

…dieses Einkommen seitens der Betriebsprüfung zur Abdeckung von Einlagen berücksichtigt wurde, ist ebenso unklar. Obwohl sämtliche Beträge der Betriebsprüfung bereits mehrfach nachgewiesen wurden, ... nochmals eine Auflistung jener Mittel, die nachweislich zur Finanzierung der Einlagen zur Verfügung standen (unabhängig von Mittel aus einer früheren Liegenschaftsveräußerung bzw…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…selbst dann nicht abzugsfähig sind, wenn sie der Werbung dienen. Damit sind die strittigen Aufwendungen für kleinere Sachgeschenke wie Zigaretten und Blumen, unabhängig von dem vom Bw. ins Treffen geführten Unternehmensbezug - Informationsbeschaffung und Klientenaquirierung - jedenfalls als nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen zu qualifizieren. Damit erübrigt sich aber auch…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…entstanden ist; und zwar unabhängig davon, dass der VwGH mit Beschluss vom 26.1.2010 das Beschwerdeverfahren eingestellt hat. Auch der, durch die vorstehend erwähnten Beilagen, dokumentierte Umstand, dass der Bw. sich von österreichischen Behörden ungerecht behandelt fühlt und dagegen ankämpft, kann an seiner Verpflichtung…

…ist ua. Folgendes festgehalten: Die erb. Tochter MF stellt fest, dass insbesondere die Verfahrenskosten sowie die mit dem Erwerb der Erbschaft verbundenen Gebühren und Steuern unabhängig von der angeordneten Vermögensverwaltung aus dem erbl. Vermögen zu bezahlen sein werden; dazu bringt sie weiters vor, dass sie…

…zur Abstattung einer Bankverbindlichkeit von € 7.000,00 monatliche Rückzahlungsraten von ca. € 600,00 zu leisten. Daneben besteht laut Aktenlage auch noch ein offener Eingangsabgabenrückstand von derzeit € 6.129,81 gegenüber dem Zollamt Linz als Abgabenbehörde.   Der Unabhängige Finanzsenat (als gem…

…Es wird von der Steuerpflichtigen ausdrücklich festgehalten, dass anlässlich der Besprechung im Finanzamt 2/20 am 29.4.2003 sämtliche Details zur Aufklärung der Differenzen vorgelegt und der Betriebsprüfung mitgebrachte Kopien angeboten wurden. Seitens der Betriebsprüfung wurde erklärt, dass bezüglich der Rohaufschläge keine offenen Fragen…

…Instanz gebildet hat, somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. In Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen zum Aufgabenbereich der Rechtsmittelbehörde steht es ihr demnach zu, die Entscheidungsgrundlagen durch weitere Ermittlungen zu verbreitern, wobei maßgeblich die…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) und begründete diesen im Wesentlichen folgendermaßen: Gemäß § 9 KStG habe zunächst jedes Gruppenmitglied sein steuerliches Ergebnis individuell und unabhängig von anderen Gruppenmitgliedern zu ermitteln. Sodann werde das steuerliche Ergebnis des jeweiligen Gruppenmitgliedes dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitgliedes bzw…

…DBA Österreich Norwegen Rechnung getragen. Art 10 Abs. 3 des DBA Österreich Norwegen in der Fassung des Revisionsprotokolls sehe einen gänzlichen Entfall von Quellensteuern auf Konzerndividenden unabhängig von einer Beteiligungshöhe vor. Die Bestimmungen des Revisionsprotokolls seien bisher nicht in Kraft getreten. Im Vorblatt zu den…

…63 €). d. Gemäß § 9 KStG habe zunächst jedes Gruppenmitglied sein steuerliches Ergebnis individuell und unabhängig von anderen Gruppenmitgliedern zu ermitteln. Sodann werde das steuerliche Ergebnis des jeweiligen Gruppenmitgliedes dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitgliedes bzw Gruppenträgers zugerechnet. Beim Gruppenträger würden dann alle Ergebnisse…