Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Müller, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Galler gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 22. November 1996 in Höhe von S 4.157,-- (in € 302,10) entschieden: Die Berufung wird…

… Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Hochsteger, Dr. Dieter Perz und Dr. Georg Wallner gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 16. April 1998 in Höhe von S 10.519,-- (in…

… Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Hochsteger, Dr. Dieter Perz und Dr. Georg Wallner gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 17. April 1998 in Höhe von S 1.455,-- (in…

… 7 Abs. 1 am Ende des Jahres, für das die Anrechnung erfolgen soll, noch vorhanden ist; unabhängig von diesem Betriebserfordernis ist auf die Einkommensteuer, die auf Veräußerungsgewinne gemäß § 24 des Einkommensteuergesetzes 1988 dieses Betriebes entfällt, eine Anrechnung vorzunehmen. Gemäß 3. Teil Z 19 UmgrStG (Übergangs…

…1 lit. b und lit. d bis j verlängert sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch diese Krise, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: a) für volljährige Kinder, die eine Berufsausbildung absolvieren, über die Altersgrenze hinaus um längstens sechs…

…dieses Einkommen seitens der Betriebsprüfung zur Abdeckung von Einlagen berücksichtigt wurde, ist ebenso unklar. Obwohl sämtliche Beträge der Betriebsprüfung bereits mehrfach nachgewiesen wurden, ... nochmals eine Auflistung jener Mittel, die nachweislich zur Finanzierung der Einlagen zur Verfügung standen (unabhängig von Mittel aus einer früheren Liegenschaftsveräußerung bzw…

…dieses Einkommen seitens der Betriebsprüfung zur Abdeckung von Einlagen berücksichtigt wurde, ist ebenso unklar. Obwohl sämtliche Beträge der Betriebsprüfung bereits mehrfach nachgewiesen wurden, ... nochmals eine Auflistung jener Mittel, die nachweislich zur Finanzierung der Einlagen zur Verfügung standen (unabhängig von Mittel aus einer früheren Liegenschaftsveräußerung bzw…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…offenen Restbetrag von (derzeit € 15.200,00 minus € 4.400,00) € 10.800,00. Die Raten sind jeweils am 15. des Monats fällig. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 15.200,00 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von…

…die richtigen Bescheide (richtig und zweckmäßig wären jedenfalls unabhängig von der Kenntnis dieses Sachverhaltselementes vorläufige Bescheide gewesen) zu erlassen. Schon mangels eines aus der damaligen Sicht (24.3.2011) ausreichenden Beobachtungszeitraumes - die Vermietungstätigkeit war erst am 1.1.2010 begonnen worden - war damals (24.3…

…sämtlicher Kleinmaterialien auf der Baustelle pauschal mit netto 323.317,67 € abgegolten wurden. Der Bruttobetrag von 387.981,20 € sei nicht mit Bezahlung, sondern durch die rechtsverbindliche Übernahme der offenen Kreditschuld bei der Bank beglichen worden. Es sei nicht richtig, dass der Bf…

…den Kredit von 2,5 Mio Euro den Umweg über Dubai, Malta bzw. Panama gegangen ist. Zwischenzeitig hat sich der Abgabenrückstand am Abgabenkonto inklusive der ausgesetzten Beträge (darunter die hier gegenständlichen Abgaben) auf fast 2 Mio Euro erhöht. Dazu kommen noch die offenen Veranlagungen der…

…er Werbungskosten in der Höhe von 7.572,84 Euro für doppelte Haushaltsführung geltend machte. Das Finanzamt forderte auf Grund dieser Erklärung den Bf auf, die Kosten der doppelten Haushaltsführung nachzuweisen und setzte eine Frist zur Beantwortung der Fragen. Innerhalb offener Frist langte keine Vorhaltsbeantwortung…

…selbst dann nicht abzugsfähig sind, wenn sie der Werbung dienen. Damit sind die strittigen Aufwendungen für kleinere Sachgeschenke wie Zigaretten und Blumen, unabhängig von dem vom Bw. ins Treffen geführten Unternehmensbezug - Informationsbeschaffung und Klientenaquirierung - jedenfalls als nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen zu qualifizieren. Damit erübrigt sich aber auch…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der…

…entstanden ist; und zwar unabhängig davon, dass der VwGH mit Beschluss vom 26.1.2010 das Beschwerdeverfahren eingestellt hat. Auch der, durch die vorstehend erwähnten Beilagen, dokumentierte Umstand, dass der Bw. sich von österreichischen Behörden ungerecht behandelt fühlt und dagegen ankämpft, kann an seiner Verpflichtung…