…Hilfstätigkeiten. Das Finanzamt hat laut Aktenlage keine gegenteiligen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Der in § 1 Abs. 1 der Erstattungsverordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in richtlinienkonformer Interpretation im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Art. 1 der 8. Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…

…gemäß § 29 BAO gelte als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Da ein Sekretariat und ein Teil der Golfanlage in Österreich liege, bestehe eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte, weshalb eine Vorsteuererstattung nicht vorzunehmen sei. Darüber hinaus sei der Vorsteuerabzug…

…20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Dem in § 1 Abs. 1 der vorhin zitierten Verordnung verwendeten Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in richtlinienkonformer Interpretation - der Begriff der "festen Niederlassung" im Sinne des Art. 1 der 8. Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…

…SWK 2007, 921). Aus nachfolgenden Gründen ist beim Büro der Bw. nicht bloß von einer Betriebsstätte iSd § 29 BAO bzw. von einer "Hilfsbetriebsstätte" auszugehen, sondern von einer festen Niederlassung im Sinne der umsatzsteuerlichen Bestimmungen, das heißt, von der Möglichkeit einer autonomen Erbringung der Leistung "Personalgestellung…

…Verordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in unionsrechtlicher Interpretation im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/1). Hinsichtlich der Auslegung des Betriebsstättenbegriffes in umsatzsteuerlicher Hinsicht sind die Besonderheiten des Unionsrechtes zu berücksichtigen (Tumpel, Die Betriebsstätte gem…

…im Firmenbuch eingetragen. Eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte lag jedoch bereits im Jahr 2007 vor. Mit Kaufvertrag vom 30.10.2007 wurde ein Betrieb (bestehend aus Mitarbeiter, Geschäftsausstattung sowie sämtlichen Geschäftsbeziehungen und Verträgen) von der CC. erworben. Ab diesem Zeitpunkt lag daher eine Betriebsstätte vor. Gemäß dem…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber Bw ist eine natürliche Person und betreibt in Österreich mehrere Wettlokale. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung beurteilte das Finanzamt BezeichnungA diese Wettlokale als umsatzsteuerliche Betriebsstätten (Niederlassungen) des ausländischen Wettveranstalters und unterzog die mit den Wetten zusammenhängenden Vermittlungsumsätze der österreichischen Umsatzsteuer (Normalsteuersatz)…

…sondern nur eine Repräsentanzfunktion zukäme. Den Dienstnehmern würde in Österreich keine feste Geschäftseinrichtung zur Verfügung gestellt. Demnach begründete die Bw weder für lohn- einkommen- noch umsatzsteuerliche Zwecke eine Betriebsstätte in Österreich. Die Dienstnehmer würden die Dienstwagen überwiegend in Österreich nutzen. Mindestens ein Mal pro Quartal…

…der Adresse Y, als Schlosserei (verbunden mit einer Schmiede) gegründet. An dieser Adresse befindet sich aber lediglich das Büro der Bw. Die eigentliche Betriebsstätte ist auf dem Gelände eines Kunden, der Firma J in einer Halle untergebracht, in der die Auftragsarbeiten durchgeführt werden. Geschäftsführer (GF…

…worden (wenn verkauft). Bei unentgeltlich vergebenen Wildabschüssen, die in Erfüllung des Abschussplanes erfolgt seien, liege weder eine Entnahme im ertragsteuerlichen Sinn noch ein Eigenverbrauch im umsatzsteuerlichen Sinn vor. Es sei dabei egal, wer auch immer den Abschuss getätigt haben möge. Die Trophäen würden jedenfalls nicht…

…Bei den restlichen Personen seien zwar bezahlte Umsätze Logis erfolgt, jedoch seien die Abschüsse wiederum gratis zur Verfügung gestellt worden, weshalb auch hier kein Nutzen für die österreichische Betriebsstätte erkennbar sei. Sollten von Seiten der Bw. keine nachvollziehbaren Angaben gemacht werden, sei der UFS gezwungen…

…welche beide durch den Geschäftsführer Herrn E vertreten würden. Auf Grund der Betriebsstättenregelung liege sowohl ertrag- als auch umsatzsteuerrechtlich das Besteuerungsrecht für die Zweigniederlassung bei der Republik Deutschland. Auf Grund der Personenidentität (eine juristische Person) seien die Honorare betreffend "Infrastruktur etc." umsatzsteuerrechtlich nicht steuerbare Innenumsätze…

…die Steuerfreiheit gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 (Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer) in Anspruch genommen hat, was den Vorsteuerabzug gemäß § 2 der Verordnung insoweit ausschließt. 2. Zu den an Private erbrachten…

…Verrechnungspreisgrundsätze würden den Abgabenbehörden von Amts wegen vorschreiben, eine sogenannte Funktionsanalyse vorzunehmen, was nicht geschehen sei. Die Aufteilung der verschiedenen unternehmerischen Funktionen zwischen verbundenen Unternehmen oder Betriebsstätten habe unter Berücksichtigung des Kapitaleinsatzes sowie der übernommenen Risken zu erfolgen. Zu den Funktionen zähle u.a. Design…

…Vorsteuern | 0,00 | 27.929,44 | 59.301,41 | 68.600,61 | 52.245,74 Tz 20: Schätzung der Gewinne für 1999 bis 2002: In den vom steuerlichen Vertreter am 22. Jänner 2004 vorgelegten Betriebsstättenbilanzen (OZ 23/1999, Teil 1…

…eine Betriebsstätte im Sinne des § 3a Abs. 12 UStG 1994 vorliegt, wenn ein österreichisches Unternehmen auf einem unter fremder Flagge fahrenden Kreuzfahrtschiff ein Kur- und Schönheitsinstitut betreibt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf mögliche Konkurrenzverhältnisse zwischen den die Dienstleistungen erbringenden Unternehmern eine umsatzsteuerliche Anknüpfung…

…aus: Die Firma S. GmbH in Konkurs schulde dem Finanzamt Graz die Umsatzsteuer in Höhe von € 74.761,10 aus Lieferungen und Leistungen durch einen ausländischen Unternehmer, der in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte habe. Mit Schreiben vom 29. Jänner 2004 habe der Steuerberater…

…dass eine Wohnung nahe der Betriebsstätte für eine entsprechende Beaufsichtigung des Betriebs vorteilhaft sein kann. Die beiden Prüfer Prüfer_1 und Prüfer_2 werden - soweit es der Wahrheitsfindung dient und vom UFS für erforderlich gehalten wird - für die mündliche Verhandlung beantragt." Mit Schreiben von 10…

…vorläufig laut Erklärung festgesetzt worden, weshalb sich eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers ergäbe. Der Vorsteuerabzug sei jedoch nur im Zusammenhang mit den anerkannten Mietaufwendungen im Ausmaß von 10 % zuzulassen. Die Berufung betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für 1984 wies die Abgabenbehörde 2. Instanz mit Bescheid vom…

…Unterlagen nur hervorgehe, dass die Bw. mit der "Betriebsstätte" in Deutschland als österreichische Staatsbürgerin beschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt werde. Dagegen wurde fristgerecht mit 4.6.2009 berufen, ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS gestellt und im Wesentlichen ausgeführt: Die Bw. habe vor…