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UFSW RV/3024-W/07Büro als umsatzsteuerliche Betriebsstätte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…Hilfstätigkeiten. Das Finanzamt hat laut Aktenlage keine gegenteiligen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Der in § 1 Abs. 1 der Erstattungsverordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in richtlinienkonformer Interpretation im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Art. 1 der 8. Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…

UFSG RV/0174-G/07Kann der Betrieb eines Klubhauses eines Vereines als umsatzsteuerliche Betriebsstätte und die Verabreichung von Getränken durch einen Verkaufsautomaten als Inlandsumsatz gewertet werden, die das Vorsteuererstattungsverfahren ausschließen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…gemäß § 29 BAO gelte als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Da ein Sekretariat und ein Teil der Golfanlage in Österreich liege, bestehe eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte, weshalb eine Vorsteuererstattung nicht vorzunehmen sei. Darüber hinaus sei der Vorsteuerabzug…

UFSG RV/0444-G/05Vorsteuererstattung - Sendemast für Mobilfunkbetrieb stellt keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Dem in § 1 Abs. 1 der vorhin zitierten Verordnung verwendeten Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in richtlinienkonformer Interpretation - der Begriff der "festen Niederlassung" im Sinne des Art. 1 der 8. Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…

UFSG RV/0027-G/09Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…SWK 2007, 921). Aus nachfolgenden Gründen ist beim Büro der Bw. nicht bloß von einer Betriebsstätte iSd § 29 BAO bzw. von einer "Hilfsbetriebsstätte" auszugehen, sondern von einer festen Niederlassung im Sinne der umsatzsteuerlichen Bestimmungen, das heißt, von der Möglichkeit einer autonomen Erbringung der Leistung "Personalgestellung…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…Verordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in unionsrechtlicher Interpretation im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/1). Hinsichtlich der Auslegung des Betriebsstättenbegriffes in umsatzsteuerlicher Hinsicht sind die Besonderheiten des Unionsrechtes zu berücksichtigen (Tumpel, Die Betriebsstätte gem…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…im Firmenbuch eingetragen. Eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte lag jedoch bereits im Jahr 2007 vor. Mit Kaufvertrag vom 30.10.2007 wurde ein Betrieb (bestehend aus Mitarbeiter, Geschäftsausstattung sowie sämtlichen Geschäftsbeziehungen und Verträgen) von der CC. erworben. Ab diesem Zeitpunkt lag daher eine Betriebsstätte vor. Gemäß dem…

UFSS RV/0290-S/09Ort der Vermittlung von Sportwetten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2009Teil 1/2

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber Bw ist eine natürliche Person und betreibt in Österreich mehrere Wettlokale. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung beurteilte das Finanzamt BezeichnungA diese Wettlokale als umsatzsteuerliche Betriebsstätten (Niederlassungen) des ausländischen Wettveranstalters und unterzog die mit den Wetten zusammenhängenden Vermittlungsumsätze der österreichischen Umsatzsteuer (Normalsteuersatz)…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

In der weiteren, lediglich umsatzsteuerlichen Betriebsstätte des Unternehmens F, Österreich, findet ein Kundenkontakt zum Abschluss von Geschäften nicht statt. Dieser dient lediglich der Ein- und Auslieferung von Waren. Kaufmännische Tätigkeiten werden hier (mit Ausnahme der Aufzeichnung von Warenein- und -ausgängen) nicht verrichtet. Dies zugrunde gelegt…

BFG RV/7102435/2013Postanschrift als Sitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2015

…Zu der von Ihnen aufgeworfenen Betriebsstättenproblematik möchten wir nochmals Stellung nehmen: Wir haben in unserer Aktennotiz vom 6.7.2012 dargelegt, dass die Bf. ihren Sitz in Österreich hat. ... Nochmals möchten wir festhalten, dass der Sitz eines Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne wie folgt zu definieren…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

…österreichische Unternehmensadresse ausgestellt. Die Banküberweisungen der Eingangsrechnungen erfolgten größtenteils über das inländische Bankkonto (Prüfungsbericht, S. 6). Für die „umsatzsteuerliche Betriebsstätte“ im Inland (so der Bf. in seiner Stellungnahme vom 26.9.2012) hat der Bf. eine umfassende Betriebsversicherung abgeschlossen (siehe obige Ausführungen im Prüfungsbericht, S…

UStR 2000 Rz 1524–152611.1.5. Rechnungsmerkmale
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…Gesellschafter statt Gesellschaft), so führt dies neben der Steuerschuld auf Grund des Umsatzes zu einer Steuerschuld auf Grund der Inrechnungstellung. Ein Unternehmen, das an mehreren Standorten umsatzsteuerliche Betriebsstätten unterhält, ist insgesamt als ein Unternehmen anzusehen. Die Standortadressen gelten als Adressen des Unternehmers. Die Angabe des…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…oder überwiegend durch Angehörige oder Einrichtungen der Betriebsstätte ausgeführt werden würden. Der EuGH betone in seiner Rechtsprechung zu Art 9 der 6. MWSt-RL, dass die Berücksichtigung einer "anderen Niederlassung" anstelle des "Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit" als umsatzsteuerlicher Anknüpfungspunkt für Dienstleistungen insbesondere dann zu erfolgen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…V R 28/16). Die Standortadressen gelten als Adressen des Unternehmers. Hat ein Unternehmen umsatzsteuerliche Betriebsstätten an mehreren Standorten, so ist diese Firma insgesamt als ein Unternehmen anzusehen. Die Angabe des richtigen Firmenwortlautes und einer Standortadresse in der Rechnung ist somit bei Erfüllung der übrigen…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/2

…verfüge. Somit gebe es nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters der E-GmbH keine richtigere Adresse. Nach Rz 1507 der USt-RL sei ein Unternehmen, das an mehreren Standorten umsatzsteuerliche Betriebsstätten unterhalte, insgesamt als ein Unternehmen anzusehen. Die Standortadressen würden als Adressen des Unternehmers gelten…

BFG RV/2100181/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…Rechnungsadresse nicht anerkannt worden sind, können für das Jahr 2008 nunmehr berücksichtigt werden, da ein Unternehmen, das an mehreren Standorten umsatzsteuerliche Betriebsstätten unterhält, insgesamt als ein Unternehmen anzusehen ist und die Standortadressen als Adressen des Unternehmers gelten. 2) Gemäß § 20 Abs. 2 UStG 1994 sind…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…S*****-Gasse 3/1-3. Gemäß UStR §11 RZ 1507 ist ein Unternehmen, das an mehreren Standorten umsatzsteuerliche Betriebsstätten unterhält, insgesamt als ein Unternehmer anzusehen. Die Standortadressen gelten als Adressen des Unternehmers. Die Angabe des richtigen Firmenwortlautes und einer Standortadresse ist bei Erfüllung der übrigen…

UFSS RV/0084-S/11Die in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiter einer deutschen Firma verrichten ihre Tätigkeit in Österreich. Ihnen werden dazu Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde NoVA und Kfz-Steuer vorgeschrieben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…sondern nur eine Repräsentanzfunktion zukäme. Den Dienstnehmern würde in Österreich keine feste Geschäftseinrichtung zur Verfügung gestellt. Demnach begründete die Bw weder für lohn- einkommen- noch umsatzsteuerliche Zwecke eine Betriebsstätte in Österreich. Die Dienstnehmer würden die Dienstwagen überwiegend in Österreich nutzen. Mindestens ein Mal pro Quartal…

VPR 2021 Rz 521–5244.1.4. Umsatzsteuerliche Sekundärberichtigungen
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

… 4 Abs. 9 UStG 1994 vor, bildet der Normalwert, also der korrigierte Verrechnungspreis, die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. § 4 Abs. 9 UStG 1994 bildet somit in diesen Fällen die Rechtsgrundlage für die Nachforderung von Umsatzsteuer als Folge einer Verrechnungspreiskorrektur. Eine allfällige Sekundärberichtigung durch Ansatz von Verrechnungspreisforderungen und…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 2/2

…wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; c) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der…

UFSW RV/0431-W/03Umsatzsteuerliche Rechnungskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…der Adresse Y, als Schlosserei (verbunden mit einer Schmiede) gegründet. An dieser Adresse befindet sich aber lediglich das Büro der Bw. Die eigentliche Betriebsstätte ist auf dem Gelände eines Kunden, der Firma J in einer Halle untergebracht, in der die Auftragsarbeiten durchgeführt werden. Geschäftsführer (GF…