…Hilfstätigkeiten. Das Finanzamt hat laut Aktenlage keine gegenteiligen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Der in § 1 Abs. 1 der Erstattungsverordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in richtlinienkonformer Interpretation im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Art. 1 der 8. Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…
…gemäß § 29 BAO gelte als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes diene. Da ein Sekretariat und ein Teil der Golfanlage in Österreich liege, bestehe eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte, weshalb eine Vorsteuererstattung nicht vorzunehmen sei. Darüber hinaus sei der Vorsteuerabzug…
…20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Dem in § 1 Abs. 1 der vorhin zitierten Verordnung verwendeten Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in richtlinienkonformer Interpretation - der Begriff der "festen Niederlassung" im Sinne des Art. 1 der 8. Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…
…SWK 2007, 921). Aus nachfolgenden Gründen ist beim Büro der Bw. nicht bloß von einer Betriebsstätte iSd § 29 BAO bzw. von einer "Hilfsbetriebsstätte" auszugehen, sondern von einer festen Niederlassung im Sinne der umsatzsteuerlichen Bestimmungen, das heißt, von der Möglichkeit einer autonomen Erbringung der Leistung "Personalgestellung…
…Verordnung verwendete Begriff der (umsatzsteuerlichen) Betriebsstätte ist in unionsrechtlicher Interpretation im Sinne der Bedeutung einer "festen Niederlassung" zu verstehen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/1). Hinsichtlich der Auslegung des Betriebsstättenbegriffes in umsatzsteuerlicher Hinsicht sind die Besonderheiten des Unionsrechtes zu berücksichtigen (Tumpel, Die Betriebsstätte gem…
…im Firmenbuch eingetragen. Eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte lag jedoch bereits im Jahr 2007 vor. Mit Kaufvertrag vom 30.10.2007 wurde ein Betrieb (bestehend aus Mitarbeiter, Geschäftsausstattung sowie sämtlichen Geschäftsbeziehungen und Verträgen) von der CC. erworben. Ab diesem Zeitpunkt lag daher eine Betriebsstätte vor. Gemäß dem…
…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber Bw ist eine natürliche Person und betreibt in Österreich mehrere Wettlokale. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung beurteilte das Finanzamt BezeichnungA diese Wettlokale als umsatzsteuerliche Betriebsstätten (Niederlassungen) des ausländischen Wettveranstalters und unterzog die mit den Wetten zusammenhängenden Vermittlungsumsätze der österreichischen Umsatzsteuer (Normalsteuersatz)…
In der weiteren, lediglich umsatzsteuerlichen Betriebsstätte des Unternehmens F, Österreich, findet ein Kundenkontakt zum Abschluss von Geschäften nicht statt. Dieser dient lediglich der Ein- und Auslieferung von Waren. Kaufmännische Tätigkeiten werden hier (mit Ausnahme der Aufzeichnung von Warenein- und -ausgängen) nicht verrichtet. Dies zugrunde gelegt…
…Zu der von Ihnen aufgeworfenen Betriebsstättenproblematik möchten wir nochmals Stellung nehmen: Wir haben in unserer Aktennotiz vom 6.7.2012 dargelegt, dass die Bf. ihren Sitz in Österreich hat. ... Nochmals möchten wir festhalten, dass der Sitz eines Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne wie folgt zu definieren…
…österreichische Unternehmensadresse ausgestellt. Die Banküberweisungen der Eingangsrechnungen erfolgten größtenteils über das inländische Bankkonto (Prüfungsbericht, S. 6). Für die „umsatzsteuerliche Betriebsstätte“ im Inland (so der Bf. in seiner Stellungnahme vom 26.9.2012) hat der Bf. eine umfassende Betriebsversicherung abgeschlossen (siehe obige Ausführungen im Prüfungsbericht, S…
…Gesellschafter statt Gesellschaft), so führt dies neben der Steuerschuld auf Grund des Umsatzes zu einer Steuerschuld auf Grund der Inrechnungstellung. Ein Unternehmen, das an mehreren Standorten umsatzsteuerliche Betriebsstätten unterhält, ist insgesamt als ein Unternehmen anzusehen. Die Standortadressen gelten als Adressen des Unternehmers. Die Angabe des…
…oder überwiegend durch Angehörige oder Einrichtungen der Betriebsstätte ausgeführt werden würden. Der EuGH betone in seiner Rechtsprechung zu Art 9 der 6. MWSt-RL, dass die Berücksichtigung einer "anderen Niederlassung" anstelle des "Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit" als umsatzsteuerlicher Anknüpfungspunkt für Dienstleistungen insbesondere dann zu erfolgen…
…V R 28/16). Die Standortadressen gelten als Adressen des Unternehmers. Hat ein Unternehmen umsatzsteuerliche Betriebsstätten an mehreren Standorten, so ist diese Firma insgesamt als ein Unternehmen anzusehen. Die Angabe des richtigen Firmenwortlautes und einer Standortadresse in der Rechnung ist somit bei Erfüllung der übrigen…
…verfüge. Somit gebe es nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters der E-GmbH keine richtigere Adresse. Nach Rz 1507 der USt-RL sei ein Unternehmen, das an mehreren Standorten umsatzsteuerliche Betriebsstätten unterhalte, insgesamt als ein Unternehmen anzusehen. Die Standortadressen würden als Adressen des Unternehmers gelten…
…Rechnungsadresse nicht anerkannt worden sind, können für das Jahr 2008 nunmehr berücksichtigt werden, da ein Unternehmen, das an mehreren Standorten umsatzsteuerliche Betriebsstätten unterhält, insgesamt als ein Unternehmen anzusehen ist und die Standortadressen als Adressen des Unternehmers gelten. 2) Gemäß § 20 Abs. 2 UStG 1994 sind…
…S*****-Gasse 3/1-3. Gemäß UStR §11 RZ 1507 ist ein Unternehmen, das an mehreren Standorten umsatzsteuerliche Betriebsstätten unterhält, insgesamt als ein Unternehmer anzusehen. Die Standortadressen gelten als Adressen des Unternehmers. Die Angabe des richtigen Firmenwortlautes und einer Standortadresse ist bei Erfüllung der übrigen…
…sondern nur eine Repräsentanzfunktion zukäme. Den Dienstnehmern würde in Österreich keine feste Geschäftseinrichtung zur Verfügung gestellt. Demnach begründete die Bw weder für lohn- einkommen- noch umsatzsteuerliche Zwecke eine Betriebsstätte in Österreich. Die Dienstnehmer würden die Dienstwagen überwiegend in Österreich nutzen. Mindestens ein Mal pro Quartal…
… 4 Abs. 9 UStG 1994 vor, bildet der Normalwert, also der korrigierte Verrechnungspreis, die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. § 4 Abs. 9 UStG 1994 bildet somit in diesen Fällen die Rechtsgrundlage für die Nachforderung von Umsatzsteuer als Folge einer Verrechnungspreiskorrektur. Eine allfällige Sekundärberichtigung durch Ansatz von Verrechnungspreisforderungen und…
…wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; c) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der…
…der Adresse Y, als Schlosserei (verbunden mit einer Schmiede) gegründet. An dieser Adresse befindet sich aber lediglich das Büro der Bw. Die eigentliche Betriebsstätte ist auf dem Gelände eines Kunden, der Firma J in einer Halle untergebracht, in der die Auftragsarbeiten durchgeführt werden. Geschäftsführer (GF…