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UFSW RV/0364-W/09Einräumung eines Fruchtgenussrechtes nach treuhändischem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…im Gegensatz zur Mutter österreichische Staatsbürgerin war und daher leichter die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erreichen konnte. Mit Kaufvertrag vom ttmmjjjj erwarb die Bw. daraufhin treuhändisch von der NNGmbH 459/1389 Anteile an der Liegenschaft EZ xxx KG XXX zum vereinbarten Kaufpreis von € 163.515,00…

UFSW RV/0189-W/11Ein zwischen Treuhänder und Treugeber abgeschlossener Kaufvertrag, der den Anspruch auf Übereignung einer zuvor treuhändisch erworbenen Liegenschaft begründet, stellt einen grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgang dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2012

…ein Mehrbetrag festgesetzt wird, ist dieser Betrag gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsentscheidung fällig. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 9. Mai 2005 erwarb die Halbschwester des Bw., Frau K., damals wohnhaft in P., von Frau L. und Herrn B…

UFSW RV/2092-W/05Auflösung einer Treuhandschaft über Grundstück samt Gebäude, bei der die Treugeberstellung hinsichtlich des Grund und Bodens durch Schenkung und hinsichtlich des Gebäudes entgeltlich erworben worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2008

…Rechtsanwalt RA zu ErfNr.222.222/2004 eine elektronische Abgabenerklärung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für einen mit Vertrag vom 20. April 2004 erfolgten grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerb der Frau BW (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) zum einem Wert von € 508.500,00 eingereicht…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 2/2

…1209, BStBl II 1997, 399 (zu Optionsankäufen und Optionsverkäufen einer Ehe- und Partnervermittlung): Wertpapiere können gewillkürtes BV sein, wenn nicht beim Erwerb erkennbar ist, dass sie keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen; branchenuntypische Termin- und Optionsgeschäfte sind dem betrieblichen Bereich regelmäßig auch dann nicht zuzuordnen…

UFSW RV/3704-W/09Unterliegt eine Objektverlosung (Yachtverlosung) auch dann der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs.1 Z 7 lit. a GebG, wenn sie vor der Ziehung abgebrochen wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010Teil 1/2

…konnte, da einerseits Rechtsunsicherheit geherrscht und andererseits kein Interesse bestanden habe. Tatsächlich seien nur rund 600 Lose verkauft worden. Die Gesamteinnahmen (Kosten der Lose) seien an die Erwerber wieder rück ausbezahlt worden. Da die Versteigerung nicht durchgeführt worden sei, seien auch keine Gebühren zu entrichten…

UFSW RV/0357-W/09Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei treuhändischem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…auf den o.a. mündlichen Treuhandvertrag setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern der Bw. bezüglich des erwähnten treuhändischen Erwerbs die Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 21.320,95 fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2008 das Rechtsmittel…

UFSW RV/0363-W/09Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei treuhändischem Erwerb einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…Gegensatz zur Mutter österreichische Staatsbürgerin war und daher leichter die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erreichen konnte. Mit Kaufvertrag vom ttmmjjjj erwarb die Tochter der Bw. daraufhin treuhändisch von der xxx 459/1389 Anteile an der Liegenschaft EZ zZz KG ZzZ zum vereinbarten Kaufpreis von € 163.515…

UFSW RV/3903-W/08Haftung einer Strohfrau, schuldhafte Pflichtverletzung , Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…am 19. August 2008 eine Stellungnahme dazu ein und führte aus, dass mit dem Erwerb der T.GesmbH durch R.S. und A.Z. neben ihr Herrn V.V. die treuhändische Geschäftsführung übertragen worden sei. Ihr Tätigkeitsbereich und ihre Befugnisse seien dahingehend festgelegt worden, dass…

UFSG RV/0574-G/06Kein Spekulationsgewinn, weil Übertragung der Liegenschaft ein Scheingeschäft war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…haben. Die genannten Gegenleistungen setzten sich aus der "nach versicherungsmathematischen Grundsätzen" kapitalisierten Rente in Höhe von 2,744.640 S sowie diversen Leistungen, die die Bw. für den Erwerb und die Erschließung der Liegenschaft (ua. Verlegen einer Wasserleitung, Anlegen eines Weges etc.) erbracht hatte, zusammen…

UFSK RV/0224-K/03Bauherreneigenschaft bei Einbindung in Vertragsgeflecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005

…2002. Unter Berücksichtigung der Angaben des Gatten der Bw., des Inhaltes der vorgelegten Urkunden sowie des Ergebnisses einer schon früher bei der P-GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Nachschau gelangte der Prüfer zur Ansicht, Gegenstand des als einheitlich anzusehenden Erwerbsvorganges wäre, ungeachtet der Aufspaltung auf mehrere Vertragsurkunden…

UFSK RV/0225-K/03Bauherreneigenschaft bei Einbindung in Vertragsgeflecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005

…der Angaben des Bw., des Inhaltes der vorgelegten Urkunden sowie des Ergebnisses einer schon früher bei der P-GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Nachschau gelangte der Prüfer zur Ansicht, Gegenstand des als einheitlich anzusehenden Erwerbsvorganges wäre, ungeachtet der Aufspaltung auf mehrere Vertragsurkunden, ein Grundstück samt dem darauf…

UFSF RV/0495-F/08Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Bedingung als erfüllt, wenn von diesem in seiner treuhändischen Funktion das Grundbuchsgesuch zur Durchführung dieser Vereinbarung eingebracht wird. Die den zu CLNR 2 und 3 einverleibten Pfandrechte zu Gunsten der Raiffeisenbank Bausparkasse Gesellschaft mbH und der Raiffeisenbank R zu Grunde liegenden Darlehen bzw. die dort…

UFSI RV/0121-I/05Schuldentilgung der Tochter aus Liegenschaftsverkauf: Wurde ein steuerbefreites Sparbuch zugewendet, das rechtlich unzulässig vom Kaufpreis-Treuhandkonto angelegt wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

… im Schreiben des Rechtsvertreters vom 23. September 2004 wird dazu ausgeführt: Das vom Vater der Bw geschenkte Sparbuch sei von der Bw der Kanzlei zur treuhändischen Abwicklung übergeben worden, da die Kanzlei die treuhändige Abwicklung des Kaufvertrages mit der Käuferin Frau RB und die Verbücherung…

UFSL RV/0726-L/03Gewerblicher Grundstückshandel beim Verkauf von Eigentumswohnungen und Geschäftslokalen in einem selbst errichteten Gebäude sowie Wiederaufnahme des Verfahrens nach der abgabenbehördlichen Prüfung vorangegangener Umsatzsteuersonderprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2006Teil 1/2

…dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnungen beziehungseweise Geschäftslokale von einer Ankaufsgemeinschaft erworben wurden, denn die eigentlichen Kaufverträge wurden mit den Käufern direkt abgeschlossen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden wie folgt ermittelt: | 12.266.372,00 |…

UFSW RV/0830-W/03Offenlegung eines Treuhandverhältnisses im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005

…angefochten (Berufung, 22. August 2002). Zum behaupteten Treuhandverhältnis hat der Bw. in seiner Berufung ausgeführt: Das treuhändische Halten der Beteiligung durch den Rechtsanwalt für seinen Klienten sei dem Finanzamt 1998 bekannt gegeben worden. Nicht vorgeschrieben sei die Form, in der eine Offenlegung eines Treuhandverhältnisses zu…

UFSL RV/2195-L/02Vermietung eines historischen Bauwerkes durch einen Verein um einen Anerkennungszins.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008Teil 1/3

…Denkmaleigentümer, zB. steuerliche Anreize für denkmalpflegerische Investitionen Treuhändische Verwaltung von Spenden gem. EStG Mediale Verbreitung und Aufklärung denkmalpflegerischer Anliegen und privater Belange Koordinationsforum für staatliche und kirchliche Denkmalpflege Fortsetzung des periodischen Mitteilungsblattes" (2) Im Zuge einer Außenprüfung stellte eine Prüferin des Finanzamtes Linz fest (vgl…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…Aufgabe des Stimmrechtes, welches auch bereits im Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit vorhanden war, gewährt. Herr [der_Bw.] hat durch den Kauf der Polizze, sohin entgeltlich auch die Mitgliedschaft beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit erworben. Die dortige Betriebsprüfung war offensichtlich der Meinung, dass § 29 Ziff. 3 EStG 1998…

UFSW RV/0685-W/09Lehrgang in Logotherapie als Fortbildung einer Steuerberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2009

…die Beratung in Steuerangelegenheiten und die Übernahme von Gutachter- und treuhändischen Aufgaben. Das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz regle die Tätigkeiten eines Steuerberaters: - Führung der Buchhaltung und Lohnverrechnung - Erstellung von Jahresabschlüssen - Erstellung von Steuererklärungen - Vertretung vor Finanzbehörden - Vertretung in Abgaben- und Abgabenstrafverfahren vor anderen Behörden - sonstige Vertretung insbesondere vor…

UFSL RV/0678-L/03Rückgängigmachung eines Liegenschaftserwerbes durch Lebensgefährten und darauf folgender Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit nur einem der Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…28. Mai 2003 schlossen IB als Verkäuferin und RK als Käufer einen Kaufvertrag über die gegenständliche Liegenschaft ab. Dieser Kaufvertrag ist abgesehen davon, dass RK nunmehr die gesamte Liegenschaft alleine erworben hat, inhaltlich völlig gleich lautend mit dem aufgehobenen Kaufvertrag vom 31. März 2003. Auch…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…erwähnten immateriellen Wirtschaftsgutes gekommen sei, da seitens der geprüften Gesellschaft keine schlüssigen Nachweise erbracht worden seien, welche den behaupteten Erwerb von selbständig bewertbaren und wieder verwertbaren Rechten darlegen hätten können. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei daher kein Anschaffungsvorgang erfolgt. Laut Tz. 21a gelte Gleiches für die…