…GmbH an der KG Beteiligten ergeben. Die seinerzeit als thesaurierte Gewinne im Unternehmen angesammelten Cashflows stehen nach wie vor in den Folgejahren im Unternehmen KG zu Finanzierungszwecken zur Verfügung. c) Grundsätzlich wird in Rz 1267a UmgrStR die Ansicht vertreten, dass rückbezogene Entnahmen aufgrund des daraus…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1) Erhöhung Stammkapital 1988, Umstrukturierungen 1997 Mit Beschluss der Generalversammlung vom 22. September 1988 wurde das Stammkapital der E aus Gesellschaftsmitteln (thesaurierte Gewinne) um ATS 13.000.000,00 erhöht. Mit 29. Dezember 1988 bzw…

…Gewinn hinzuzurechnen. Nicht verständlich ist die Verweigerung des Zinsenabzuges z.B. auch im Zusammenhang mit § 16 Abs. 5 Z 2 bzw. § 18 Abs. 3 UmgrStG, womit bei Einbringungen von Unternehmen bis zu 75 % des Verkehrswertes als verzinsliche Entnahmeverbindlichkeit, unabhängig davon, ob die Entnahmen thesaurierte Gewinne…

…Kapitalrücklage solle sicherstellen, dass es sich um Beträge handelt, die ohne Forderungs- oder Gläubigerrechte zur Verfügung gestellt werden und dass im Einzelfall dem austretenden Genossenschafter Haftkapital rückgewährt werde und nicht etwa thesaurierte Gewinne ausgeschüttet werden. Im Falle nicht gebundener Einlagen wären laut Bw. Zuordnungsprobleme aufgetreten…

…Erträge des X. Fonds würden sohin keinesfalls die thesaurierten Substanzgewinne umfassen und seien selbst nach dem Gesetzeswortlaut des § 40 Abs. 2 InvFG als solche jedenfalls steuerlich zu erfassen (Ausschüttungsfiktion). Bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ergebe sich bereits aus den von der Finanzverwaltung gefolgten Bilanzierungsgrundsätzen, dass der…

…Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 11a Tz 43a). Nicht begünstigte thesaurierte Gewinnbestandteile können in den Folgejahren demnach nicht entnommen werden, ohne dass es zu einer Minderung des begünstigen Eigenkapitalanstiegs kommt. Dies gilt auch, wenn der Eigenkapitalabfall zum Teil auf Entnahmen, zum Teil auf einen laufenden Verlust zurückzuführen ist…

…diese im Zusammenhang mit der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne aus betrieblichen Mitteln angeschafft werden (vgl. UFS, RV/2800-W/10 unter Verweis auf Doralt, EStG11, § 4 Tz 52). Auf Konten, Sparbüchern oder in Wertpapieren thesaurierte Mittel bleiben auch bei Vorliegen eines Überbestandes bis zu…

…als "Zwangsentnahme" zu sehen seien, weil Überbestände kein notwendiges Betriebsvermögen darstellen können. Diese Thematik hätte unter anderem auch in den Einkommensteuerrichtlinien in der Randzahl 3860d ihren Niederschlag gefunden: Thesaurierte Mittel seien auch bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 erst dann als entnommen…

…Wertverluste nicht dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Aufgrund der genannten Feststellungen sei die Begünstigung iSd § 11a EStG 1988 für nicht entnommene Gewinne dementsprechend neu zu berechnen. Die genannten Feststellungen würden eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO für die Jahre 2005 bis 2007 erforderlich machen…

…Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 11a Tz 43a). Nicht begünstigte thesaurierte Gewinnbestandteile können in den Folgejahren demnach nicht entnommen werden, ohne dass es zu einer Minderung des begünstigen Eigenkapitalanstiegs kommt. Dies gilt auch, wenn der Eigenkapitalabfall zum Teil auf Entnahmen, zum Teil auf einen laufenden Verlust zurückzuführen ist…

…Rz 3860d der EStR verankert worden, dass eine Umschichtung von Betriebseinnahmen vom Betriebskonto auf Sparbücher oder Wertpapiere nicht automatisch eine außerbetriebliche Disposition darstelle. Vielmehr seien thesaurierte Mittel auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 erst dann als entnommen anzusehen, wenn eine außerbetrieblich veranlasste Disposition…

…der Bw. wurde ersucht bekanntzugeben, welche Bilanzansätze zur Ermittlung der Einzel- und anteiligen Gemeinkosten und des thesaurierten Gewinnes herangezogen worden seien und anzugeben, wie hoch der Prozentsatz der berücksichtigten anteiligen Gemeinkosten sei und wie dieser ermittelt worden sei. Der steuerliche Vertreter der Bw. gab daraufhin…

…überzeugend aus, dass es andernfalls (d.h. bei nicht gewinnerhöhendem Ansatz des Betrages der Eigenkapitalminderung) möglich wäre, in Jahren ohne "Resteinkommen" die thesaurierten Gewinne ohne Steuerbelastung zu entnehmen; dass es sich bei der Nachversteuerung nicht bloß um eine Rückgängigmachung einer Tarifbegünstigung, sondern um eine Vorschrift…

…Eigenkapitalbasis bei den Betrieben gewesen. Im internationalen Vergleich der EU-Staaten würde nur Italien eine noch dünnere Eigenkapitaldecke aufweisen als Österreich. Durch die steuerliche Entlastung thesaurierter Gewinne solle einerseits mehr Geld in den Unternehmen verbleiben und damit die Insolvenzwelle eingebremst werden. Andererseits solle offensichtlich auch…

…überzeugend aus, dass es andernfalls (dh. bei nicht gewinnerhöhendem Ansatz des Betrages der Eigenkapitalminderung) möglich wäre, in Jahren ohne "Resteinkommen" die thesaurierten Gewinne ohne Steuerbelastung zu entnehmen; dass es sich bei der Nachversteuerung nicht bloß um eine Rückgängigmachung einer Tarifbegünstigung, sondern um eine Vorschrift der…

…Gesellschaftsrechte zu erhöhen, wenn die Bw. aus diesem ihr eingeräumten Fruchtgenuss keine Früchte ziehen darf, sodass die Gewinne in Form des jeweiligen Jahresüberschusses nicht ausgeschüttet, sondern thesauriert werden. Gemäß § 209 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz, ohne alle…

…wonach "der angeblich zugeflossene Gewinn eine Rechnungsgröße und ein Zufluss niemals erfolgt sei", keine Bedeutung zukommt (siehe zB Wundsam-Zöchling-Huber-Khun, UmgrStG, 2. Auflage, § 9 Pkt 10). Damit soll eben sichergestellt werden, dass der Übergang von thesaurierten Gewinnen der umgewandelten Kapitalgesellschaft in die Vermögenssphäre…

…Höhe des Geschäftsführerbezuges liege nicht vor (Selbstkontrahierung). Der Geschäftsführerbezug stehe aber in direkter Abhängigkeit zum erwirtschafteten Gewinn des Unternehmens. Da die Tätigkeit der Baukoordination kein nennenswertes Anlagevermögen und damit keine zusätzliches Eigenkapital aus thesaurierten Gewinnen erfordere, sei der Geschäftsführerbezug auch tatsächlich immer in Höhe des…

…Teil des Gewinnes bzw. des Einkommens sieht. Diese Ansicht wird auch in von einem Großteil der Lehre vertreten. Der Nachversteuerungstatbestand stellt einen Bestandteil des für die Ermittlung des Hälftesteuersatzes maßgeblichen Einkommens dar. Andernfalls wäre es möglich, in Jahren ohne "Resteinkommen" die thesaurierten Gewinne ohne Steuerbelastung…

…1988 sei so eindeutig, dass der grammatikalischen Auslegung der Vorrang eingeräumt werden müsste. Überdies sei ursprünglich auch das BMF von einer Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Ansätze ausgegangen. Bei einbringenden natürlichen Personen bestehe überdies die Gefahr einer Umgehung einer Ausschüttungsbesteuerung von thesaurierten Gewinnen nicht, weshalb § 4 Abs…