… 1 Abs. 3) geboten ist (Z 2). Gemäß § 2 Abs. 10 erster Satz VerpackVO 1996 ist thermische Verwertung die Verwendung von brennbarem Verpackungsabfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, jedenfalls mit Rückgewinnung der Wärme. Am 13. August 1996 traf die…

…ist unter Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung- ausgenommen für eine thermische oder stoffliche Verwendung- bereit gehalten oder vorbereitet werden. Gemäß § 4 Z 4 ALSAG ist Beitragschuldner derjenige der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst…

…ist unter Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung- ausgenommen für eine thermische oder stoffliche Verwendung- bereit gehalten oder vorbereitet werden. Gemäß § 4 Z 4 ALSAG ist Beitragschuldner derjenige der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst…

…zu § 1096, richtet sich die Brauchbarkeit der Bestandsache nach dem Vertragszweck, sie muss eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt; dabei ist mangels anderer Vereinbarungen eine mittlere Brauchbarkeit anzunehmen (EvBl 1966/371 = Miet 18.160…

…Abfall- und Stoffflusswirtschaft, der Firma A..GmbH mit, dass die Verwendung von zerkleinertem Kabelisoliermaterial als Reitbahnbefestigung aufgrund der möglichen Inhaltsstoffe (Schwermetalle) bzw. Verunreinigungen (Kupferanteil) sowie der problematischen Entsorgung nach erfolgter Nutzung aus fachlicher Sicht abzulehnen sei. In der Stellungnahme des Bf. an das Hauptzollamt Graz…

…Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden." Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22…

…von Mineralölen als ein Verheizen einzustufen, sondern es ist dabei auf den nachfolgenden Vorgang abzustellen. In der Entscheidung VII R 96/93 gelangt der BFH bei der Verwendung von Erdgas zum thermischen Cracken zwecks Herstellung von technischen Rußen zum Ergebnis, dass dies kein die Steuerfreiheit…

…wie der Bf die Stellung als Steuerschuldner erlangt haben solle. Er sei für die thermische Verwertung der verfahrensgegenständlichen Tabakwaren verantwortlich gewesen. Der Bf habe keinerlei Handlungen gesetzt, die der Abgabe oder Verwendung von Tabakwaren gleichkomme, insbesondere habe er die Tabakwaren nicht an der inkriminierten Stelle…

…der von ihr betriebenen Deponie für die Quartale 1/93 bis 4/95 und für das mehr als einjährige Ablagern von Abfällen auf dem Deponiegelände der in den Quartalen 1/96 bis 4/96 erstmalig gelagerten Abfälle den Altlastenbeitrag gemäß § 201 BAO in Verbindung mit §…

…Jahr 2008 elektronisch ein, wobei u.a. die Berücksichtigung von Ausbildungskosten i.H.v. insgesamt 18.944,21 € (KZ 722) begehrt wurde: | Datum | Verwendung | Betrag | 14.10.2008 | Interventionen Himmelfahrten, Höllentrips Gente 1 (Span. Lehrbuch) Gente 1 (Span. Arbeitsbuch) …

…30. April 2007 (VB I) | 2004 | Lt. Bw. erstmals negatives Ergebnis, weil wegen unsachgemäßer Verwendung des Mietgegenstandes durch den Mieter 2 ein erhöhter Instandhaltungsaufwand notwendig war | 31. Okt. 2005 | Auflösung des Mietvertrages mit dem Mieter 2 (VB I) | 1. Nov…

…Z.1 ALSaG (thermische oder stoffliche Verwertung von Abfällen) liege nicht vor. Zur Frage der konkreten bautechnischen Funktion führte der Sachverständige aus, dass gebrochene Baurestmassen in der angegebenen Körnung als Unterbau für einen Parkplatz oder eine Anlage verwendet werden können. Die Verwendung des Materials wäre…

…Z.1 ALSaG (thermische oder stoffliche Verwertung von Abfällen) liege nicht vor. Zur Frage der konkreten bautechnischen Funktion führte der Sachverständige aus, dass gebrochene Baurestmassen in der angegebenen Körnung als Unterbau für einen Parkplatz oder eine Anlage verwendet werden können. Die Verwendung des Materials wäre…

…teilte das Zollamt Salzburg der Bf. gemäß Artikel 216 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 ZollR-DG die aus dem Prüfergebnis resultierende Zollschuld (Z1) in Höhe von EUR 291.868,22 und den Einfuhrumsatzsteuerbetrag in Höhe von EUR 1.058.775,97 mit…

…oder thermische Verwertung vorgesehen. Schließlich liefe es auch dem mit dem ALSaG verfolgten Gesetzeszweck zuwider, die Möglichkeit zu schaffen, durch Hinweis auf einen erst später zu realisierenden zulässigen Verwendungszweck des Abfalls einer Beitragspflicht zu entgehen. Dazu kommt weiters, dass im vorliegenden Fall sich diese Verwendung…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gebrochene mineralische Baurestmassen unter den Abfallbegriff zu subsummieren sei, da keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG vorliege, sondern eine Weiterverwendung (vgl. VwGH vom 13.1.2001, Zl…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gebrochene mineralische Baurestmassen unter den Abfallbegriff zu subsummieren seien, da keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG vorliege, sondern eine Weiterverwendung (vgl. VwGH vom 13.1.2001, Zl…

…Im Übrigen wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass für eine Beitragsfreiheit die gesamte Menge an Baurestmassen ausschließlich für die übergeordnete Baumaßnahme Verwendung finden müsse, im gegenständlichen Fall ein von der Gemeinde festgelegter und genehmigter Trassenplan aber nicht vorgelegen habe und damit ausschließlich eine…

…Abs.7 ALSaG ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten werden. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Lagerns mit…

…und Substitutionsmaterial neu eingebaut. Die Behandlung des kontaminierten Materials durch Waschung, mikrobiologische bzw. ggf. thermische Reinigung sowie der Transport zur Deponie ist, erfahrungsgemäß, abhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten, kostenintensiv und bewegt sich für derartige Arbeiten erfahrungsgemäß in einem Bereich von ca. 170 € bis 190…