…der Bw. ausführt, dass eine telefonische Zusage betreffend die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages vorlag, ist der Ansicht des Finanzamtes zu folgen, wonach mündliche (hier telefonische) Auskünfte eines Finanzbeamten nicht in Rechtskraft erwachsen und einer späteren anderen Enscheidung der Behörde nicht entgegen stehen (siehe VwGH Erk. vom…

…August 2010) teilte er mit, dass er diesen Ausführungen leider "nichts Stichhaltiges oder gar Beweiskräftiges entgegenbringen" könne. Eventuelle telefonische Zusagen um den 16. Juli 2007 könne er nicht mehr genau verifizieren und schon gar nicht beweisen. Die Tragweite einer eintägigen Verspätung gehe seines Erachtens aber…

…und Unterlagen nachzureichen (innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung). In einem Anruf ersuchte die Berufungswerberin diese Frist bis Mitte Jänner 2009 zu verlängern (Unterlagen seitens der Bank könnten erst dann vorgelegt werden). Diesem Ersuchen wurde durch telefonische Zusage entsprochen. Da bis zum 28…

…sind daher sowohl telefonisch als auch per E-Mail eingereichte Anbringen unzulässig. Eine mündlich zugesagte Fristverlängerung ist zwar zulässig, doch ist die telefonische Zusage einer Fristverlängerung durch die Abgabenbehörde gesetzlich nicht möglich bzw. nicht vorgesehen (VwGH 22.2.1996, 93/15/0192). Telefonische Eingaben an…

…worden seine. In den Jahren, in welchen die gegenständlichen Vereinbarungen getroffen worden seien, sei es möglich gewesen, auf telefonische Zusagen und Vereinbarungen zu vertrauen, es seien in der Kanzlei des Bw. viele Verträge und Auszahlungen ordnungsgemäß abgewickelt worden, nur die jetzt strittigen Geschäftsfälle hätten zu…

…2001: Herr Prok. B. behauptet in seinem Schreiben, dass von mir die in Rede stehenden Abfertigungen telefonisch genehmigt wurden. Die im Gedächtnisprotokoll festgehaltenen Zusagen wurden von mir nie gemacht. In diesem Zusammenhang gab es nur ein Telefongespräch mit H. B., in dem die Erweiterung der…

…Rückstellung von Autoschlüssel und Kennzeichen in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde rechtzeitig berufen und neuerlich vorgebracht, dass die Schlüssel und Kennzeichen telefonisch freigegeben und die Rückgabe definitiv vereinbart wurde. Diese Zusagen würden einen mündlich vorab verkündeten Bescheid darstellen, auf dessen Umsetzung…

…Penninger) übermittelt. Dies erfolgte per Fax am 25. Mai 2007. Da in weiterer Folge keine Unterlagen beigebracht wurden und telefonische Erinnerungen erfolglos blieben, wurde am 20. Juli 2007 eine Schlussbesprechung anberaumt. Die diesbezüglichen Vorladungen ergingen schriftlich an den Abgabepflichtigen wie auch an seinen steuerlichen Vertreter…

…Tafel am Grundstück aufmerksam geworden. Auf telefonische Anfrage habe sich ein Herr M als Vermittler gemeldet. Sie hätten noch im Dezember 2002 mündlich zugesagt, das gegenständliche Grundstück zu kaufen. Im Gegenzug hätten sie vom Makler und vom Verkäufer die Zusage erhalten, dass das Grundstück für…

…wären sie auf eine Tafel am Grundstück aufmerksam geworden. Auf telefonische Anfrage habe sich ein Herr M als Vermittler gemeldet. Sie hätten noch im Dezember 2002 mündlich zugesagt, das gegenständliche Grundstück zu kaufen. Im Gegenzug hätten sie vom Makler und vom Verkäufer die Zusage erhalten…

…Tafel am Grundstück aufmerksam geworden. Auf telefonische Anfrage habe sich ein Herr M als Vermittler gemeldet. Sie hätten noch im Dezember 2002 mündlich zugesagt, das gegenständliche Grundstück zu kaufen. Im Gegenzug hätten sie vom Makler und vom Verkäufer die Zusage erhalten, dass das Grundstück für…

…Tafel am Grundstück aufmerksam geworden. Auf telefonische Anfrage habe sich ein Herr M als Vermittler gemeldet. Sie hätten noch im Dezember 2002 mündlich zugesagt, das gegenständliche Grundstück zu kaufen. Im Gegenzug hätten sie vom Makler und vom Verkäufer die Zusage erhalten, dass das Grundstück für…

…Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass eine telefonische Aussage eines Zollorganes bezüglich einer Billigkeitsentscheidung mangels gesetzlicher Grundlagen keinerlei rechtliche Wirkungen entfalten und daraus keinesfalls ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung abgeleitet werden könne. Die Aussetzungszinsen seien auf Grund einer von der…

…betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 datiert vom 19. August 2010 wurden die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung anerkannt. Begründend wurde auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen. Mit Bescheid vom 22. November 2010 wurde der Bescheid vom 19. August 2010 betreffend Einkommensteuer für 2009 gemäß …

…(Niederlande) die Vornahme einer ausreichenden Kapitalerhöhung vereinbart worden wäre. Diese Zusage wäre jedoch in der Folge von der Muttergesellschaft nicht eingehalten worden. Da darüber hinaus noch der inzwischen bestätigte Verdacht von betrügerischen Handlungen innerhalb der C., einer Tochtergesellschaft der Primärschuldnerin hinzugekommen wäre, hätte der Bw…

…Der übrige Vorstand wurde davon jeweils unterrichtet. Um nicht gebunden zu sein, wurde weder ein Vertrag abgeschlossen, noch gab es schriftliche Zusagen. Auf telefonische Anfragen von der Bw., wurde ihr jeweils mitgeteilt, ob und wann sie im Rahmen unserer Möglichkeiten mit einer Subvention rechnen kann…

…40.000,00 ausbezahlt. Die Namen der Erntehelfer und die in den Kalenderjahren erhaltenen Beträge sind auf dem Konto Aushilfslöhne angeführt. Auf Grund dieser Unterlagen und nach einer erfolgten telefonischen Rücksprache des Prüfungsorgans mit einem der Erntehelfer (Herrn A), welcher bekannt gab, dass die Bezahlung…

…Prüferin noch dem Gruppenleiter möglich, mit dem während des Prüfungsverfahrens neu hinzugezogenen Steuerberater Kontakt aufzunehmen, da trotz Zusagen der Steuerberatungskanzlei nie Rückrufe erfolgten. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass im gegenständlichen Fall nach den der Betriebsprüfung teilweise vorgelegten Unterlagen bzw. den eigenen Ermittlungen eine…

…subsummiert werden können und damit kein unbestimmter Rechtsbegriff vorliegt, der einen derartigen Auslegungsspielraum zuläßt. Die Zusage in der Niederschrift über die Schlussbesprechung, bei Vorliegen einer schriftlichen Bestätigung des Fahrzeughändlers eine Unbrauchbarkeit iS von EStR RZ 8217a anzuerkennen, ist meines Erachtens eine vorweggenommene unzulässige rechtliche Beurteilung…

…Da der Bw. seine Pflichten als Unternehmer gegenüber dem Gesetzgeber sehr ernst nehme, habe er am 3.8.2007 beim AMS telefonisch urgiert und nachgefragt, ob das Ansuchen um Beschäftigungsbewilligung vom 1.8.2007 wiederum positiv erledigt werde. Nachdem er für die beiden Herren bereits…