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UFSS RV/0173-S/02Berufung betreffend die Verhängung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…der Bw. ausführt, dass eine telefonische Zusage betreffend die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages vorlag, ist der Ansicht des Finanzamtes zu folgen, wonach mündliche (hier telefonische) Auskünfte eines Finanzbeamten nicht in Rechtskraft erwachsen und einer späteren anderen Enscheidung der Behörde nicht entgegen stehen (siehe VwGH Erk. vom…

BFG RV/7101314/2022Keine telefonische Verlängerung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2022

…kein fristhemmendes Anbringen im Sinne des § 245 Abs. 3 BAO dar; die telefonische Zusage bewirkte keine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 08. Oktober 2021 außerhalb der am 07. September 2021 begonnenen Beschwerdefrist eingelangt ist, ist sie von der belangten Behörde zutreffend…

BFG RV/7100187/2015Zurückweisung, da Beschwerde per E-Mail eingebracht, "telefonische" Anbringen sind keine "mündlichen" Anbringen, telefonische Fristverlängerung unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2018

…kann eine Fristverlängerung dem § 94 BAO zufolge zwar auch mündlich erfolgen, nicht jedoch telefonisch (VwGH 22.2.1996, 93/15/0192; VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070), weshalb eine telefonische Zusage über eine Fristverlängerung, die seitens des Finanzamtes ohnehin bestritten wird, rechtlich unerheblich wäre.…

BFG RV/2100268/2017Verspäteter Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…ich per E-Mail am 18.10.2016 tat. Mir wurde dann am 25.10.2016 (siehe Telekom Verbindungsnachweis) auch eine telefonische Zusage vom Finanzamt Graz-Stadt gemacht das wir Fristverlängerung bis 05.12.2016 bekommen. Ich lege die E-Mail und die Verbindungsnachweise der…

UFSL RV/1013-L/07Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.08.2010

…August 2010) teilte er mit, dass er diesen Ausführungen leider "nichts Stichhaltiges oder gar Beweiskräftiges entgegenbringen" könne. Eventuelle telefonische Zusagen um den 16. Juli 2007 könne er nicht mehr genau verifizieren und schon gar nicht beweisen. Die Tragweite einer eintägigen Verspätung gehe seines Erachtens aber…

BFG RV/5100313/2026Zurücknahmeerklärung bei Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Weiterleitung an Abgabenbehörde nach § 281a BAO aufgrund noch zu erlassender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.04.2026

…Telefonat wurde mir ausdrücklich bestätigt, dass die Frist bis zum 1. März 2026 verlängert wird. Auf diese telefonische Zusage habe ich selbstverständlich vertraut. Einen Screenshot des Telefonats lege ich im Anhang. Offenbar wurde die zugesagte Fristverlängerung intern nicht entsprechend vermerkt. Für mich gab es jedoch…

BFG RV/7300049/2022gemeinnützige Leistungen, verspätete Einverständniserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Protokoll gegeben und mit Unterschrift versehen werden, dies liegt jedoch nicht vor. Eine telefonische Zusage ist demnach nicht rechtsverbindlich. Der Antrag wurde zu Recht als verspätet eingebracht zurückgewiesen, daher war die Beschwerde abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…dass sich der Steuerberater am 28.1.2019 allenfalls telefonisch gemeldet haben dürfte. Telefonische Anbringen stellen jedoch keine "mündlichen Anbringen" dar (z.B. VwGH 31.03.2005, 2004/15/0089). Auch eine möglicherweise gegebene telefonische Zusage der Behörde zur Verlängerung der Beschwerdefrist ist nicht zulässig…

UFSL RV/0749-L/07Der Besuch des Seminares "Transaktionsanalyse" stellt keinen Fortbildungsaufwand für eine bankinterne Trainerin dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2009

…und Unterlagen nachzureichen (innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung). In einem Anruf ersuchte die Berufungswerberin diese Frist bis Mitte Jänner 2009 zu verlängern (Unterlagen seitens der Bank könnten erst dann vorgelegt werden). Diesem Ersuchen wurde durch telefonische Zusage entsprochen. Da bis zum 28…

UFSL RV/0264-L/05Zurücknahmeerklärung eines Wiederaufnahmeantrages wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages infolge einer psychischen Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…sind daher sowohl telefonisch als auch per E-Mail eingereichte Anbringen unzulässig. Eine mündlich zugesagte Fristverlängerung ist zwar zulässig, doch ist die telefonische Zusage einer Fristverlängerung durch die Abgabenbehörde gesetzlich nicht möglich bzw. nicht vorgesehen (VwGH 22.2.1996, 93/15/0192). Telefonische Eingaben an…

BFG RV/7102574/2016Höhe der Einkünfte aus der Veräußerung privater Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Bemessungsgrundlagen, die er für zutreffend erachtet, sowie die Höhe der seiner Ansicht nach festzusetzenden Einkommensteuer zahlenmäßig bekannt zu geben. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass mehrfache telefonische Zusagen, die entsprechenden Daten dem Gericht bekanntzugeben, nicht eingehalten worden seien. Der dem Bf letztlich am 12. 1…

UFSW RV/0081-W/05Aufwendungen eines Notars als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008Teil 1/2

…worden seine. In den Jahren, in welchen die gegenständlichen Vereinbarungen getroffen worden seien, sei es möglich gewesen, auf telefonische Zusagen und Vereinbarungen zu vertrauen, es seien in der Kanzlei des Bw. viele Verträge und Auszahlungen ordnungsgemäß abgewickelt worden, nur die jetzt strittigen Geschäftsfälle hätten zu…

BFG RV/3100200/2014Verspätete Beschwerde nach telefonischer Zusage einer Bescheidberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2014

…Dem Bf. wurde mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 10.4.2014 zur Kenntnis gebracht, dass telefonische Mitteilungen an das Finanzamt sowie telefonische "Erledigungen" des Finanzamts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtlich nicht wirksam seien (zB VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070; VwGH 29…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/02Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Ausfuhrwaren in der Bewilligung zur passiven Veredelung nicht enthalten waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…2001: Herr Prok. B. behauptet in seinem Schreiben, dass von mir die in Rede stehenden Abfertigungen telefonisch genehmigt wurden. Die im Gedächtnisprotokoll festgehaltenen Zusagen wurden von mir nie gemacht. In diesem Zusammenhang gab es nur ein Telefongespräch mit H. B., in dem die Erweiterung der…

UFSS RV/0063-S/10Zurückweisung; kein Bescheid; kein Berufungsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…Rückstellung von Autoschlüssel und Kennzeichen in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde rechtzeitig berufen und neuerlich vorgebracht, dass die Schlüssel und Kennzeichen telefonisch freigegeben und die Rückgabe definitiv vereinbart wurde. Diese Zusagen würden einen mündlich vorab verkündeten Bescheid darstellen, auf dessen Umsetzung…

BFG RV/7102497/2025Vorbereitung auf ein Maturafach iVm Vorbereitung auf den Eignungstest für den polizeilichen Dienst als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…hat sich mein Sohn wochenlang vorbereitet. -23.09.2024: Einladung zum psychologischen Gespräch. - Vor dem 18.10.2024: Vorbereitung durch mehrere persönliche und telefonische Beratungstermine mit einem externen Psychologen. -18.10.2024: Psychologisches Gespräch bei der Polizei. - 21.-22.10.2024: Einholung und Upload zusätzlicher…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 1/3

…Penninger) übermittelt. Dies erfolgte per Fax am 25. Mai 2007. Da in weiterer Folge keine Unterlagen beigebracht wurden und telefonische Erinnerungen erfolglos blieben, wurde am 20. Juli 2007 eine Schlussbesprechung anberaumt. Die diesbezüglichen Vorladungen ergingen schriftlich an den Abgabepflichtigen wie auch an seinen steuerlichen Vertreter…

UFSL RV/0516-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Tafel am Grundstück aufmerksam geworden. Auf telefonische Anfrage habe sich ein Herr M als Vermittler gemeldet. Sie hätten noch im Dezember 2002 mündlich zugesagt, das gegenständliche Grundstück zu kaufen. Im Gegenzug hätten sie vom Makler und vom Verkäufer die Zusage erhalten, dass das Grundstück für…

UFSL RV/0515-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…wären sie auf eine Tafel am Grundstück aufmerksam geworden. Auf telefonische Anfrage habe sich ein Herr M als Vermittler gemeldet. Sie hätten noch im Dezember 2002 mündlich zugesagt, das gegenständliche Grundstück zu kaufen. Im Gegenzug hätten sie vom Makler und vom Verkäufer die Zusage erhalten…

UFSL RV/0502-L/07Kauf des Fertighauses vor dem Grundkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Tafel am Grundstück aufmerksam geworden. Auf telefonische Anfrage habe sich ein Herr M als Vermittler gemeldet. Sie hätten noch im Dezember 2002 mündlich zugesagt, das gegenständliche Grundstück zu kaufen. Im Gegenzug hätten sie vom Makler und vom Verkäufer die Zusage erhalten, dass das Grundstück für…