…dass bei Versäumen dieser Frist, seine Berufung als zurückgenommen gelte. In der Folge ersuchte der Berufungswerber lediglich telefonisch um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist und wurde diese ihm seitens des Finanzamtes ebenfalls nur telefonisch gewährt. Weder wurde vom Berufungswerber ein Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist schriftlich oder…

…ist. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor (Ritz, BAO, § 85, Tz 9). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen ( vgl…

…Eingaben als Anbringen zur Erfüllung einer Verpflichtung rechtswirksam erfüllt werden. Da telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 3 BAO sind (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089) kommt einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu. Telefonische Anbringen sind nur zulässig…

… ARD 5674/12/2006; SWK 2006, S 311). Im Berufungsfall trat aufgrund telefonischer Mitteilung des Finanzamtes an den Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters, dass die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid (weiter) bis 15. Mai 2004 verlängert werde, daher eine weitere über den 24…

…BAO (vgl. Ritz, BAO4, § 245 Tz 12). Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind (VwGH 31. März 2005, 2004/15/0089). Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO…

…lagen aber weder mit diesem Telefongespräch noch mit dem per Email vom 17. Jänner 2010 eingebrachten Anliegen wirksam gestellte Anträge auf Erstreckung der Vorlagefrist vor. Auch die telefonische Mitteilung des Bearbeiters des Finanzamtes, wonach die Rechtsmittelfrist verlängert worden sei, stellt keinen rechtsgültigen Bescheid dar (vgl…

…Einerseits können nämlich auf telefonischem Wege keine rechtlich tauglichen Anträge auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist eingebracht werden (siehe Erkenntnis des VwGH vom 17.11.2005, 2001/13/0279); andererseits stellen telefonische Mitteilungen keine ausreichenden Formalakte dar und können insofern zu keiner rechtswirksamen Verlängerung der Rechtsmittelfrist führen…

…85 BAO gesehen werden. Die BAO unterscheidet zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Bei der Einbringung einer Berufung handelt es sich jedenfalls um ein Anbringen von Rechten iSd § 85 Abs. 1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen aber nicht vor. Insoweit erweist sich…

…Verkauf des Betriebes und aller GmbH-Anteile per Kaufvertrag vom 22. März 2009 an Herrn H. bevorgestanden sei. Ein formloses eingeschriebenes Schreiben vom gleichen Tag sei der telefonischen Mitteilung gefolgt. Ab dem 17. März 2010 sei die Bw. daher nicht mehr Geschäftsführerin der GmbH gewesen…

…als Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid teilweise fehlenden Begründung werten würde, müsste dieser als nicht formgerecht eingebracht beurteilt werden. Bei einem derartigen Antrag handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht…

…vom 17. Februar 2003 von der R-GmbH bereits an diesem Tag die Beendigung des Vollmachtsverhältnisses telefonisch mitgeteilt. Zwar sind telefonische Anbringen keine mündliche Anbringen und nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind, doch schließt dies nicht aus, telefonische Mitteilungen in freier Beweiswürdigung (§ 167…

…Ritz, BAO Kommentar, Wien 1994, § 85 Rz 9: "Es ist nicht ausgeschlossen, telefonische Mitteilungen in freier Beweiswürdigung zu berücksichtigen"). Das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis sei einerseits das Irren von Frau R. B. gewesen, weil sie meinte, die Berufung sei noch aufrecht, andererseits das Verhalten des…

…239 ZK darstellen würden. Ein grobes Fehlverhalten der Zollbehörde sei nicht erkennbar. Eine Beschau der Videokameras sei nicht durchgeführt worden. Es seien auch keine schriftlichen Mitteilungen ergangen, die einen Vertrauensschutz bewirken könnten. Der Antragsteller verkenne, dass er sich selber um die zutreffende Tarifierung kümmern müsse…

…verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, da sich die Bw auf die Richtigkeit der vom Finanzamt mehrfach erhaltenen Mitteilungen über die Gewährung des Bezugs von Familienbeihilfe verlassen habe und dessen Rechtmäßigkeit für sie immer außer Zweifel gestanden habe. Von Bedeutung sei dieser Grundsatz in…

…Finanzstrafverfahren einzuleiten, wenn sie durch ihr zukommende Verständigungen und Mitteilungen oder aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt und nicht das Gericht für die Ahndung des Finanzvergehens zuständig ist und wenn sie nicht aus näher angeführten Gründen - darunter: wenn Umstände vorliegen, welche die…

… 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs.1 lit. a FinStrG begangen habe. Der Bescheid stützt sich auf eine anonyme telefonische Anzeige bei der Polizeiinspektion Y. vom 3.5.2006, die Ergebnisse einer freiwillig gestatteten Nachschau vom 4.9.2006, die dabei beschlagnahmten Gegenstände…

…2000 betreffend den Club1, Preislisten und Belege über Mietzahlungen vorgefunden worden. Weiters sind aus den Protokollen einer Telefonüberwachung über den Zeitraum 21.9.1999 bis 19.3.2000 Mitteilungen der einzelnen Clubs an den Bw. über die dort erzielten Einkünfte ersichtlich. Da keine Buchaltung und…

…Die Beamten der Zollwachabteilung Berghausen/MÜG hätten am 31. Jänner 2003 versucht, die Bf. zu befragen. Trotz oftmaligem Versuch durch telefonische Anrufe, durch Klingeln und Klopfen an der Haustüre sei es ihnen nicht möglich gewesen, mit der Bf. Kontakt aufzunehmen. Sie hätten aber akustisch wahrgenommen…

…StrNr. X, zu Ende geführt werden muss. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener…

…Auch § 18 Abs 3 AVG schafft für den Empfänger keinen subjektiven Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Mitteilungen der Behörde in einer bestimmten Form; das gilt sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Zustellung notwendig ist oder etwa eine telefonische Mitteilung genügt, als auch hinsichtlich der…