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UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/02Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Ausfuhrwaren in der Bewilligung zur passiven Veredelung nicht enthalten waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…ordnungsgemäß beigebracht werden, die Abgaben daher in richtiger Höhe festgesetzt werden können und der Zollbehörde daher kein Schaden entstehen würde. Diese Auskunft wurde von H.B. sinngemäß telefonisch an Organe des Abfertigungszollamtes Kufstein in redlicher Absicht weitergegeben. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass H…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/02Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Ausfuhrwaren in der Bewilligung zur passiven Veredelung nicht enthalten waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2004Teil 2/2

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 2/3

…an die X-Zeitung adressierte Rechnung vom 23.5.2003 ein, in welcher die Bw für telefonische Auskünfte und Beratung im Juni 2003 € 218,02 plus 20 % MwSt 43,40 in Rechnung stellt. Die Bw weist sich in der dieser Rechnung mit ihrem Namen…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…an die Amtspartei gegangen. Am 19.2.2004 teilt die Amtspartei telefonisch mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schriftsatz vom 23.2.2004 stellt der Bw folgenden Antrag: "Bezüglich des gegenständlichen Bescheides stelle ich den ANTRAG auf Akteneinsicht und AUSKUNFT, wann und wo…

UFSS RV/0173-S/02Berufung betreffend die Verhängung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…der Bw. ausführt, dass eine telefonische Zusage betreffend die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages vorlag, ist der Ansicht des Finanzamtes zu folgen, wonach mündliche (hier telefonische) Auskünfte eines Finanzbeamten nicht in Rechtskraft erwachsen und einer späteren anderen Enscheidung der Behörde nicht entgegen stehen (siehe VwGH Erk. vom…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 1/2

…mit den einundzwanzig Positionen auseinander gesetzt. Ausgehend von der (den) jeweils zugrunde liegenden Rechnung (Rechnungen) bzw. der die jeweilige Position betreffenden Stellungnahme der Bf. wurde vom Hauptzollamt Graz unter Bezugnahme auf niederschriftliche Aussagen, Aktenvermerke über telefonische Auskünfte, schriftliche Auskünfte, Entsorgungsnachweise, weitere aktenkundig gemachte Erhebungen, Stellungnahmen…

UFSZ2L ZRV/0135-Z2L/09Abweisung eines Erstattungsantrages nach Art. 239 ZK mangels Vorliegens besonderer Umstände in Bezug auf die Einreihung von Videokameras
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.01.2011

…Treffen geführt, das sie einerseits vor Beginn der Einfuhren beim Zollamt eine telefonische Auskunft eingeholt habe und seitens der Abfertigungsbeamten trotz Durchführung von Warenbeschauen keine Einwände gegen die Einreihung erhoben worden wären. Dem ist entgegenzuhalten, dass telefonische Auskünfte grundsätzlich keinen Vertrauensschutz zu begründen vermögen. Bei…

UFSI RV/0378-I/11Säumnis bei der Abgabenentrichtung iZm einer der Abgabepflichtigen zwar erteilten, aber noch nicht bekannt gegebenen Steuernummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…Vertreterin der Bw. hätte daher bei ihrer telefonischen Kontaktaufnahme mit der "Finanzhotlinie" entweder auf einer Bekanntgabe der (bereits erteilten) Steuernummer noch vor Ablauf der Zahlungsfirst bestehen oder - im Fall der Unmöglichkeit einer solchen Auskunft - die Zahlung ohne Angabe einer Steuernummer leisten müssen. Hat die Vertreterin…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…auf die Richtigkeit der Auskunft des FAes über die Steuerfreiheit der Ablöse für die stehende Ernte habe der steuerliche Vertreter die Steuerbilanz 1998 für die Bw. durch erfolgsneutrale Buchung der Ablösezahlung auf das Kapitalkonto erstellt und der Bank vorgelegt. Nach telefonischer Rückfrage durch die Bilanzanalyse…

UFSW RV/1642-W/05Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…Formular sei vom Bw. unverzüglich vervollständigt an das zuständige Finanzamt geschickt worden. Bezugnehmend auf den vorliegenden Haftungsbescheid habe der Bw. jedoch die telefonische Auskunft erhalten, dass dieses Formular nie beim Finanzamt eingelangt sei. Er lege daher Berufung gegen den vorliegenden Haftungsbescheid ein, da ihm die…

UFSW RV/1498-W/09Die Vereinbarung der Verlängerung eines Baurechtes ist ein selbstständiges der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…vorgebracht: Laut telefonischer Auskunft zweier Mitarbeiter des zuständigen Finanzamtes wäre im vorliegenden Fall die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gemäß § 15 BewG höchstens mit dem 18fachen des Jahreswertes der wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen anzusetzen und würde eine Baurechtsverlängerung nicht als eigenständiger Vertrag angesehen werden. Diese telefonische Auskunft…

UFSF RV/0098-F/10Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2013

…halbseitig gelähmt und daher pflegebedürftig, diese Aufgabe teile er sich mit seiner Schwester. Er habe im November 2003 nach seiner Arbeitsaufnahme in Österreich beim Finanzamt Bregenz aufgrund seiner Sachverhaltsschilderung die telefonische Auskunft erhalten, dass er seinen PKW in Österreich nicht anmelden müsse. Die Lebensgefährtin bzw…

UFSL RV/0638-L/11Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…Erst eine entsprechende telefonische Auskunft des Steuerberaters hat ergeben - dass dieser festgesetzte Gesamtbetrag der Einkünfte teilweise auf nachträglich aufgrund einer Schätzung bei der CH Maschinenputz GmbH übermittelten Lohnzettel und Lohnbemessungsgrundlagen zurückzuführen ist. Demgemäß sind die in den Einkommenssteuerbescheiden 2003 - 2006 angeführten Gesamtbeträge der Einkünfte auf…

UFSG RV/0241-G/11Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…2011 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Auszugsweise wird dort ausgeführt: "Auf Anfrage erteilte die Universität ... folgende telefonische ,Auskunft: Der erste Zahlschein bzw. die Aufforderung zur Zahlung der Beiträge für das Sommersemester 2010 wurde bereits im Jänner 2010 versandt. Im April 2010 wurden Erinnerungsmails an…

UFSW RV/0064-W/06Feststellungsbescheid bei Fortführung des Betriebes als Einzelunternehmen, Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…zum Zeitpunkt der Übernahme schal- und klaglos gehalten. Den diesbezüglichen Kaufvertrag (abgeschlossen bei Herrn Dr. S) hätte das FA vorliegen und könnte daraus ersehen, dass kein Geld geflossen sei. 4.) Die telefonische Auskunft einer namentlich genannten Mitarbeiterin des FAes, der Bw. sei um die Schulden…

UFSW RV/1770-W/10Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Bw. sei sich dieses Fehlers nicht bewusst gewesen und erst im Zuge einer telefonischen Anfrage seinerseits Mitte Dezember 2009 beim Finanzamt, als er sich nach dem Stand des Verfahrens der Arbeitnehmerveranlagungen erkundigt habe, darauf aufmerksam geworden. Er habe damals vom Finanzamt die telefonische Auskunft erhalten…

UFSW RV/0160-W/08Anforderungen an den Ausfuhrnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…welche die zollamtliche Ausfuhrbestätigung enthält, "optisch archiviert" worden. Nach Ansicht der BP, welche sich diesbezüglich auf eine telefonische Auskunft des bundesweiten Fachbereiches und des BMfF stützte, wurden der Ausfuhrnachweis und der Buchnachweis in diesen Fällen nicht erbracht, da die dem Ausfuhrnachweis und dem Buchnachweis dienenden…

UFSW RV/0741-W/10Voraussetzungen für ein Pendlerpauschale in zeitlicher Hinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…seiner Firma über die Häufigkeit seiner Fahrten von Wien nach k. habe er nicht erhalten, weil er dort nicht mehr beschäftigt gewesen und ihm eine Ausstellung verweigert worden sei. Eine telefonische Auskunft des Unternehmens "T.GmbH" vom 10. Mai 2010 hat ergeben, dass dem Bw…

UFSI RV/0750-I/081.) E-Mail als Amtshandlung (Fristverlängerung bei Verjährung) 2.) Sanierungsgewinn im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009

…ergänzend an, die Festsetzung der Einkommensteuer 2000 hätte spätestens im Jahr 2006 erfolgen müssen, um noch innerhalb der Verjährungsfrist Rechtskraft entfalten zu können. Die telefonische Auskunft vom Teamleiter, die Verjährungsfrist sei durch die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides um ein zweites Jahr verlängert worden, sei unzutreffend, da…

UFSI RV/0726-I/07Gutglaubensschutz bei Ausfuhrlieferungen in ein Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…wurden Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchgeführt. Die entsprechenden Abfragen werden in einem Ordner aufbewahrt. Für die Ausfuhrlieferungen ins Drittland wurden keine schriftlichen Erhebungen durchgeführt. Es wurden lediglich telefonische Auskünfte bei den eigenen Kunden bzw. Lieferanten eingeholt, ob der neue potentielle Kunde bekannt sei bzw. existiere…