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UFSG RV/0384-G/03Nach Aufhebung des 1. Kaufvertrages neuer Kaufvertrag mit teilweise selben Erwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…V. dieses Vertrages wird unter Hinweis auf § 17 GrEStG um Rückerstattung der einbezahlten Grunderwerbsteuer angesucht. Mit Kaufvertrag vom 4.12.2002 erwarben EF, CF und MF - nunmehr zu je 1/3 - von den oa. Verkäufern dieselben Liegenschaften um denselben Gesamtkaufpreis. Mit Bescheid vom 13.5…

UFSG RV/0385-G/03Aufhebung des 1. Kaufvertrages, neuer Kaufvertrag mit teilweise selbem Erwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…und seine beiden Söhne zu verkaufen. Vielmehr konnte aus dem Inhalt der jeweils vom selben Rechtsanwalt errichteten Verträge, der zeitlichen Abfolge der Vertragsabwicklung, dem persönlichen Naheverhältnis zwischen dem Bw. und den weiteren Erwerbern, den Zahlungsmodalitäten und der Zahlungsabwicklung auf das Fehlen einer freien Verfügungsmacht der…

UFSW RV/0243-W/03Zahlungen zwischen Miterben für überlassene KG-Anteile an einer Apotheke als Konzessionswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

…die Apotheke seien unter fremdüblichen Bedingungen im Rahmen eigener Gewerbebetriebe erfolgt, die entsprechenden Einkünfte seien auch versteuert worden. Frau R-T habe ihre Leistungen teilweise selber erbracht und sich teilweise eines entsprechend qualifizierten Mitarbeiters bedient. Die Arbeiten seien auch außerhalb der Apothekenräumlichkeiten vorgenommen worden. Darüber…

UFSW RV/4027-W/02Übergabe eines Einfamilienhauses an die Lebensgefährtin des verstorbenen Sohnes gegen eine Gegenleistung kleiner als der dreifache Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…unter Punkt b) genannten Kosten für die Zaunmauer, den Gartenzaun und die Fundamente für Garage und Terrasse kommen ausschließlich der Bw. als Erwerberin selber zu Gute, weshalb auch diese Kosten nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung zählen. Hingegen wird durch die unter Punkt c) und d) übernommenen…

UFSI RV/0241-I/12Keine Anwendung der Steuerbefreiung beim landwirtschaftlichen Betrieb, der mit der Verpachtung als aufgegeben gilt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…24. Juni 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Laut Abhandlungsprotokoll setzte der am Tag…

UFSI RV/0082-I/08Gegenleistung: Vertragserrichtungskosten und Umsatzsteuer als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…Vertragsentwurf unterzeichnet hat, spricht dabei zum Einen der Umstand, dass laut durchgeführter Erhebung (siehe eingangs) hinsichtlich der weiteren, bisherigen Wohnungsabverkäufe auf der betreffenden Wohnanlage mit allen Erwerbern völlig idente Kaufverträge beim selben Notar als Vertragserrichter abgeschlossen wurden. Dieser Umstand spricht wohl eindeutig dafür, dass es…

UFSI RV/0081-I/08Gegenleistung: Vertragserrichtungskosten und Umsatzsteuer als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…Vertragsentwurf unterzeichnet hat, spricht dabei zum Einen der Umstand, dass laut durchgeführter Erhebung (siehe eingangs) hinsichtlich der weiteren, bisherigen Wohnungsabverkäufe auf der betreffenden Wohnanlage mit allen Erwerbern völlig idente Kaufverträge beim selben Notar als Vertragserrichter abgeschlossen wurden. Dieser Umstand spricht wohl eindeutig dafür, dass es…

UFSW RV/3944-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 2/2

eindeutige Aussagen in den Richtlinien des BMF in Richtung lineare Methode gegeben habe und die Banken sich eben an diesen Richtlinien orientiert hätten. Den Banken sei dann selber aufgefallen, welche Konsequenzen die Anwendung dieser Methode haben kann, und sie hätten die Finanzbehörden bzw. das BMF…

UFSI RV/0211-I/13Übergabe Mitunternehmeranteil zusammen mit Grundstück im Sonderbetriebsvermögen: keine Anwachsung, Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 steht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…M, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. März 2013 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird mit 2 v. H. von € 29.100, sohin…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…mich selber da hineinstelle und das führe. Referentin: Ich verstehe Sie schon. Haben Sie zu diesem Themenkomplex noch etwas zu sagen, Herr B. oder Frau Dr. Sch.? Betriebsprüfer: Der Themenkreis war, wer wann Betriebs- GmbH war. Ich stelle nur das in den Raum, dass teilweise…

UFSW RV/3151-W/081. Entstehen der Schenkungssteuerschuld für Ausgleichszahlung 2. Geschenkgeber als Gesamtschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…St.Nr.*** entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie Folgt: Die Schenkungssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG festgesetzt mit € 619,44 (3 % des steuerpflichtigen Erwerbes von € 20.648,00). Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren wird als unbegründet…

UFSW RV/2201-W/111. Steueramnestie laut Steuerrefomgesetz 1993 2. Schuldübernahmen als Teil des Veräußerungserlöses bei Beteiligungsveräußerungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2012

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1) Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1989 bis 1994 sowie Verspätungszuschlag hinsichtlich Einkommensteuer 1993 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden…

UFSS RV/0777-S/09Sofortabschreibung eines erst kürzlich angeschafften Gebäudes; Handelsrechtliche Vorschriften und Opfertheorie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…weiter betreibe. Dafür habe der Veräußerer einen Erwerber an der Hand gehabt. Es sei aber ein lebender Betrieb erworben worden. Dies ergebe sich auch aus dem Schätzgutachten des Ing. C. Es sei richtig, dass der Veräußerer den Pensionsbetrieb selber noch weiter betrieben habe. Dies sei…

UFSW RV/0304-W/11Sind die pfandrechtlich sichergestellten und nur unter bestimmten Voraussetzungen rückzahlbaren Zuschüsse des Landes Wien Teil der Gegenleistung beim Erwerb des Grundstücks?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…berechtigen, die gewährte Förderung ganz oder teilweise zurückzufordern, sohin dass sie nicht gegen die Verpflichtungen aus der Förderung verstoßen hat. Daraus folgt, dass die Käuferin gerade nicht eine bestehende Verbindlichkeit der Verkäuferin übernehmen soll. Sollte die Käuferin in Zukunft selber gegen die Förderungsbestimmungen verstoßen, entsteht…

UFSW RV/0305-W/11Ist ein pfandrechtlich sichergestellter und nur unter bestimmten Bedingungen rückzahlbarer Zuschuss des Landes Wien Teil der Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…berechtigen, die gewährte Förderung ganz oder teilweise zurückzufordern, sohin dass sie nicht gegen die Verpflichtungen aus der Förderung verstoßen hat. Daraus folgt, dass die Käuferin gerade nicht eine bestehende Verbindlichkeit der Verkäuferin übernehmen soll. Sollte die Käuferin in Zukunft selber gegen die Förderungsbestimmungen verstoßen, entsteht…

UFSW RV/1291-W/021.) Bildung einer Rückstellung für Absonderungszinsen bei § 4/1-Ermittlung zulässig 2.) Sanierungskosten sind vom laufenden Gewinn auszuscheiden 3.) Teilwertabschreibung im Übergangserfolg auf Buchführung verstößt nicht gegen Nachholverbot, auch wenn der Grund für die TWA in Vorjahren bekannt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010Teil 1/2

…Aus arbeitsökonomischen Gründen habe die Bw gleichzeitig an selber Adresse mit der top 35 ihre Privatwohnung um ATS 3,5 Mio (Anm: richtig ATS 3,3 Mio.) erworben. Beide Erwerbe seien weitgehend mit Krediten der CA-BV finanziert worden. Mit 1.1.1992 seien psychotherapeutische…

UFSI RV/0642-I/081) Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer und Verspätungszuschlag bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Spruchbestandteile eines Umsatzsteuerbescheides einer Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…der Erwerber in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (Art. 20 Abs. 2) spätestens bis zum Ablauf eines Monats nachdem die Steuerschuld entstanden ist (Fälligkeitstag), eine Steuererklärung auf einem amtlichen Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selber zu berechnen hat (Steueranmeldung). Gibt der Erwerber…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird mit 45.707,43 Euro festgesetzt. | Berechnung der festgesetzten Erbschaftssteuer: | | gemäß §8 Abs.1 ErbStG (StKl I) 10% vom gemäß §28…

UFSK RV/0005-K/04Privater Grundstücksverkauf oder gewerblicher Grundstückshandel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009Teil 1/4

…und 1995 wird als unbegründet abgewiesen. Die Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 bleiben unverändert. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997 sind…

UFSG RV/0676-G/05Grundstückshandel oder privater Abverkauf bei einem Wohnbauverein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007Teil 1/2

…April 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw ist ein…