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UFSW RV/1777-W/06Haftung für Lohnabgaben, teilweise Stattgabe wegen teilweiser Gleichbehandlung bei anderen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…80 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid dargestellten Abgabenschuldigkeiten um folgende Beträge im Gesamtbetrag von € 34.034,02 (inklusive Konkursquote) vermindert: Lohnsteuer 01/2002 in Höhe von € 24.982,55, Dienstgeberbeitrag 02/2002 in Höhe von…

UFSW RV/4000-W/08Geschäftsführerhaftung bei teilweise gelungenem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Abgaben eingeschränkt: | Lohnsteuer 01/2002 | € 4.976,02 | Dienstgeberbeitrag 01/2002 | € 2.043,16 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2002 | € 213,40…

UFSW RV/2356-W/06Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Zahlungsschwierigkeiten befunden, es sei davon auszugehen, dass dem Finanzamt die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sei und es damit rechnen musste, dass aufgrund der Gleichbehandlung Zahlungen teilweise unterbleiben würden. Eine Berechtigung für eine Haftungsinanspruchnahme sei nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1…

UFSW RV/2355-W/06Haftungsbescheid, Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Zahlungsschwierigkeiten befunden, es sei davon auszugehen, dass dem Finanzamt die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sei und es damit rechnen musste, dass aufgrund der Gleichbehandlung Zahlungen teilweise unterbleiben würden. Eine Berechtigung für eine Haftungsinanspruchnahme sei nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1…

UFSS RV/0652-S/02Geschäftsführerhaftung; Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…umsatzsteuerlichen Behandlung (Aufteilungsverhältnis von Berg- und Talfahrten) an die Finanzverwaltung stellen hätte sollen. Zudem wäre es bei Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes nicht zum Abgabenausfall gekommen, vielmehr hätten die Abgabenschuldigkeiten zumindest teilweise getilgt werden können. Da die seit der Betriebsprüfung angefallenen Abgabenrückstände (ab 1991) nicht beglichen wurden…

UFSW RV/0716-W/12Gläubigergleichbehandlung behauptet, jedoch Gleichbehandlungsnachweis unter Verweis auf teilweise verloren gegangene und teilweise sich beim Masseverwalter befindliche Unterlagen nicht erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…auf das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten geschlossen werden. Da der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer während aufrechter Geschäftsführertätigkeit weder Beweisvorsorge getroffen noch Unterlagen ordnungsgemäß aufbewahrt hat und deswegen ein Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers Republik Österreich gegenüber den anderen…

UFSI RV/0112-I/04Vertreterhaftung - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…§ 9 und 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird wie folgt eingeschränkt: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag | 2000 | Umsatzsteuer | 22.644,84 € | 2001 | Säumniszuschlag | 665,11 € | 1-3/2002 |…

UFSL RV/0905-L/08Haftung für Abgaben nach nur teilweise erfülltem Ausgleich und Anschlusskonkurs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

… 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgaben eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Umsatzsteuer | 03/02 | 15.04.2002 |…

UFSL RV/1612-L/02Haftung für Abgabenschulden bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 76.341,39 € eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Kammerumlage…

UFSL RV/0513-L/02Gleichbehandlungsgebot, Überwachungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

… 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 74.145,16 € eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Umsatzsteuer | 01/98 | 16.03.98 | 15…

UFSG RV/0299-G/02Haftung eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Abgabenschuldigkeiten der GmbH & Co KG, die vom Finanzamt im (noch nicht abgeschlossenen) Konkursverfahren der GmbH & Co KG als Konkursforderungen geltend gemacht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

… 80 BAO 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von insgesamt 111.238,60 € (1.530.677,00 S) eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag gesamt (S) | 60% (S) |…

UFSW RV/1496-W/12Gleichbehandlungsnachweis, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

… 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 13.405,03 (statt bisher € 16.756,28) eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 2009 | 3.520,54…

UFSL RV/1339-L/10Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschudigkeiten in Höhe von insgesamt € 237.448,12 eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 08/08 | 91.677,34 | Umsatzsteuer | 10/08 |…

UFSW RV/0479-W/09Gleichbehandlungsgebot, Liquiditätsstatus, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 22.848,54 statt bisher € 429.676,20 eingeschränkt. | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Kapitalertragsteuer | 2000 | 272,60 | Kapitalertragsteuer…

UFSW RV/0454-W/11Geschäftsführerhaftung ohne Gleichbehandlungsnachweis, Erkundungsbeweise unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…teilweise erst nach erfolgter Löschung eingetreten. Es wäre daher seines Erachtens nach die Frage seiner Haftung bis zum Zeitpunkt der amtswegigen Löschung respektive der Eröffnung des Konkursverfahrens relevant. Hätte der Bw. für den Fall, dass die Forderung des Finanzamtes als gegeben angesehen werde, das Gleichbehandlungsgebot…

UFSW RV/1317-W/10Gleichbehandlung, falscher Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

… Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Beträge eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Umsatzsteuer | 9/2005 | 6.243,22 | Umsatzsteuer | 10/2005 | 8.068,25 | Umsatzsteuer | 11/2005 |…

UFSW RV/2923-W/10Gleichbehandlung der Gläubiger, Geschäftsführer hat für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

… 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag in Höhe von € 28.757,17 (statt bisher € 60.760,08) eingeschränkt, und zwar auf folgende Abgabenschuldigkeiten: Einfuhrumsatzsteuer 8/2006 in Höhe von € 5.385…

UFSW RV/2458-W/08Geschäftsführer hat Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

… 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf € 24.707,43 aufgegliedert auf folgende Beträge eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Lohnsteuer | 07/03 | 18.08.03 | 334,75 | Dienstgeberbeitrag |…

UFSI RV/0438-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008Teil 1/2

… 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenbeträge eingeschränkt: | Abgabenart und Zeitraum | Betrag in Schilling | Betrag in Euro | Umsatzsteuer 3/1996 | 49.714,64 | 3.612,90 | Umsatzsteuer 4…

UFSL RV/1083-L/06Gleichbehandlungsgebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

… 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Abgabenschulden in Höhe von insgesamt 21.210,70 € eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 12/2003 | 627,23 | Umsatzsteuer | 01/2004 | 500…