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34 780 Treffer359 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1777-W/06Haftung für Lohnabgaben, teilweise Stattgabe wegen teilweiser Gleichbehandlung bei anderen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…80 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid dargestellten Abgabenschuldigkeiten um folgende Beträge im Gesamtbetrag von € 34.034,02 (inklusive Konkursquote) vermindert: Lohnsteuer 01/2002 in Höhe von € 24.982,55, Dienstgeberbeitrag 02/2002 in Höhe von…

BFG RV/7102058/2019Haftung bei (teilweise) erbrachtem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2022

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von 39.840,40 Euro herabgesetzt: | Abgabenart | Zeitraum | Haftungsbetrag in Euro | Umsatzsteuer | 08-10/11 | 10.565,11 | Umsatzsteuer |…

UFSW RV/4000-W/08Geschäftsführerhaftung bei teilweise gelungenem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf folgende Abgaben eingeschränkt: | Lohnsteuer 01/2002 | € 4.976,02 | Dienstgeberbeitrag 01/2002 | € 2.043,16 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2002 | € 213,40…

BFG RV/7103103/2017Haftung gemäß §§ 9 und 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…Kontoauszügen dargelegt, dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise (dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende) Entrichtung der haftungsgegenständlichen Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen 2-8/2011 (letzter Fälligkeitstag 15.9.2011) vorhanden waren. Somit konnte die Abgabenbehörde insgesamt vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des §…

BFG RV/7103099/2024Haftung nach § 9 BAO nur bei Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…der ***A*** GmbH war. Die Frage, ob die Körperschaftssteuer 2013 und die Anspruchszinsen im Jänner 2017 ganz oder (unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes) teilweise zu begleichen gewesen wären, stellt sich daher in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht, sodass allfällige im Fälligkeitszeitpunkt begangene Pflichtverletzungen jedenfalls nicht ihm…

BFG RV/7101025/2022Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2024

…Geschäftsführer der ***A*** GmbH war. Die Frage, ob die Körperschaftssteuer 2016 im November 2018 ganz oder (unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes) teilweise zu begleichen gewesen wäre, stellt sich daher in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht, sodass allfällige im Fälligkeitszeitpunkt begangene Pflichtverletzungen jedenfalls nicht ihm angelastet werden…

BFG RV/7400013/2021Geschäftsführerhaftung, teilweise Erbringung des Gleichbehandlungsnachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 6.821,00 eingeschränkt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 05/2015 | 40,41 | Kommunalsteuer | 06/2015 | 578,68 | Kommunalsteuer | 07…

UFSW RV/2356-W/06Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Zahlungsschwierigkeiten befunden, es sei davon auszugehen, dass dem Finanzamt die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sei und es damit rechnen musste, dass aufgrund der Gleichbehandlung Zahlungen teilweise unterbleiben würden. Eine Berechtigung für eine Haftungsinanspruchnahme sei nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1…

UFSW RV/2355-W/06Haftungsbescheid, Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Zahlungsschwierigkeiten befunden, es sei davon auszugehen, dass dem Finanzamt die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sei und es damit rechnen musste, dass aufgrund der Gleichbehandlung Zahlungen teilweise unterbleiben würden. Eine Berechtigung für eine Haftungsinanspruchnahme sei nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1…

BFG RV/7102771/2014Haftung für Lohnabgaben; Richtigkeit der gemeldeten Lohnsteuer wird zwar bestritten, der Nachweis für die Höhe der tatsächlich ausbezahlten Löhne wurde jedoch nicht erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…01.03 | 8.828,25 Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es dem Bf. gelungen sei, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zumindest teilweise nachzuweisen. Die Lohnsteuer sei jedoch vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 habe der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder…

UFSS RV/0652-S/02Geschäftsführerhaftung; Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…umsatzsteuerlichen Behandlung (Aufteilungsverhältnis von Berg- und Talfahrten) an die Finanzverwaltung stellen hätte sollen. Zudem wäre es bei Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes nicht zum Abgabenausfall gekommen, vielmehr hätten die Abgabenschuldigkeiten zumindest teilweise getilgt werden können. Da die seit der Betriebsprüfung angefallenen Abgabenrückstände (ab 1991) nicht beglichen wurden…

UFSW RV/0716-W/12Gläubigergleichbehandlung behauptet, jedoch Gleichbehandlungsnachweis unter Verweis auf teilweise verloren gegangene und teilweise sich beim Masseverwalter befindliche Unterlagen nicht erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…auf das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten geschlossen werden. Da der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer während aufrechter Geschäftsführertätigkeit weder Beweisvorsorge getroffen noch Unterlagen ordnungsgemäß aufbewahrt hat und deswegen ein Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers Republik Österreich gegenüber den anderen…

UFSI RV/0112-I/04Vertreterhaftung - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…§ 9 und 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird wie folgt eingeschränkt: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag | 2000 | Umsatzsteuer | 22.644,84 € | 2001 | Säumniszuschlag | 665,11 € | 1-3/2002 |…

UFSL RV/0905-L/08Haftung für Abgaben nach nur teilweise erfülltem Ausgleich und Anschlusskonkurs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

… 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgaben eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Umsatzsteuer | 03/02 | 15.04.2002 |…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…6 der Beschwerde angekündigt sind, wobei auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Abgaben abzustellen ist - soweit diese Abgaben unter den Gleichbehandlungsgrundsatz fallen." Am 3.12.2018 langte eine mit 29.11.2018 datierte Eingabe des Beschwerdeführers samt Berechnungsblättern beim Bundesfinanzgericht ein. Zusätzlich enthielt die Eingabe folgendes…

UFSL RV/1612-L/02Haftung für Abgabenschulden bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 76.341,39 € eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Kammerumlage…

UFSL RV/0513-L/02Gleichbehandlungsgebot, Überwachungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

… 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 74.145,16 € eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Umsatzsteuer | 01/98 | 16.03.98 | 15…

UFSG RV/0299-G/02Haftung eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Abgabenschuldigkeiten der GmbH & Co KG, die vom Finanzamt im (noch nicht abgeschlossenen) Konkursverfahren der GmbH & Co KG als Konkursforderungen geltend gemacht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

… 80 BAO 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von insgesamt 111.238,60 € (1.530.677,00 S) eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag gesamt (S) | 60% (S) |…

2024-0.459.298Teilweise Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens durch Belarus
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2024-0.459.29827.06.2024

…9, Art. 12, Art. 14 - Art. 22) Vermeidung der Doppelbesteuerung (Art. 23) Gleichbehandlung (Art. 24) Verständigungsverfahren (Art. 25) Informationsaustausch (Art. 26) (siehe dazu im Detail unten) Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (Art. 27) In-Kraft-Treten (Art. 28) und Kündigung (Art. 29) Protokollbestimmungen in…

BFG RV/7103753/2019Geschäftsführerhaftung ohne Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird im Ausmaß von € 29.732,50 zur Haftung herangezogen. Eine Aufgliederung des Haftungsbetrages findet sich am Ende der Entscheidung, die einen Bestandteil des Spruches bildet. II…