…diesen Ausführungen folgt eindeutig, dass eine Abzugsfähigkeit der streitgegenständlichen Notariatskosten als Sonderausgaben - entgegen der Rechtsauffassung des Bw. - nicht in Betracht kommt; Notariatskosten sind nämlich in der taxativen Aufzählung der Sonderausgabentatbestände des § 18 EStG 1988 nicht enthalten. Der Unabhängige Finanzsenat verkennt nicht, dass es sich beim…

…14/0110). Hätte der Gesetzgeber ein derart kasuistisches System der Strafbemessung gewählt, wäre vernünftigerweise in den Bestimmungen über die Bemessung der Geldstrafe eine taxative Aufzählung der mit dem jeweiligen Milderungs- und Erschwerungsgrund einhergehenden prozentuellen Berücksichtigung normiert. Da dies jedoch nicht der Fall ist, bleibt die…

…Sowohl Artikel I Abs. 1 DBA-USA 1956 als auch Artikel 2 Abs. 2 DBA-USA 1996 enthält eine taxative Aufzählung jener Steuern, die im Zeitpunkt des Abschlusses von der Vertragsstaaten erhoben wurden und in den sachlichen Anwendungsbereich der Abkommen fallen. Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond…

…von der gemeinschaftsrechtskonformen Möglichkeit, den Kreis der arztähnlichen Berufe zu erweitern, bislang keinen Gebrauch gemacht, sondern er hat an der seit 1. Jänner 1995 unveränderten taxativen Aufzählung festgehalten. Im Übrigen ist festzustellen, dass der berufsrechtlich zulässige Tätigkeitsbereich des Heilmasseurs (vgl. § 29 Abs. 1 MMHmG) nur…

…anknüpfen wollen, so hätte er diese - wie auch an vielen anderen Stellen des Gesetzes - durch ausdrückliche Aufnahme der Mitunterunternehmeranteile in die taxative Aufzählung des verlustverursachenden Vermögens bzw durch Verwendung des im UmgrStG legaldefinierten Begriffes "Vermögen" getan. Im Fehlen der Mitunternehmeranteile in der Aufzählung des § 4…

… 17 Abs. 1 EStG 1988 fest; diese taxative Aufzählung enthält den Freibetrag für investierte Gewinne nicht. Grundsätzlich ist auf den wesentlichen Umstand zu verweisen, dass die jeweilige Pauschalierungsregelung normiert, ob ihre Inanspruchnahme und die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne nebeneinander möglich sind. Der Umstand…

…mit § 2 VO-Abfindung) enthalte eine taxative Aufzählung der Stoffe, welche zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung verwendet werden dürften. Die Kürbisse seien darin nicht enthalten. In der Aufzählung nicht enthaltene Stoffe dürften nur in Verschlussbrennereien verarbeitet werden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 23…

…von Betriebsausgaben gemindert werden darf ausschließlich vom Inhalt der jeweiligen Pauschalierungsregelung abhängt. Die im Gesetz (§ 17 Abs.1 dritter Satz EStG 1988) enthaltene taxative Aufzählung von Betriebsausgaben, enthält den Freibetrag für investierte Gewinne nicht. Der Freibetrag für investierte Gewinne ist daher nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig…

…Verfahren nicht der Fall, weshalb die Begründung falsch sei. Der § 37 Abs. 8 enthalte eine taxative Aufzählung von Einkünften, in denen die gegenständlichen ebenfall keinen Platz hätten. Der Nichtabzug würde zu einer Versteuerung von Bruttoeinkünften führen, die steuersystematisch nur falsch ein könne. Es werde daher…

…Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 leg cit zu unterscheiden. § 41 Abs. 1 leg cit enthält in den Ziffern 1 - 6 eine taxative Aufzählung der Pflichtveranlagungstatbestände. Gemäß Z 4 ist eine Veranlagung durchzuführen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besonderes Verhältnisse gem. § 63 Abs…

…des § 17 Abs. 1 EStG fest, welche Kategorien von Betriebsausgaben zusätzlich abzuziehen sind. Diese taxative Aufzählung enthält den Freibetrag für investierte Gewinne nicht. Er kann daher bei Ermittlung der Einkünfte keine Berücksichtigung finden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 19. März 2010

…den streitgegenständlichen Beitragsleistungen um "Topfsonderausgaben" handle. Über die Berufung wurde erwogen: 1. § 16 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 enthält eine taxative Aufzählung der als Werbungskosten absetzbaren Beiträge zur Sicherung von Alterspensionen, wobei die Abzugsfähigkeit im gegenständlichen Fall (lit. e bzw. lit. h) u.a…

…mit § 2 VO-Abfindung) enthalte eine taxative Aufzählung der Stoffe, welche zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung verwendet werden dürften. Die Kürbisse seien darin nicht enthalten. In der Aufzählung nicht enthaltene Stoffe dürften nur in Verschlussbrennereien verarbeitet werden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 23…

…zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist in § 41 EStG 1988 normiert. § 41 Abs. 1 enthält eine taxative Aufzählung der Pflichtveranlagungstatbestände bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften. Gem. § 41 Abs. 1 Z 3 ist der Steuerpflichtige unter anderem zu veranlagen…

…2 leg.cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 4 -6 leg.cit. enthält eine taxative Aufzählung von Fällen auf Grund derer Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten sind, so nach Abs. 4: insoweit a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt…

…Gesetzestext kein Hinweis darauf zu finden sei, dass sich das grobe Verschulden lediglich auf selbst zu berechnende Abgaben beziehe; die Verwendung des Wortes "insoferne" stelle keine taxative Aufzählung für schuldhaftes Verhalten dar, sondern sei daraus der Hinweis abzuleiten, dass bei selbst zu berechnenden Abgaben und…

…normiere taxativ Bezugsquellen, die einem Arbeitslosengeld, einer Pension oder einer Sonderunterstützung entgegenstünden. Insbesondere oberste Organe der Vollziehung, Nationalrats- und Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Mitglieder der Stadtsenate von Städten mit eigenem Statut übten eine Beschäftigung aus, deren Bezüge mit diesen Sozialleistungen nicht vereinbar seien. Die taxative Aufzählung…

…N. und Schreiben der (österr.) Pensionsversicherungsanstalt vom 2.12.2003). Über die Berufung wurde erwogen: § 16 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 enthält eine taxative Aufzählung der als Werbungskosten absetzbaren Beträge zur Sicherung von Alterspensionen, wobei die Abzugsfähigkeit im gegenständlichen Fall (lit. e bzw. lit…

…Objektes unterliege nicht der Einkommensteuer (VwGH 89/14/0107). Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid sei die Abschlagszahlung den sonstigen Einkünften zugerechnet worden. § 29 EStG enthalte eine taxative Aufzählung der sonstigen Einkünfte, denen gemeinsam sei, dass ein Vermögenszuwachs erfolgt sei. Sollte das Finanzamt aber auf der Ansicht bestehen…

…Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. Lit. b enthält eine - im Übrigen im Streitfall nicht näher interessierende - taxative Aufzählung begünstigter Auslandstätigkeiten. Der Wortlaut des Gesetzes in lit a leg.cit. lässt keinen Interpretationsspielraum hinsichtlich der "Inländereigenschaft" des Arbeitgeberbetriebes zu. Wenn der Berufungswerber in seiner steuerlichen…