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UFSF RV/0085-F/08Gesetzeszitat ist keine taugliche Begründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…erforderlich und auch nicht zulässig, ob allenfalls diese Begründung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund enthält. Da aus den gegenständlichen Wiederaufnahmsbescheiden sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde auch nicht…

UFSI RV/0026-I/08Wiederaufnahme ohne Begründung bzw. ohne Konkretisierung der "neu hervorgekommenen Tatsachen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Bescheides und nicht über jene der Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Daher wäre einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid, der in seiner Begründung keine bzw. keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe anführt, zweckmäßigerweise bereits mit Berufungsvorentscheidung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) stattzugeben. Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne…

UFSW RV/3137-W/09Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…der Begründung der Berufungsvorentscheidung darauf verwiesen wird, dass das Vorhandensein von Pensionsbezügen nicht bekannt war, so ist dies ein nicht zulässiges Nachschieben einer Begründung. Es kann die in den Wiederaufnahmsbescheiden angeführte - für die Wiederaufnahme im gegenständlichen Fall nicht taugliche - Begründung durch eine allenfalls taugliche Begründung…

UFSF RV/0100-F/08Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und § 299 BAO - Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…verwiesen. Im Übrigen fehlte im konkreten Fall auch die Darstellung der Überlegungen zur Ermessensausübung (ein solcher Begründungsmangel gilt nicht als wesentlich und führt für sich allein nicht zur Bescheidaufhebung; vgl. Stoll, a.a.O., Seite 2944). Da somit die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide keine taugliche Begründung enthielten…

UFSL RV/0857-L/07Begründungspflicht hinsichtlich Verwirklichung des Tatbestandes, Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit und Ermessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…die Höhe der angeblich nicht erklärten Einnahmen bekannt gegeben. Es kann daher darin keine taugliche Begründung im Sinne des § 93 Abs. 3 lit. a BAO erblickt werden. Ferner muss der Begründung des Bescheides entnommen werden können, aus welchen konkreten Gegebenheiten auf eine Gefährdung oder Erschwerung…

UFSF RV/0112-F/08Anforderungen an die Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und Aufhebungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…bei der Berufungswerberin selbst im Streitfall keine abgabenbehördliche Prüfung stattgefunden hat und die Ergebnisse der bei der St KG abgehaltenen Prüfung ihr nicht - in Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs - zur Kenntnisnahme übermittelt wurden. Der den Wiederaufnahmebescheiden beigefügte (automatisierte) Standardsatz stellt insgesamt keine taugliche Begründung dar…

UFSF RV/0119-F/08Verweis auf Feststellungen im Prüfbericht als Begründung der amtswegigen Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…Prüfungsverfahren gewonnen wurden, und die Bw damit erstmals Gelegenheit gehabt hätte, sich dazu zu äußern. Da dem Wiederaufnahmebescheid aus den dargestellten Gründen eine taugliche Begründung fehlt, ist dieser aufzuheben. Im Übrigen hat es das Finanzamt aber auch verabsäumt, die Ermessensübung zu begründen (vgl. Ritz, BAO3…

UFSW RV/1147-W/05Zustellung an vorgebrachte Wohnadresse laut Berufungswerber oder an Adresse der Kindesmutter laut Finanzamt; Begründung der Wiederaufnahme ohne konkrete Angabe der neu hervorgekommenen Tatsache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…anzusehen. An eine taugliche Begründung iSd lit d ist insb die Anforderung zu stellen, dass sie über nicht näher ausgeführte Argumente wie "unrichtig", "zu hoch" und dgl hinausgeht (vgl Ritz, BAO-Komm2, § 250 Tz 15). Unter Begründung iSd lit d ist eine Begründung im engeren…

UFSI RV/0200-I/12Formerfordernisse einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…A 4 bis A 6 verweist, wo nur die Einwendungen des Rechtsanwaltes des Insolvenzschuldners angeführt sind, so ist dies keine taugliche Begründung für eine Bescheiderlassung. 4. Im Einkommenssteuerbescheid 2003 erfolgt weiters eine Hinzurechnung zu den Einkünften mit Zitieren Tz. 5 Kilometergelder Gewerbebetrieb in Höhe von…

UFSF RV/0115-F/08Bescheidaufhebung, Wiederaufnahme des Verfahrens - Bescheidbegründung; Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…verwiesen. Im Übrigen fehlte im konkreten Fall auch die Darstellung der Überlegungen zur Ermessensausübung (ein solcher Begründungsmangel gilt nicht als wesentlich und führt für sich allein nicht zur Bescheidaufhebung; vgl. Stoll, a.a.O., Seite 2944). Da somit der angefochtene Wiederaufnahmebescheid keine taugliche Begründung enthielt…

UFSF RV/0109-F/08Wiederaufnahme des Verfahrens, Bescheidaufhebung - Bescheidbegründung; Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…verwiesen. Im Übrigen fehlte im konkreten Fall auch die Darstellung der Überlegungen zur Ermessensausübung (ein solcher Begründungsmangel gilt nicht als wesentlich und führt für sich allein nicht zur Bescheidaufhebung; vgl. Stoll, a.a.O., Seite 2944). Da somit die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide keine taugliche Begründung enthielten…

UFSW RV/0320-W/031. Rechtswidriger Zurücknahmebescheid nach unvollständigem Mängelbehebungsauftrag. 2. Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2004

…angeführten Sachverhalt, den die Abgabenbehörde II. Instanz als erwiesen annimmt, folgt zunächst, dass die vom Bw. am 30. August 2002 erhobene Berufung (siehe Punkt 2) der Entscheidungsgründe) keine taugliche Begründung gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO enthielt, führte der Bw. doch lediglich aus, im…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 2/2

…Verfahren war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2) Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 bis 2008: Da - wie oben dargelegt - die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide einschließlich der dort angegebenen Verweisquellen keine taugliche Begründungen enthielten und damit die in Rede stehenden amtswegigen Wiederaufnahmen nicht auf gesetzmäßige Weise zustande gekommen sind…

UFSW RV/3457-W/12Strittig ist, ob die dem Versicherungsnehmer vorgeschriebene Versicherungssteuer gestundet werden kann, weil er Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013

…Abgabenschuld jetzt beglichen werden,...." Mit Bescheid vom 1.6.2012 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen des Bw. mit der Begründung ab, dass die Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof allein keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen sei (Verweis auf VwGH 22.2.2001, 95/15/0058…

UFSF RV/0380-F/10Wiederaufnahme nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…soweit aus dem entsprechenden Bericht die Begründung des Wiederaufnahmebescheides erkennbar ist (vgl. Unger in UFS-Journal 2012, Heft Nr. 2, "Möglichkeiten und Grenzen einer amtswegigen Wiederaufnahme"). Sogar ein bloßer Verweis kann demnach eine taugliche Begründung darstellen. Noch weiter geht ein neues Erkenntnis des VwGH vom…

UFSS RV/0070-S/08Standort eines Fahrzeuges im Inland bei Wohnsitzen in mehreren Ländern. Maßgeblichkeit des Mittelpunktes der Lebensinteressen. Gestaltung des NoVA-Bescheides bei Einzelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.02.2012

…Jahr 2003 im Inland sprechen. Die Begründung des Hauptwohnsitzes bereits im Jahr 2001 stellt nach Sicht des UFS für sich allein keine taugliche Begründung für diese Vorschreibung dar. Doch auch für die Folgejahre hat das FA keine ausreichenden Ermittlungen getätigt, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

UFSI RV/0303-I/09Anwendbarkeit der Verordnung BGBl. Nr. 2000/1995 bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…Vertretertätigkeit mit überwiegendem Kundenverkehr im Außendienst ausgegangen werden könne und allein aufgrund der im Unternehmensrechtes verankerten Aufgabenbereiche des Berufungswerbers als alleiniger Geschäftsführer der GmbH eine ausschließliche Vertretertätigkeit unmöglich erscheine, keine taugliche Begründung dazustellen vermögen, weil die Anwendung der streitgegenständlichen Verordnung in keiner Weise darauf abstellt…

UFSS RV/0634-S/09Nicht zulassungsberechtigte Person als Steuerschuldner gemäß § 3 Z 2 KfzStG 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…der Begründung wird bemängelt, die angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide seien nicht ausreichend begründet. Die bloße Zitierung von Gesetzesstellen sowie der Hinweis auf eine Niederschrift seien keine taugliche Begründung im Sinne des § 93 Abs 3 lit a BAO. Es werde daher der Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung…

UFSL RV/0989-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…vorliegt, nicht beurteilt werden. Wie bereits dargelegt, hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stellt keine taugliche Begründung für einen Stundungsantrag dar (vgl. VwGH 22. 2…

UFSL RV/0978-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…vorliegt, nicht beurteilt werden. Wie bereits dargelegt, hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stellt keine taugliche Begründung für einen Stundungsantrag dar (vgl. VwGH 22. 2…