…Ansehung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1983, 82/16/0119 darauf zu verweisen, dass dieses keinen Beweis für das tatsächliche Einlangen eines Fristverlängerungsansuchens bei der Abgabenbehörde erster Instanz bietet. Gleiches würde auch für die Befragung der Zeugin Fr. M. gelten, da auch diese…

…den Nachweis zu erbringen, dass ein Schriftstück zur Post gegeben worden ist, sondern es kommt sehr wohl auf den Nachweis des tatsächlichen Einlangens bei der Behörde an. Denn die Postanstalt ist bei Briefsendungen als Machthaber des Absenders und nicht des Empfängers anzusehen, sodass nicht schon…

…ohne dass dies einen Beweis für deren tatsächliches Einlangen bei der Abgabenbehörde erster Instanz darstellt. Die Aussage, ist somit als nicht ausreichender Beweis des tatsächlichen Einlangens beim Finanzamt zu qualifizieren. Der Bescheid wurde somit rechtmäßig zugestellt. Verspätung War die Zustellung aber wirksam durch Übernahme erfolgt…

…Nachweis des Einlangens beim Finanzamt ankommt ( vgl. Erk. 21.1.2004, 99/13/0145). Der Vermerk des Formulars E 108e auf dieser Liste bei der Steuernummer der Bw. vermag jedoch nur dessen Erstellen und allenfalls das Bereitlegen zur Einreichung, nicht jedoch dessen tatsächliches Einlangen beim…

…19942, § 21 Tz 16) erstellt worden. Ob die stattdessen erfolgte Eintragung - (möglicherweise nur) der Zahllast - auf der sog Verrechnungsweisung eines Zahlscheines im Falle des Einlangens dieses Zahlscheines beim Finanzamt die Wirkung einer Abgabenerklärungseinreichung gehabt hat, kann dahingestellt bleiben: Zwar ist auch die Umsatzsteuervoranmeldung eine Abgabenerklärung…

…15.000,00 S (K 1994) bereits teilweise getilgt war, bestand beim Finanzamt L zum Zeitpunkt der Forderungspfändung eine tatsächlich gegen Michael K vollstreckbare Haftungsschuld v. 5.670.453,73 S. Wegen des ausdrücklichen Hinweises im Vorlagebericht ersuchte die Referentin das Finanzamt im Zuge der…

…der mit 19. Dezember 2005 datierte Regelbesteuerungsantrag vorgelegt worden, wobei es auf Grund der nicht bescheinigten Einreichung beim Finanzamt - wie es in dieser Kanzlei üblicherweise gemacht werde - keinen Nachweis des Einlangens gegeben habe. Ende Juli habe das Prüfungsorgan der steuerlichen Vertretung mitgeteilt, dass der vorgelegte…

…ausdrücklich vertraglich untersagt worden, im Namen der Bw. als deren Angestellte aufzutreten. Die Warenbestellung und deren Einlangen beim Bw. erfolgte durch Angestellte der Bw. und nicht durch die beiden Vermittler. Die Waren wurden auch tatsächlich geliefert. Es finden sich keine Hinweise, dass seitens der Bw…

…Sepember 2008 erfolgte, wurden die Bescheide gemäß § 7 ZustellG am 24. Oktober 2008 durch tatsächliches Zukommen zugestellt. Wenn die Zustellung bereits durch Einbringung in die Databox am 6. September 2008 erfolgt wäre, so hätte gemäß § 6 ZustellG die neuerliche Zustellung der gleichen Dokumente keine Rechtswirkungen…

…Die "Telefondienste" würden auch in verschiedenen, täglich erscheinenden Printmedien unter der Rubrik Telefonkontakte beworben. Die einlangenden Anrufe seien von einer für diese Zwecke angeschafften, sukzessive erweiterten und verbesserten Telefonanlage mit Multianschluss angenommen worden. Je nach dem, wie viele der vorhandenen Kabinen im Prüfungszeitraum gerade besetzt…

…auch in verschiedenen, täglich erscheinenden Printmedien unter der Rubrik Telefonkontakte beworben. Die einlangenden Anrufe seien von einer für diese Zwecke angeschafften, sukzessive erweiterten und verbesserten Telefonanlage mit Multianschluss angenommen worden. Diese Anlage sei im Jahre 2001 durch ein neues, leistungsfähigeres System ersetzt worden. Je nach…

…nahe, dass damit nicht das tatsächliche Einlangen der Waren in München bzw der Transport nach München bestätigt wurde. Die Frachtbriefe wurden von V**** Z**** erstellt (A**** G**** in der mündlichen Berufungsverhandlung am 6.12.2012). V**** Z**** hat einen Transport nach München mittlerweile verneint, hat…

…zu einem Jahr durchaus verbreitet. Eine Versteuerung zum Zeitpunkt der Verbuchung des Geschäftsführerbezuges auf dem Verrechnungskonto ohne tatsächlich möglicher Auszahlungen widerspricht jeglichen Grundsätzen der Einkommensbesteuerung. Darüber hinaus werden die Geschäftsführerbezüge laufend nach Einlangen betrieblicher Liquidität entnommen und der Umsatzsteuer unterzogen, so in den Monaten 2…

…zu einem Jahr durchaus verbreitet. Eine Versteuerung zum Zeitpunkt der Verbuchung des Geschäftsführerbezuges auf dem Verrechnungskonto ohne tatsächlich möglicher Auszahlungen widerspricht jeglichen Grundsätzen der Einkommensbesteuerung. Darüber hinaus werden die Geschäftsführerbezüge laufend nach Einlangen betrieblicher Liquidität entnommen und der Umsatzsteuer unterzogen, so in den Monaten 2…

…Schlachtbetriebes de facto während der Pausen im Schlachtbetrieb bleiben. Diese Verhaltensweise entspreche dem für die betreffende Art der Unternehmung bestehenden Ortsgebrauch und sei auf Grund der langjährigen Übung bereits tatsächlicher Bestandteil der Einzelverträge. Daneben werde angemerkt, dass die Verköstigung der Mitarbeiter als Gepflogenheit im Schlächtereigewerbe…

…haben], [haben] sie Bescheidqualität nicht erlangt." (VwGH 24.9.2008, 2008/15/0204). e) Das Einlangen von (auszugsweisen) Ausfertigungen/Abschriften der vermeintlichen Feststellungsbescheide bei der Bw am 27. Jänner 2010 (vgl Punkt A / a) hat entgegen dem Vorbringen der Bw im Schreiben vom 5. Februar…

…gebe es nicht. Es erscheine unzulässig, der HOLDING etwa aus dem Grund, dass die Beträge nicht postwendend nach Einlangen, sondern meist nach Maßgabe des auftretenden Bedarfs weitergeleitet wurden, Gesellschaftsteuer zur Zahlung vorzuschreiben. Angesichts der dargelegten Sach- und Rechtslage sei die dem angefochtenen Bescheid zu entnehmende…

…gebe es nicht. Es erscheine unzulässig, der HOLDING etwa aus dem Grund, dass die Beträge nicht postwendend nach Einlangen, sondern meist nach Maßgabe des auftretenden Bedarfs weitergeleitet wurden, Gesellschaftsteuer zur Zahlung vorzuschreiben. Angesichts der dargelegten Sach- und Rechtslage sei die dem angefochtenen Bescheid zu entnehmende…

…Instanz wesentliche Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen hat, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Tatsächlich ist das Ermittlungsverfahren in wesentlichen Punkten unvollständig geblieben, dies insbesondere durch die "Ermittlung" der Grundlagen im Schätzungswege. Die Zulässigkeit der Schätzung im gegenständlichen Fall wird ausdrücklich…

…2004 und 31. 5. 2004 nicht gewahrt wurde, weil Abgabenerklärungen nur dann als eingebracht gelten, wenn sie beim Finanzamt überhaupt einlangen. Die im Veranlagungsakt der Bw. abgelegten Kopien der Abgabenerklärungen für 2002 weisen den Eingangsstempel 26. 7. 2004 auf. Sonach sind die Abgabenerklärungen für 2002…