…Ansehung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1983, 82/16/0119 darauf zu verweisen, dass dieses keinen Beweis für das tatsächliche Einlangen eines Fristverlängerungsansuchens bei der Abgabenbehörde erster Instanz bietet. Gleiches würde auch für die Befragung der Zeugin Fr. M. gelten, da auch diese…

…den Nachweis zu erbringen, dass ein Schriftstück zur Post gegeben worden ist, sondern es kommt sehr wohl auf den Nachweis des tatsächlichen Einlangens bei der Behörde an. Denn die Postanstalt ist bei Briefsendungen als Machthaber des Absenders und nicht des Empfängers anzusehen, sodass nicht schon…

…über die Absendeadresse x bzw. Abwandlungen davon, bei der bel. Beh einlangte. Der detaillierten Liste sind neben dem Datum zu allen tatsächlichen Eingängen von E-Mails (keine davon stammt vom Bf., auch nicht unter der oa. Absendeadresse) die Uhrzeiten, Absender, vom Sender angegebene Betreffe und…

…wann und auf welche Art und Weise er vom Inhalt der abgabenbehördlichen Erledigungen Kenntnis erlangt habe. Ferner möge er mitteilen, ob ihm die gegenständlichen Beschwerdevorentscheidungen tatsächlich im Original zugegangen sind. Falls dies zutreffe, werde um Aufklärung über den Zeitpunkt und die Methode dieser Zustellung gebeten…

…in eine Frist nicht eingerechnet. Diese Nichteinrechnung setzt voraus, dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt. Die Beförderung der Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (Ritz, BAO, 6…

…ohne dass dies einen Beweis für deren tatsächliches Einlangen bei der Abgabenbehörde erster Instanz darstellt. Die Aussage, ist somit als nicht ausreichender Beweis des tatsächlichen Einlangens beim Finanzamt zu qualifizieren. Der Bescheid wurde somit rechtmäßig zugestellt. Verspätung War die Zustellung aber wirksam durch Übernahme erfolgt…

…Nachweis des Einlangens beim Finanzamt ankommt ( vgl. Erk. 21.1.2004, 99/13/0145). Der Vermerk des Formulars E 108e auf dieser Liste bei der Steuernummer der Bw. vermag jedoch nur dessen Erstellen und allenfalls das Bereitlegen zur Einreichung, nicht jedoch dessen tatsächliches Einlangen beim…

…19942, § 21 Tz 16) erstellt worden. Ob die stattdessen erfolgte Eintragung - (möglicherweise nur) der Zahllast - auf der sog Verrechnungsweisung eines Zahlscheines im Falle des Einlangens dieses Zahlscheines beim Finanzamt die Wirkung einer Abgabenerklärungseinreichung gehabt hat, kann dahingestellt bleiben: Zwar ist auch die Umsatzsteuervoranmeldung eine Abgabenerklärung…

…15.000,00 S (K 1994) bereits teilweise getilgt war, bestand beim Finanzamt L zum Zeitpunkt der Forderungspfändung eine tatsächlich gegen Michael K vollstreckbare Haftungsschuld v. 5.670.453,73 S. Wegen des ausdrücklichen Hinweises im Vorlagebericht ersuchte die Referentin das Finanzamt im Zuge der…

…Abs. 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 4. Juli 2017 (drei Monate ab Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht) zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. 6. Mit Schreiben vom 24. April…

…wurde doch damit das Verfahren eingeleitet. Dem Schriftsatz ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Schriftsatzes beim Finanzamt (nach dem Eingangsstempel war das am 4. Februar 2021) eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden Vertreterin vor…

…der mit 19. Dezember 2005 datierte Regelbesteuerungsantrag vorgelegt worden, wobei es auf Grund der nicht bescheinigten Einreichung beim Finanzamt - wie es in dieser Kanzlei üblicherweise gemacht werde - keinen Nachweis des Einlangens gegeben habe. Ende Juli habe das Prüfungsorgan der steuerlichen Vertretung mitgeteilt, dass der vorgelegte…

…Bei dieser Nachschau sei von außen durch ein Fenster in die "Büroräumlichkeiten" hineingeschaut worden und haben sich in dem Raum zwar einige Möbel, aber kein Hinweis darauf, dass die Räumlichkeiten tatsächlich das Büro verwendet worden wären, befunden. Ein persönlicher Kontakt mit der Inhaberin des Unternehmens…

… 284 Abs 2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. Fristgerecht legte die belangte Behörde…

…Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen…

…2021 das Fristende gewesen sei. Ergänzend führte sie noch aus, dass man die Säumnis tatsächlich erst mit dem Einlangen der zurückweisenden BVE erkannt habe, ansonsten hätte man schon viel früher den Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. Der Vertreter der Bf teilte mit, dass der Bescheid betreffend…

…nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. (2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen…

…284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO) werden. Hiezu ist…

…wurde das Finanzamt FA aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde über den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in die verweigerten Aktenteile (finanzstrafrechtlicher Akt GF) zu entscheiden und dem Bundesfinanzgericht eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der…

…284 Abs. 1 BAO kann die Partei w egen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu…