…soll ... Pkt. FÜNFTENS EINBRINGUNGSSTICHTAG: Als Einbringungsstichtag wählen die Parteien den 31. Dezember 1999. Pkt. SECHSTENS ÜBERGABSSTICHTAG: Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes als Sacheinlage erfolgt ausdrücklich mit sämtlichen Aktiva und Passiva It. Einbringungsbilanz zum 31. Dezember 1999. Der vorbezeichnete Übergabsstichtag soll auch maßgeblich für…

…Der Betrieb wird mit allen damit verbundenen Aktiven und Passiven übertragen. Diese Sacheinlage wird zum ausschließlichen Zweck der Fortführung des vorangeführten Einzelunternehmens eingebracht. Die tatsächliche Vermögensübertragung erfolgt mit der rechtzeitigen Anmeldung bei der richtigen Behörde. Durch das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Magister Johann Bi…

…Gesundheitszustandes nicht imstande gewesen sei, sich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten zu kümmern. Aus dieser Tatsache sei jedenfalls keine tatsächliche Vermögensübertragung zur Stiftung erkennbar. An der offiziellen Adresse der Stiftung-FL existiere laut internationaler Auskunft eine große Anzahl von Unternehmen verschiedenster Art. Man könne nach der…

…Rückzahlung der unbaren Entnahme nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag des Einbringungsvertrages zu beginnen. Weiters ist festgehalten, dass die tatsächliche Vermögensübertragung mit Unterfertigung des Einbringungsvertrages erfolge. Auf Grund eines Vorhaltes teilte die Bw. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit…

…ausgehend wurde erwogen: Eine Sacheinlage nach Art III. Umgründungssteuergesetz setzt eine tatsächliche Vermögensübertragung und den mit einer Vermögensübertragung verbundenen Übergang der Einkunftsquelle voraus. Im Zeitraum vor Beginn des Vorgründungsstadiums einer Kapitalgesellschaft ist kein rechtsfähiges Gebilde vorhanden, das die mit einer Sacheinlage verbundenen Rechte und Pflichten…

…ausgehend wurde erwogen: Eine Sacheinlage nach Art III. Umgründungssteuergesetz setzt eine tatsächliche Vermögensübertragung und den mit einer Vermögensübertragung verbundenen Übergang der Einkunftsquelle voraus. Im Zeitraum vor Beginn des Vorgründungsstadiums einer Kapitalgesellschaft ist kein rechtsfähiges Gebilde vorhanden, das die mit einer Sacheinlage verbundenen Rechte und Pflichten…

…dass die Bw. die Zahlungen tatsächlich in der begehrten Höhe geleistet und die nicht durch eine Eigenpension samt Pflegegeld der Mutter gedeckten Pflegeheimkosten je zur Hälfte mit ihrem Bruder getragen hatte. Eine bescheidmäßige Verpflichtung seitens des Landes Kärnten zur Zahlung der ungedeckten Heimkosten konnte die…

…Vermögen an den Geschenknehmer besteht, sondern der tatsächliche Beweggrund für die formalrechtliche Eigentumsübertragung zwischen den Eheleuten die willkürliche Herbeiführung eines Steuervorteiles ist. Den Ehegatten sind somit bei der steuerrechtlichen Zuordnung ihres Vermögens die Grenzen der Fremdüblichkeit und des Missbrauchsverbotes gesetzt. Sie können keineswegs Wirtschaftsgüter oder…

…Mandant nicht einmal Grundstücke verkaufen, um daraus die Kosten zu decken, da die Übergabe in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übernehmers erst mit Ableben der Übergeber erfolgt"). Da somit im Jahr 2011 noch keine Vermögensübertragung an den Bw. stattgefunden hat, ist der Berufung stattzugeben…

…GmbH eingebracht. An dieser GmbH sei er zu 100% beteiligt. Die Vermögensübertragung sei auf Grund der Einbringungsbilanz zum 30. September 2009 erfolgt. Auf das gesamte Stammkapital in Höhe von 35.000 Euro sei das seit mehr als fünf Jahren betriebene Einzelunternehmen als Sacheinlage nach den…

…von Vermögen an den Geschenknehmer besteht, sondern der tatsächliche Beweggrund für eine Eigentumsübertragung zwischen den Eheleuten die willkürliche Herbeiführung eines Steuervorteiles ist. Den Ehegatten sind somit bei der steuerrechtlichen Zuordnung ihres Vermögens die Grenzen der Fremdüblichkeit und des Missbrauchsverbotes gesetzt. Sie können keineswegs Wirtschaftsgüter (z…

…§ 15a ErbStG gestellt, der die tatsächliche Schenkung voraussetzt, aber auch eine Weiterführung des zugewendeten Betriebs mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen über weitere 5 Jahre für eine endgültige Befreiung verlangt (siehe § 15a Abs 5 und 7 ErbStG). Zudem widerspricht die Behauptung einer nicht erfolgten Übergabe ausdrücklich dem…

…Bewirtschaftungsentgelt von jährlich S 1,00 ein, zahlbar am 31.12. eines jeden Jahres. Dieser Betrag gebührt ohne Rücksicht auf das tatsächliche Betriebsergebnis. Es handelt sich dabei um einen Nettowert, der bereits um alle möglichen Betriebsausgaben verringert ist, der aber andererseits um keine außerordentlichen Einkünfte…

… 15 (6) ErbStG ist nämlich als Anti-Missbrauchsbestimmung konzipiert. Bei einer Aufgabe des Betriebes liegt jedoch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein einer Vermögensübertragung vergleichbarer Sachverhalt vor. In teleologischer Betrachtung und auch in verfassungsrechtlich konformer Interpretation gelangt daher die 5-Jahres-Behaltefrist in allen jenen Fällen nicht…

…In der am 20. Februar 2006 verfassten Erklärung zu Arbeitnehmerveranlagung 2005 beantragte der Berufungswerber, in tatsächlicher Höhe von € 8.044,32 erbrachte pflegebedingte Geldleistungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommen zu berücksichtigen. Diesem Schreiben war eine Übersicht beigelegt, welche die Zahlungen…

…müssten, macht deutlich, in welchem Ausmaß nicht der tatsächliche Sachverhalt maßgeblich war, sondern eine vorgefasste Einstellung. Zusammenfassung: Wir bestätigen neuerlich die Richtigkeit der von uns dargelegten Vorgänge und Umstände im Zusammenhang mit den Unternehmensanteilen der HW Holding. Die Anschauungen der Bp sind Ausdruck jener Unrechtsvermutung…

…freien Kapitalverkehr (Art. 56 EG) behindern würden; grenzüberschreitende Vermögensübertragungen würden im Vergleich zu rein nationalen Transaktionen eine "wirtschaftliche Wertminderung" erfahren. Darüber hinaus würden die betreffenden Regelungen Investitionen in ausländisches Vermögen weniger attraktiv erscheinen lassen. Der EuGH gelangte mit dieser Entscheidung zum Ergebnis, dass die im…

…2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist (ebenso wie der nach Z 2 der zitierten Gesetzesstelle) ein Ersatztatbestand, der wesensgleich den echten Zuwendungen von Todes wegen Vermögensübertragungen erfasst, die keine echten Zuwendungen von Todes wegen sind (Hinweis Dorazil/Taucher aaO Anm 6.1.1 zu …

…sei Schriftform des Vertrages nicht unbedingt erforderlich; in Ausnahmefällen sei bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages eine steuerrechtliche Anerkennung auch ohne Schriftform möglich. Die mit seiner Gattin geschlossene Gütergemeinschaft sei jedenfalls für Dritte dadurch…

…der ergänzenden Begründung, dass die Z Hotelbetriebsgesellschaft mbH & Co KG ohne Sonderbetriebsvermögen kein Vermögen habe und die Nichteinbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in die Ermittlung des Anteils am Vermögen der Gesellschaft eine Missachtung des tatsächlich eingesetzten Kapitals darstelle und somit des adäquaten Rechtes des Gesellschafters. Einerseits werde…