…des Bw. ebenfalls ausschließlich durch die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit veranlasst sei. Die Vornahme einer Aufteilung der tatsächlich angefallenen Ausgaben nach dem Verhältnis der Einnahmen aus den beiden Einkunftsquellen sei daher im Fall des Bw. unzulässig. Die Betriebsausgaben aus selbständiger Tätigkeit, worüber der Bw. im…

…3 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1997 (OÖ KAG 1997) einbehalten darf, gekürzt worden waren. Da die tatsächlichen Betriebsausgaben damit in Form des pauschalierten "Hausanteiles" bereits anerkannt worden wären, kam das Finanzamt zum Schluss, dass ein Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988 im Ausmaß von 12% nicht zusätzlich…

…pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 6 % der Umsätze ) Gebrauch gemacht hatte. Das Finanzamt nahm erklärungsgemäße Veranlagungen vor. Im Zuge einer die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden Betriebsprüfung begehrte der Bw. im Schreiben vom 7. Juli 2003 für die Jahre 1999 und 2000 die tatsächlichen Betriebsausgaben…

…EStG12, § 17 Tz 23/1). Abgesehen davon, dass dies im Widerspruch zur gewählten Vorgangsweise des Abzugs der tatsächlichen Betriebsausgaben steht, gebührt der Hausanteil dem Rechtsträger der Krankenanstalt nach § 86 Abs. 3 Vbg SpG für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt. Selbst wenn damit nicht ausschließlich…

…2 EStG erzielt würden, aber diesem Bild nicht entsprächen, mit 12 % pauschal berücksichtigt werden könnten. Es bleibe Steuerpflichtigen unbenommen, anstelle der pauschalen Berücksichtigung der Betriebsausgaben auch die tatsächlichen Betriebsausgaben nachzuweisen und anzusetzen. Unbestritten sei, dass der Bw. im Rahmen seiner Einkunftsart gemäß § 22 Z 2…

…25% von den Ärztehonoraren für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt aufzukommen hat, der (anteilige) "Hausanteil" damit geltend gemachte tatsächliche Betriebsausgaben darstellt und folglich nicht weitere Betriebsausgaben im Wege eines Durchschnittsatzes im Sinne des § 17 EStG 1988 geltend gemacht werden können. Zum gleichen Ergebnis ist…

…Tatsachen oder Beweismitteln vor, dient aber nicht dazu, fehlende formale Tatbestandselemente nachträglich zu erfüllen. Auch soweit im Vorlageantrag alternativ die Fahrtkosten zwischen den Betriebsstätten in Wien und Vorarlberg als tatsächliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, lässt sich für die Berufungsführerin nichts gewinnen, sind für die Beurteilung…

…komme noch, dass der Bf ab dem Zeitpunkt der Betriebsprüfung nur mehr die Basispauschalierung in Anspruch genommen habe, weil die Einsicht eingekehrt sei, tatsächliche Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit seiner berufliche Tätigkeit bestehen, können nicht glaubwürdig genug durchgesetzt werden. Es werde daher beantragt, das Strafverfahren…

…jedoch diese Sonderbetriebsausgaben tatsächliche Betriebsausgaben dar, die in den einzelnen Jahren zu Verlusten führten. Eine Begründung allerdings, warum diese Verluste nicht abzugsfähig sein sollen, gebe das Finanzamt nicht. Es wurde beantragt, das Finanzamt möge eventuell in einer zweiten Berufungsvorentscheidung für 1999 die Betriebsausgaben des Bw…

…Mai 2008 Berufung. "Aufgrund der aktuellen Rechtsmeinung in der einschlägigen Literatur" (Hinweis auf SWK Nr. 9 vom 20.3.2008, Seite 468 ff) werde nunmehr beantragt, "neben dem Freibetrag für investierte Gewinne zusätzlich das Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 Abs. 1 EStG (Basispauschalierung) in Höhe von 6…

…dh. der Zeitungskolporteur müsse einen Mindestbetrag für einen Mindestumsatz den er nicht unterschreiten dürfe laufend einzahlen. Vielfach würden aber die Mindestumsätze nicht erreicht. Darüberhinaus bestünden tatsächliche Betriebsausgaben für Fahrtkosten, Lager, Aushilfen etc. Es werde daher ersucht, die Gewinne jeweils mit einem Drittel der vom Zeitungsvertrieb…

…deshalb nicht zur Anwendung, weil bereits tatsächliche Betriebsausgaben berücksichtigt worden seien (siehe RZ 1236 EStR). Im Vorlageantrag wurde nunmehr um Anerkennung der pauschalen Werbungskosten für Handelsvertreter in Höhe von 12% ersucht (12% von 45.099,04 € ergibt 5.411.88 €). Damit seien die…

…ergangenen Einkommenssteuerbescheide 2001 und 2002 wie folgt Berufung erhoben: "...namens und im Auftrag des Bw legen wir gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 Berufung ein. Begründung: Bisher wurden Betriebsausgaben nur im Rahmen der pauschal möglichen Beträge geltend gemacht Die tatsächlichen Betriebsausgaben können erst geprüft werden…

…Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt) abgezogen und legt dieser die um diesen Betrag gekürzten Einnahmen der Ermittlung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu Grunde, so hat er damit tatsächliche Betriebsausgaben geltend gemacht. Es kann nicht zusätzlich das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988 geltend gemacht werden…

…Aerobic -Trainerin absolviert worden und die dafür getätigten Kosten seien daher ausschließlich beruflich veranlasst gewesen. Sollten wider Erwarten die Aufwendungen trotz der ausführlichen Schilderung der Sachverhalte der tatsächlichen Betriebsausgaben nicht anerkannt werden, ersuchte die Bw. um Berücksichtigung der 12%igen Betriebsausgabenpauschale. Mit Schreiben vom 21…

…die Betriebsausgaben nach § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt und bei der Ermittlung der Einkünfte in der Höhe von 12 % der Einnahmen angesetzt werden. Die Zustellung des Vorhaltes erfolgte am 1. Februar 2012 an die Bw. als Empfängerin. Eine Glaubhaftmachung der tatsächlichen Betriebsausgaben erfolgte durch die…

…Aerobic-Trainerin absolviert worden und die dafür getätigten Kosten seien daher ausschließlich beruflich veranlasst gewesen. Sollten wider Erwarten die Aufwendungen trotz der ausführlichen Schilderung der Sachverhalte der tatsächlichen Betriebsausgaben nicht anerkannt werden, ersuchte die Bw. um Berücksichtigung der 12%igen Betriebsausgabenpauschale. Mit Schreiben vom 29…

…Juli 1988 im Zuge der Ergänzung der Einkommensteuererklärungen 1988, in dem dem Bw. mitgeteilt wurde, dass man ab der Veranlagung für 1988 nur mehr tatsächliche Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend machen kann, die belegmäßig nachzuweisen sind, da die vorher geltenden Durchschnittssätze nicht mehr angewendet werden können…

…Aus der Aufstellung gehe jedoch nicht hervor, inwieweit die Kosten sowohl als Barauslagen als auch als tatsächliche Betriebsausgaben verrechnet wurden. Da eine doppelte Erfassung nicht vorgesehen sei, werde um genaue Aufschlüsselung ersucht. Betreffend die Fachliteratur sei der berufliche Zusammenhang zu erläutern. Dies gelte auch für…

…unterschiedliche Behandlung von fiktiven und tatsächlichen Betriebsausgaben sei im § 4 Abs. 4 EStG 1988 nicht vorgesehen. Da tatsächliche Betriebsausgaben im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens durch Belegvorlage nachträglich geltend gemacht bzw. gemäß § 184 BAO angesetzt werden könnten, sei die nachträgliche Geltendmachung des Forschungsfreibetrages als "Betriebsausgabe" ebenfalls zulässig.…