UFSW RV/1709-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Treufinanz WTH GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17 Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) übermittelte ihre Steuererklärungen für das Jahr 1996 im Jänner 1998 dem Finanzamt. Am 3. Juni 1998 ersuchte der d.o. zuständige Sachbearbeiter um Vorlage der Belege betreffend KFZ-Aufwand, Fahrtspesen, Taxi, Reisespesen, Subhonorare, Fachliteratur, Informationsbeschaffung und um das Anlagenverzeichnis. Weiters wurde der Bw. mitgeteilt, dass Aufwendungen für Rundfunkgebühren zu den Kosten der Lebensführung gehören und wurde sie um diesbezügliche Stellungnahme ersucht. In der am 20.8.1998 übermittelten Antwort teilte die Bw. mit, dass sie als freie Mitarbeiterin beim Rundfunk beschäftigt sei. Für die Redaktion und die Gestaltung der Beiträge sei es unbedingt erforderlich, verschiedene Sendungen im Rundfunk, bzw. Fernsehen zu verfolgen und dies nicht nur beim eigenen Sender, sondern auch bei Konkurrenzsendern. Sie arbeite z.B. bei der Sendung MZ mit. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, habe sie diverse Kinder- und Jugendsendungen bei verschiedenen anderen Sendeanstalten verfolgen müssen. Diese Aufwendungen seien daher eindeutig beruflich veranlasst. Um den Kosten der Lebensführung dennoch Rechnung zu tragen, habe sie einen Privatanteil von 50% berücksichtigt. Auch die Kosten für Zeitschriften und Zeitungen bzw. Informationsbeschaffung (z.B. Kino) seien unter diesem Aspekt zu sehen. Manchmal würden Interviews bzw. Besprechungen in Lokalen vorgenommen, wobei sie die Bewirtungskosten übernehme. Im Anhang zu diesem Schreiben übermittelte die Bw. dem Finanzamt die Belege betreffend den KFZ-Aufwand, Fahrtspesen, Taxi, Reisespesen, Subhonorare, Fachliteratur, Zeitungen und Informationsbeschaffung sowie das Anlageverzeichnis. In der Folge wurde die Bw. um nachfolgende Ergänzungen ersucht : Das KFZ Citroen wurde für das neu angeschaffte Fahrzeug in Zahlung gegeben. Sie werden ersucht zu klären, ob Sie dafür ein Entgelt bekommen haben und wenn ja, ob dieses in der Erklärung berücksichtigt wurde. Weiters werden Sie ersucht zu erklären, ob Sie für den Citroen von der Versicherung (Totalschaden) eine Entschädigung erhielten. Sie machen 80% der KFZ-Kosten als betrieblich bedingt geltend. Sie werden zum Nachweis dieser Behauptung ersucht zu erklären, welche Fahrten betrieblich unternommen wurden und die entsprechenden Belege nachzureichen. Da trotz einer Erinnerung, diesen Vorhalt zu beantworten, beim Finanzamt kein Antwortschreiben einlangte, erließ dieses am 12. 11.1998 einen Einkommensteuerbescheid, in dem die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit mit 119.769.- öS anstatt mit den erklärten 37.160.- öS festgesetzt wurden. Als Begründung wurde festgehalten, dass eine Zurechnung von 10.000.- öS für den Verkauf des KFZ und von 30.000.- öS als Versicherungsentschädigung vorgenommen worden sei. Zudem sei der Privatanteil mit 50% geschätzt worden. Die Vorlage von Taxirechnungen, Straßenbahnkarten, Gasthausrechnungen und Buchrechnungen mit der Bezeichnung "Fachbuch" u.ä. rechtfertige noch nicht die Annahme einer betrieblichen oder beruflichen Veranlassung. Diese Aufwendungen seien daher nicht abzugsfähig. Auch wenn die Bw. angegeben hatte, die Aufwendungen für Kinokarten, Zeitschriften, Belletristik, Reiseliteratur und Rundfunkgebühren aus beruflichen Gründen getätigt und einen Privatanteil ausgeschieden zu haben, müssen diese Aufwendungen aber für Betriebsmittel genutzt werden, die (nahezu) ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt werden. Da nach den allgemeinen Lebenserfahrungen bei diesen Anschaffungen aber auch immer eine private Mitveranlassung unterstellt werden muss, wie dies der von der Bw. berücksichtigte Privatanteil belege, seien diese Aufwendungen gem. § 20 EStG nicht abzugsfähig. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass ihre Vorhaltsbeantwortung vom 7. 10. 1998 nicht berücksichtigt worden sei. Zudem seien die als nicht abzugsfähig erachteten Beträge nicht nachvollziehbar. Sämtliche Aufwendungen seien ausschließlich betrieblich veranlasst und sie könne zu jedem Beleg eine Erklärung abgeben. Aus der beigelegten Vorhaltsbeantwortung ist ersichtlich, dass die Bw. von der Versicherung einen Betrag von 48.000.- öS erhalten hat. Inwieweit diese Versicherungsvergütung steuerlich berücksichtigt worden sei, könne sie, da sämtliche Belege dem Finanzamt vorlägen, jedoch nicht beantworten. Weiters beschrieb die Bw. ihren Aufgabenbereich folgendermaßen : Als freiberufliche Journalistin müsse sie Geschichten und Ereignisse tagesaktuell und auch längerfristig recherchieren. Sie müsse Drehbücher und Konzepte erstellen. Zudem obliege ihr das Drehen von Beiträgen, Reportagen und Filmen, sowie deren Bearbeitung und die Fertigstellung am Schnittplatz, ebenso wie das Texten bzw. das Synchronisieren. Unter Recherche seien Vorbesprechungen mit Kamerateams, Aufenthalte auf Ämtern Bibliotheken,....Gespräche mit Interviewpartnern, Informanten, Experten usw. zu verstehen, die entweder in deren Wohnung stattfinden oder an einem auswärtigen Ort. Diesen müsse sie daher vorher, je nach Wetterlage auch mehrmals, besichtigen. Bezüglich des Drehbuchs sei das gegenseitige Korrigieren von Konzepten und Drehbüchern wichtig. Es sei durchaus üblich, dass sich miteinander befreundete Journalisten gegenseitig beraten. Dafür gäbe es Arbeitsgespräche, beispielsweise in Kaffeehäusern. Ihr Auto sei vor allem für die Dreharbeiten wichtig, da sie zwecks Vorbereitungshandlungen oft einige Tage vor dem Kamerateam vor Ort sein müsse. Für die Fertigstellung sei die Musikauswahl von besonderer Bedeutung, so dass Musiker engagiert würden, die die Auswahl treffen. Sie müsse sich daher regelmäßig mit diesen, meist in Tonstudios, treffen. Aus denselben Grund sei auch die Vorbesprechung mit Cuttern/innen, die üblicherweise außerhalb deren Dienstzeit abgehalten würden, notwendig. Zum Aufgabenfeld "Synchronisieren" teilte die Bw. mit, dass sie ihre Beiträge selbst lese und daher eine wöchentliche Stimm- und Sprechausbildung absolviere. Auch diese finde nicht mehr im Rundfunk statt, sondern meist in den Wohnungen der Trainer. Aus den obgenannten Angaben gehe auch hervor, dass sie Auto fahren nicht als Vergnügen ansehe und folglich in ihrer Freizeit, wann immer es möglich sei, öffentliche Transportmittel benutze. In der Ergänzung zur Berufung vom 14.3.2001 brachte die Bw. vor, dass sie in der Zwischenzeit die Originalbelege erhalten habe und dennoch die vorgenommenen Kürzungen für sie nicht nachvollziehbar seien. Die Fahrtspesen incl. Taxi seien ausschließlich beruflich bedingt und könnten genau detailliert werden. Die Rundfunkgebühren seien nur zur Hälfte als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Es sei für sie unerlässlich, die eigenen Produktionen und die der Konkurrenten zu verfolgen. Auch sämtliche Zeitungen und Fachbücher seien ausschließlich beruflich bedingt. Die Kinderbücher seien notwendig, da sie auch eine Kindersendung betreue. Betreffend die Informationsbeschaffung werde festgehalten, dass Aufwendungen für Kinokarten geltend gemacht wurden, die der Recherche für ihre Beiträge dienten. Weiters seien auch die Kosten der Bewirtungen im Rahmen von Interviews und Besprechungen geltend gemacht worden. Die Barauslagen ergäben sich aus der Jahreshonorarbestätigung der Rundfunkanstalt, die die Originalbelege erhalten habe. Diese Barauslagen seien einnahmen- und ausgabenseitig als Durchlaufposten angesetzt worden. Sollten die Ausgaben nicht anerkannt werden, wären auch die Einnahmen außer Ansatz zu lassen. Die erhaltene Versicherungsvergütung sei bei der Anschaffung des neuen PKW berücksichtigt worden, so dass nur der Aufpreis von 145.000.- öS der Abschreibung zu Grunde gelegt wurde. Hinsichtlich des Privatanteils von 20% am PKW verweise sie auf ihr bisheriges Vorbringen. Aufgrund obigen Vorbringens wurde das Finanzamt im Februar 2003 ersucht, diese Angaben der Bw. nochmals zu überprüfen. In der Folge setzte sich der zuständige Sachbearbeiter mit TV in Verbindung und erhielt die Auskunft, dass die Bw. als Redakteurin und Gestalterin angestellt sei. Sie habe verschiedene Themen zu recherchieren und diese in filmischen Themen aufzubereiten (Besprechungen und Dispositionen mit Kamerateams). Zudem synchronisiere sie auch Beiträge, so dass eine Stimmausbildung vorausgesetzt werde. Weiters sei sie auch für die Betreuung der Gäste während der Live-Sendungen zuständig. Sofern die Anreisen terminlich mit den Firmenfahrzeugen durchgeführt werden könnten, würden Autos beigestellt, andernfalls erledige die Bw. die Fahrten mit ihrem Privatfahrzeug gegen Bezahlung von Kilometergeld. Aufgrund einer nochmaligen Anfrage bei TVseitens des UFS wurde jedoch festgestellt, dass die Bw. erst seit 1998 für diese Firma arbeitet, so dass obige Feststellungen nicht in die Entscheidung einfließen. Die Anfrage beim Rundfunkergab, dass die Bw. in diversen Informationssendungen als redaktionelle Mitarbeiterin, Gestalterin und Redakteurin mitgearbeitet hat. Ihr seien u.a. Recherchen, Vorbesprechungen, Drehortbesichtigungen, Drehbuchkorrekturen, Vorbereitungen der Dreharbeiten, Musikauswahl und Schnitt oblägen. Eine Sprechausbildung sei lediglich im Jahr 1995 erfolgt. Im Jahr 1996 habe die Bw. 7.686,69 öS Barauslagen ersetzt erhalten, wobei dieser Betrag Diäten und Fahrtkosten umfasse. Mit Schreiben vom 18.3. 2003 wurde die Bw. ersucht anzugeben, wieso sie Fahrtkosten incl. Taxi zusätzlich zu einem betrieblich genutzten PKW geltend mache. Hinsichtlich der Barauslagen habe die Bw. angegeben, dass sich diese aus der Jahreshonorarbestätigung des ORF ergäben und diese Beträge einnahmen- und ausgabenseitig als Durchlaufposten angesetzt worden seien. Aus der Aufstellung gehe jedoch nicht hervor, inwieweit die Kosten sowohl als Barauslagen als auch als tatsächliche Betriebsausgaben verrechnet wurden. Da eine doppelte Erfassung nicht vorgesehen sei, werde um genaue Aufschlüsselung ersucht. Betreffend die Fachliteratur sei der berufliche Zusammenhang zu erläutern. Dies gelte auch für die Informationsbeschaffung. Eine Aufstellung der Kinobesuche, die damit verbundene berufliche Veranlassung sei ebenso vorzulegen, wie die Namen der an den Besprechungen teilnehmenden Personen und die davon betroffenen Beiträge zu nennen seien. Hinsichtlich der Stimmausbildung seien die Trainer zu nennen und die Honorarnoten vorzulegen. Aus dem Anlageverzeichnis sei nicht ersichtlich, dass die Versicherungsvergütung mit dem neuen KFZ verrechnet wurde. Ein Verzeichnis der Übertragung der stillen Reserve sei der Steuererklärung nicht beigelegt worden und sei daher binnen 2 Wochen nachzureichen. Hinsichtlich des Privatanteils werde die Bw gebeten die angebotene Aufstellung der Fahrten vorzulegen. Am 6.5.2003 wurde die Steuerberaterin der Bw. nochmals schriftlich, am 25.6.2003 mündlich und am 11. Juli 2003 letztmalig schriftlich ersucht, diesen Vorhalt zu beantworten. Trotz des Hinweises, dass ansonsten aufgrund der Aktenlage entschieden werde, erfolgte keine Reaktion. Über die Berufung wurde erwogen: Rundfunkgebühren Das Vorbringen der Bw., wonach sie als Mitarbeiterin eines Rundfunks verpflichtet sei auch Konkurrenzsendungen zu sehen, ist zwar durchaus glaubhaft, jedoch hat der österreichische Gesetzgeber in § 20 EStG 1988 bei einer Mischverwendung diese geht schon allein daraus hervor, dass die Bw. selbst 50% als Privatanteil ausscheidet vorgesehen, dass diese Aufwendungen steuerlich nicht anerkannt werden können (Aufteilungsverbot : § 20 EStG Abs. 1 EStG normiert : bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden Z 2 lit a Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit der Steuerpflichtigen erfolgen.) Literatur Trotz des wiederholten Ersuchens im Berufungsverfahren, die entsprechenden Belege (nochmals) beizubringen und den beruflichen Zusammenhang darzulegen kam die Bw. dieser Aufforderung nicht nach, sondern beschränkte sich lediglich auf den Hinweis, dass die Kosten für Zeitungen, Zeitschriften und Informationsbeschaffung für ihre berufliche Tätigkeit notwendig seien. So nehme sie manchmal auch Interviews in Lokalen vor und würden auch Besprechungen abgehalten. Diese Aussage ist jedoch für sich alleine gesehen (ohne Belege) nicht geeignet, die berufliche Notwendigkeit der Ausgaben zu belegen, es musste daher von den Feststellungen der ersten Instanz ausgegangen werden, wonach der betriebliche Zusammenhang nicht nachgewiesen sei, so dass diese Aufwendungen nicht anerkannt werden können. PKW ,Fahrtspesen und Taxi Zusammenfassend wird festgestellt, dass nach Ansicht des UFS die grundsätzliche Notwendigkeit des PKWs für die selbstständige Arbeit gegeben ist, jedoch nicht in dem von der Bw. angeführten Ausmaß. Die Aussage der Bw., dass sie Autofahren nicht als Vergnügen ansehe und folglich in der Freizeit, wann immer es möglich sei, öffentliche Transportmittel benutze, ist nicht geeignet das Ausmaß der tatsächlichen Privatnutzung nachzuweisen. Weiters geht aus dem Schreiben des Rundfunks hervor, dass der Bw. ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt und sofern dies nicht möglich war, grundsätzlich ein Aufwandersatz gewährt wurde. Die angebotene Aufstellung der betrieblichen Fahrten wurde nie übermittelt, sondern lediglich kategorisch wiederholt, dass der PKW betriebsnotwendig sei. Aufgrund der Tätigkeitsbeschreibung erschien die Schätzung des Privatanteiles am PKW seitens des Finanzamtes mit 50 % logisch und als den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend. Da die Versicherungsvergütung vom Händler bei Ankauf des neuen PKW bereits berücksichtigt wurde, kann dieses Vorgehen seitens der Finanzverwaltung beibehalten werden und sind daher 145.000.- öS der Afa-Berechnung zu Grunde zu legen. (145.000.- : 8 :2 (Halbjahresafa) - 50 % Privatanteil = 4.531,-) Die Aufwendungen für den PKW werden aufgrund obiger Feststellungen in Höhe von 10.548.- öS anerkannt. Der alte PKW befand sich mit einem Restbuchwert von 26.300.- im Betriebsvermögen. Er wurde in dieser Höhe ausgeschieden, jedoch musste der erziele Erlös (wie seitens des Finanzamtes festgestellt wurde und von der Bw. unwidersprochen blieb) in Abzug gebracht werden, so dass sich ein Differenzbetrag von 16.300.- öS ergibt. Die sonstigen geltend gemachten Fahrtspesen und Taxirechnungen konnten nicht berücksichtigt werden, da das Finanzamt keinen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit feststellen konnte und eine nochmalige Überprüfung seitens des UFS mangels Vorlage der Belege nicht möglich war, so dass auch hier von den Feststellungen des Finanzamtes ausgegangen werden musste. Weiters war auch in diesem Punkt die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Bw., sofern ihr kein Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden konnte, grundsätzlich einen Aufwandersatz erhielt, so dass die betriebliche Notwendigkeit der Fahrspesen und Taxirechnungen als nicht gegeben erscheint. Informationsbeschaffung ., Kinokarten (1970.-) : Es wurden im Berufungsverfahren weder die entsprechenden Kinokarten vorgelegt, noch bekannt gegeben, um welche Filme es sich handelt, noch wurde der Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit nachgewiesen. Die Behauptung alleine, dass diese Besuche für die Tätigkeit notwendig seien, ist für steuerliche Belange nicht ausreichend. ., Bewirtungen (9.631,- öS) : Auch wenn die Bw. angibt, diese Ausgaben im Rahmen von Interviews und Besprechungen getätigt zu haben, ist dies für die Anerkennung als Betriebsausgabe nicht ausreichend. Diesfalls müsste hinsichtlich jeder einzelnen Rechnung (die im übrigen auch nicht vorgelegt wurden) der betriebliche Zusammenhang und der Werbungscharakter nachgewiesen werden. Da bereits im erstinstanzlichen Verfahren weder die betriebliche Notwenigkeit, noch der Werbungscharakter, wie von § 20 Abs. 3 EStG 1988 gefordert, nachgewiesen werden konnte und vor dem UFS Wien außer allgemeiner (wenn auch grundsätzlich glaubhafter) Aussagen ebenfalls keinerlei Nachweise erbracht wurden, waren die Feststellungen des Finanzamtes (mangelnder überwiegender Zusammenhang mit dem Betrieb, mangelnder Werbungscharakter) als den wahren Gegebenheiten entsprechend, zu erachten. Aufgrund obiger Feststellungen wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wie folgt ermittelt : | 176.696,00 | Afa-neu | 4.531,00 | 6.774,69 | 50% PKW-Kosten | 10.548,00 | Einnahmen 183.470,69 | PKW-alt | 26.300,00 | | Erlös-PKW-alt | - 10.000,00 | | Fahrtkosten | - | | Reisen | 9.378,48 | | Post | 700,50 | | Telefon | 7.398,40 | | Rundfunk | - | | Mobiltelefon | 3.578,32 | | Subhonorar | 10.000,00 | | Büromaterial | 4.492,10 | | Informationsbeschaffung | - | | Pflichtversicherung | 20.857,46 | | Barauslagen ORF | 6.774,69 | | Ausgaben | 94.558,95 | | | | | | | Einnahmen 183.470,60 | Ausgaben -94.558,95 | Einkünfte aus selbständiger Arbeit lt. BE 88.911,74 Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 10. September 2003