…GrEStG, § 1 Rz. 200). Unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck der GrESt ist somit auch bei einem Scheidungsvergleich erforderlich, dass tatsächlich der Übergang eines Grundstückes bzw. ein Rechtsträgerwechsel vereinbart wird. Die Steuer erfasst nur Vorgänge, die auf den Erwerb eines Grundstückes abzielen. Dem Wesen der…

…war, beruhe. Nach dessen Tod sei dieser Rentenanspruch auf seine Witwe, die Bw., übergegangen. Diese Einkünfte seien auch beim Rechtsnachfolger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren. Abschließend wurde vom Finanzamt auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 20.5.2003, RV/1391-W/02, verwiesen…

…gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988). Gemäß Abs. 3 der genannten Bestimmung erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. § 34 Abs. 4 EStG 1988 bestimmt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

…eines Vertrages belegt werden (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, S 800,-). Bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile, dem Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages ist der Vertrag auch ohne Schriftform anzuerkennen (siehe Abschn. 20(5) EStR; vgl z.B. auch VwGH 16…

…UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4…

…ob hier tatsächlich ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vorliegt, wenn ein Schreiben bereits seit 10 Tagen vor Fristende fertig konzipiert ist, und es ohne weitere ersichtliche Gründe erst 4 Stunden vor Ablauf der Frist für die Post der Mitarbeiterin übergeben wird. Der Parteienvertreter wies in…

…nur die Teile des Hauses betroffen seien, die der Miteigentümerin zur Nutzung zugeteilt worden sind. Der übertragene Miteigentumsanteil sei lediglich rechtlich nicht jedoch tatsächlich mit dem Wohnrecht belastet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.9.2007 gab die Abgabenbehörde I. Instanz der Berufung teilweise statt und verringerte…

…1970, 1580/69, betr einen Weinbaubetrieb). In der Praxis wird bei Betriebsübergaben bei Einvernehmen zwischen Übergeber und Übernehmer aus Gründen der Verwaltungsökonomie eine aliquote Betriebsausgabenschätzung dann anerkannt, wenn diese nicht zu einer krassen Abweichung von den tatsächlichen Verhältnissen führt (vgl UFS [Linz], Senat 6 [Referent]…

…für die Annahme der Lieferung relevant, dass die wirtschaftliche Substanz übergeht und dies von den Beteiligten endgültig gewollt ist, jedoch ist es nicht erforderlich, dass der Abnehmer von der ihm übertragenden Verfügungsbefähigung, etwa durch tatsächliche Verwendung des Gegenstandes Gebrauch macht, es schadet daher im vorliegenden…

…eines Vertrages belegt werden (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, S 800,-). Bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile, dem Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages ist der Vertrag auch ohne Schriftform anzuerkennen (siehe Abschn. 20(5) EStR; vgl z.B. auch VwGH 16…

…17 Ust.) bzw. § 19 Abs. 1 UStG 94 (Übergang der Steuerschuld: € 500,-- Ust.) ausgestellt wurden und eine Aufstellung mit Rechnungen für 2006 übergeben. Für 2007 wurde bei Prüfungsbeginn ein FAX mit einer Aufstellung betr. des Überganges der Steuerschuld angekündigt, welches noch am Tag des…

…Geschäftspartner unterstellten Geschäftspartner tatsächlich im angemessenen Ausmaß mitbetreut werden (Pkt. IV., Z. 9). Darüber hinaus wird zwischen den Geschäftspartnern vereinbart, dass im Falle einer dauernden Erwerbsunfähigkeit im Rahmen dieses Vertrages durch Krankheit oder Unfall eines Geschäftspartners die Leitung seiner unterstellten Geschäftspartner an jenen Geschäftspartner übergeht…

…GZ 95/16/0199) verwiesen. Hierin hat der VwGH die Gesellschaftsteuerpflicht von den fiktiven Zinsen unverzinslicher Darlehen bejaht. Dabei wurde festgestellt, dass die Steuerschuld erst mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung, der fortlaufenden Überlassung der Darlehensvaluta zur Nutzung, entsteht, und nicht ein für allemal bei…

…§ 512ff ABGB erwähnten Pflichten übertragen wurden, und zwar aus Punkt Drittens des Kaufvertrages (Seite 2): "Ohne Anrechnung auf die obigen Kaufpreise bedingt sich der Verkäufer beziehungsweise Übergeber weiters hinsichtlich der Liegenschaften Einlagezahl 548, 549 und 716 je Grundbuch Engerwitzdorf das lebenslängliche, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende…

…Abrechnungsunterlagen aus 2001 und danach, wahllos herausgegriffen, übergebe ich Ihnen in Kopie. Durch die Zahlung von Folgeprovisionen wird erwartet, dass der Kunde auch nach dem Abschluss in fachlicher, schadensmäßiger Hinsicht weiter beraten und damit auch besucht wird. Weiters habe ich durch meine jahrzehntelange Tätigkeit vor…

…Leistungen Erbringung der vereinbarten Leistung) erfüllt ist dh wenn die Lieferung oder Leistung tatsächlich erbracht ist. Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern - wie hier im Sachverhalt bei einer Liegenschaft -kommt es erst dann zu einer Gewinnverwirklichung, wenn das wirtschaftliche Eigentum übergegangen ist. Vorauszahlungen des Abnehmers bzw…

…der Verkehrsauffassung - die Verfügungsbefugnis auf den Abnehmer übergegangen ist. Die Lieferung erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer die Befähigung zur Verfügung erlangt (VwGH 2.7.2002, 2001/14/0153). Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein tatsächlicher Vorgang. Der Übergang muss sich tatsächlich vollziehen…

…BA-Treuhand beteiligt sich am Unternehmen der Geschäftsherrin mit einer Einlage von S 1.000.-, welche in das Vermögen der Geschäftsherrin übergeht....Die Vertragsparteien nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass die BA-Treuhand ihre Einlage teilweise oder zur Gänze auch treuhändig in Form einer Verwaltungstreuhandschaft für…

…einschreitenden Organen präsentiert und zur Abwehr einer Durchsuchung übergeben wird, wird die Durchsuchungsanordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auch nicht umgesetzt. Die für den Fall einer Hausdurchsuchung bei deren Beginn vorgesehene Zustellung eines diesbezüglichen Bescheides war also nicht mehr erforderlich, weil tatsächlich keine Hausdurchsuchung mehr vorzunehmen war. Ebenso…

…zu diesem Zeitpunkt ein wesentlich höherer und ein Einsatz dieser Maschinen im Betrieb weiterhin möglich und sinnvoll ist. Bei einer Maschine sei ein derartiger Erwerb tatsächlich auch bereits eingetreten. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei in der Zweckbestimmung der Maschinen keine Änderung eingetreten. Der Prüfer ließ in…