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56 608 Treffer216 msnur geltende Fassungen
UmgrStR 2002 Rz 1171–11913.8. Verlustabzug (§ 21 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien30.10.2020

…Vermögen mit den Verlusten objektiv verbunden ist (Rz 1173) am Einbringungsstichtag tatsächlich vorhanden ist (Rz 1186) am Einbringungsstichtag umfänglich mit jenem des Verlustentstehungszeitraums vergleichbar ist (Rz 1189 ff) zu Buchwerten übergeht (Rz 1176) auf die übernehmende Körperschaft tatsächlich übergeht (Rz 1188). 3.8.1.1…

UmgrStR 2002 Rz 1644–16576. Spaltungen (Art. VI UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…VI UmgrStG ex tunc verloren; wenn ausschließlich Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG auf bestehende Körperschaften oder die neuen übernehmenden Körperschaften tatsächlich übergeht. Damit ist der steuerliche Anwendungsbereich der Spaltungen nach dem UmgrStG enger als jener nach § 1 Abs. 1 SpaltG (und auch…

UFSL RV/1366-L/10Scheidungsvergleich nur dann gebührenfrei, wenn tatsächlich eine Grundstücksübertragung vereinbart ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2013

…GrEStG, § 1 Rz. 200). Unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck der GrESt ist somit auch bei einem Scheidungsvergleich erforderlich, dass tatsächlich der Übergang eines Grundstückes bzw. ein Rechtsträgerwechsel vereinbart wird. Die Steuer erfasst nur Vorgänge, die auf den Erwerb eines Grundstückes abzielen. Dem Wesen der…

UFSW RV/0842-W/06Beurteilung von Pensionseinkünften, wenn der Anspruch im Todesfall des Berechtigten auf den Rechtsnachfolger übergeht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…war, beruhe. Nach dessen Tod sei dieser Rentenanspruch auf seine Witwe, die Bw., übergegangen. Diese Einkünfte seien auch beim Rechtsnachfolger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren. Abschließend wurde vom Finanzamt auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 20.5.2003, RV/1391-W/02, verwiesen…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…auf den zugehörigen Liefer/Wiegescheinen, Anführung nicht den Gutschriftsempfängern zuzurechnender Kfz-Kennzeichen auf den Liefer/Wiegescheinen) wissen müssen, das bei den betroffenen Schrottlieferanten eine Verschleierungsabsicht über die tatsächliche Zurechnung der Liefergeschäfte vorliegt. Anhand dieser Umstände hätte der Leistungsempfänger wissen müssen, dass die Leistungserbringer wahrscheinlich ihren…

UFSW RV/2766-W/10Begräbniskosten, die im Reinnachlass Deckung finden, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988). Gemäß Abs. 3 der genannten Bestimmung erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. § 34 Abs. 4 EStG 1988 bestimmt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

… 8 Abs. 4 Z 2 KStG in Höhe von insgesamt -110.107,08 € ebenfalls auf die neu gegründete KG übergehen zu lassen bzw. im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Beteiligten im Ausmaß ihrer Beteiligung (jeweils 50%) einer Verwertung zuzuführen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung habe jedoch…

UFSW RV/3076-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…eines Vertrages belegt werden (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, S 800,-). Bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile, dem Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages ist der Vertrag auch ohne Schriftform anzuerkennen (siehe Abschn. 20(5) EStR; vgl z.B. auch VwGH 16…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…einer ursprUnterhaltszahler gehörigen Liegenschaft grundbücherlich sichergestellt. Für den Fall des Ablebens von ursprUnterhaltszahler sei der Übergang dieser Verpflichtung auf seine Erben und Rechtsnachfolger vereinbart worden. Aufgrund testamentarischer Verfügung sei diese Unterhaltszahlungsverpflichtung mit dem Ableben von ursprUnterhaltszahler auf spätereZahlerin übergegangen, die auch die als Sicherstellung dienende…

BFG RV/7102527/2022Gerichtliche Versteigerung eines Grundstückes ist ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…2021 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe den vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides versendeten Vorhalt nicht erhalten. Zudem habe sie von der Versteigerung keinen einzigen Cent tatsächlich erhalten. Darüber hinaus sei auch die Berechnung der Einkommensteuer betreffend ihre Pensionseinkünfte nicht richtig, da für sie nicht plausibel…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…der verfahrensgegenständlichen Rohbauleistung beauftragt, noch handelte es sich in der hier maßgeblichen Errichtungsphase um ein Unternehmen, das typischerweise Bauleistungen erbringt. Tatsächlich trat die MEG bis zum Ergehen des angefochtenen Bescheides vom 5.Nov.2019 nur als Auftraggeberin in Erscheinung, die selbst keine Bauleistung iSd § 19 …

BFG RV/5100552/2016Die Herstellerbefreiung des § 30 Abs. 2 EStG 1988 geht nicht auf den unentgeltlichen Erwerber über
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018

…berücksichtigen. B) Beweiswürdigung: Oben genannter unstrittiger Sachverhalt ist demnach dahingehend zu würdigen, ob die sogenannte Herstellerbefreiung auch auf die unentgeltliche Erwerberin des Gebäudes übergeht oder ob diese Befreiung allein dem tatsächlichen Hersteller zusteht. C) Rechtliche Würdigung: § 30 EStG NEU ImmoESt: (1) Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte…

BFG RV/3100573/2014Dotierung der Rücklage (Instandhaltungsrücklage) nach § 31 WEG als Werbungskosten bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…Garage geleisteten Zahlungen vor und führte ergänzend aus, aus den vorgelegten Abrechnungen sei ersichtlich, dass die tatsächlichen Betriebskosten 3.684,86 EUR betragen hätten, er habe somit in der Beschwerde um 84,86 EUR zu wenig als Werbungskosten angegeben, er ersuche daher um entsprechende Korrekturen.…

UFSG RV/0775-G/11Feste Niederlassung - Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4…

UFSW RV/1860-W/07Strittig ist, ob die Berufungsfrist (Erbschaftssteuer) unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…ob hier tatsächlich ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vorliegt, wenn ein Schreiben bereits seit 10 Tagen vor Fristende fertig konzipiert ist, und es ohne weitere ersichtliche Gründe erst 4 Stunden vor Ablauf der Frist für die Post der Mitarbeiterin übergeben wird. Der Parteienvertreter wies in…

UFSS RV/0670-S/07Wird ein Wohnungsrecht vom Käufer einer Liegenschaft ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen, dann stellt dieses Wohnrecht gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG eine Gegenleistung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…nur die Teile des Hauses betroffen seien, die der Miteigentümerin zur Nutzung zugeteilt worden sind. Der übertragene Miteigentumsanteil sei lediglich rechtlich nicht jedoch tatsächlich mit dem Wohnrecht belastet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.9.2007 gab die Abgabenbehörde I. Instanz der Berufung teilweise statt und verringerte…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…1970, 1580/69, betr einen Weinbaubetrieb). In der Praxis wird bei Betriebsübergaben bei Einvernehmen zwischen Übergeber und Übernehmer aus Gründen der Verwaltungsökonomie eine aliquote Betriebsausgabenschätzung dann anerkannt, wenn diese nicht zu einer krassen Abweichung von den tatsächlichen Verhältnissen führt (vgl UFS [Linz], Senat 6 [Referent]…

UFSW RV/3503-W/02Zeitpunkt einer Lieferung an einen Arzt (1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…für die Annahme der Lieferung relevant, dass die wirtschaftliche Substanz übergeht und dies von den Beteiligten endgültig gewollt ist, jedoch ist es nicht erforderlich, dass der Abnehmer von der ihm übertragenden Verfügungsbefähigung, etwa durch tatsächliche Verwendung des Gegenstandes Gebrauch macht, es schadet daher im vorliegenden…

UFSW RV/3077-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…eines Vertrages belegt werden (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, S 800,-). Bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile, dem Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages ist der Vertrag auch ohne Schriftform anzuerkennen (siehe Abschn. 20(5) EStR; vgl z.B. auch VwGH 16…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/5

… 33 Abs. 1 EStG 1988 an (AS 9-10). [Anmerkung: Tatsächlich hätte eine antragsgemäße Veranlagung € 19.728,12 an Einkommensteuer ergeben, siehe unten]. In etwa die Hälfte seiner eBay-Verkäufe verrechnete A über die E-Ltd (AS 14-28). Diese Umsätze der E-Ltd…