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UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2010

…mit § 2 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Abgaben im Gesamtbetrag von € 33.960,14 zur Entrichtung aufgetragen. Dagegen wandte sich die Berufung vom 26. September 2006. Der Berufungswerber (Bw) führt im Wesentlichen aus, für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie die…

UFSZ3K ZRV/0020-Z3K/04Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.01.2006

…Zahl: bb, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben, teilweise stattgegeben. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, es habe keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben. Dagegen richtete sich die Berufung vom 2. Mai 2003. Der Bf., vertreten durch Dr. Norbert Kollerics…

UFSZ3K ZRV/0382-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2004

…Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Bf. hat es gemäß der sie treffenden Darlegungspflicht im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen, substantiiert vorzubringen, dass und warum ihr durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden im Sinne von Art. 244…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2010

…wäre daher an der Zollbehörde gelegen, Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Bescheinigungen substanziiert darzulegen und zu begründen bzw. eine behauptete Unrichtigkeit durch entsprechende Beweismittel zu untermauern. Die Amtspartei konnte allerdings solche Zweifel im bisherigen Verfahren nicht schlüssig darlegen. Dass die Abnehmer nicht die Verfügungsmacht…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2010Teil 1/2

…an der Zollbehörde gelegen, Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Bescheinigungen substanziiert darzulegen und zu begründen bzw. eine behauptete Unrichtigkeit durch entsprechende Beweismittel zu untermauern. Die Amtspartei konnte allerdings in ihrer Eingabe vom 8. Oktober 2010 solche Zweifel nicht schlüssig darlegen. So ist nicht erkennbar…

UFSZ2L ZRV/0117-Z2L/04Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2005

…das Hauptzollamt Wien das Ansuchen mit der Begründung ab, dass von der Bf. weder eine Sicherheitsleistung angeboten noch geltend gemacht wurde, dass diese Sicherheitsleistung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Dagegen richtete sich die Berufung vom 12. August 1996. Die Bf. brachte vor…

UFSZ2L ZRV/0138-Z2L/04Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2005

…Zahl: 100/41177/131/98, das Ansuchen mit der Begründung, dass die von der Bf. angebotene Sicherheit trotz mehrfacher Verlängerung der Beibringungsfrist nicht geleistet worden ist, ab. Dagegen richtete sich die Berufung vom 31. Juli 2000. Die Bf. brachte vor, dass es nicht ihre Aufgabe…

UFSI RV/0202-I/05Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist zu begründen. Die Bgründung muss u.a. die Schätzungsmethode, die zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung des Schätzungsergebnisses darlegen (VwGH 28.5.1998, 96/15/0260)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…entsprechend ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei einer Schätzung müssen die herangezogenen Grundlagen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei die Behörde Parteiengehör zu gewähren und insbesondere auf vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragene, relevante Behauptungen einzugehen hat…

UFSZ2L ZRV/0146-Z2L/2002Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.11.2003

…wäre. Dessen ungeachtet enthält auch die dagegen eingebrachte Beschwerde keine substanziierte Darlegung und Nachweise, dass durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 ZK entstehen könnte. Die hiefür zur erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss dabei…

UFSL RV/0438-L/07Aufhebungsantrag nach einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2009

…steuerliche Vertreter versuchte herauszufinden, welche Meinung der Referent vertritt. Daraufhin wurde ihm dargelegt, dass der Referent seine Rechtsansicht grundsätzlich nicht im Vorhinein und am Telefon darlege. Der steuerliche Vertreter wies auf Ritz hin, der eine rechtliche Abklärung im Vorfeld als zweckmäßig erachte. Darauf teilte der…

UFSF RV/0210-F/08Ermittlung von Tagesspesen bei Reisetätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010Teil 1/2

…bereisten Kunden (Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-mail-Adresse) bekannt geben und darlegen, aus welchem beruflichen Grund (Verkaufsabschluss, Reklamation usw.) Sie den jeweiligen Kunden besucht haben. Die ho Behörde hegt starke Zweifel am Umfang Ihrer Reisetätigkeit und es liegt an Ihnen, der Behörde zweifelsfrei…

UFSL RV/0026-L/09Qualifizierte Behauptungspflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…enthaltenen Abgaben vor Konkurseröffnung fällig gewesen wären. Der Berufungswerber sei seit 4.6.2007 als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z…

UFSK RV/0219-K/05Vorliegen einer der Gegenleistung hinzuzurechnenden Zahlung von dritter Seite?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid GrESt im Ausmaß von € 14.000,00 fest. Begründend dazu wurde ausgeführt, aufgrund der Selbstanzeige des Verkäufers würden der Kaufpreis und daher auch die Bemessungsgrundlage € 400.000,00 betragen. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete die Bw. ein…

UFSW RV/0275-W/05Schätzung gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2005

…€ 15.902,78) und 1991: S 228.215,00 (€ 16.585,03) kam der Prüfer unter Berücksichtigung weiterer Beträge für Motorrad- und Autokauf sowie nicht anerkannter Darlehen zu den als "Vermögensunterdeckung" ausgewiesenen Positionen von S 183.693,00 (€ 13.349,49) (1989)…

UFSW RV/3519-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der G-GmbH im Ausmaß von € 51.696,03 in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw im Wesentlichen aus, dass die Erstbehörde es unterlassen habe, in der Begründung einen Sachverhalt…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/12Widerruf einer Bewilligung zur Führung eines Bierlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.10.2012

…steuerliche Zuverlässigkeit würden genügen. Unter Abwägung aller der Abgabenbehörde bekannt gewordenen, in den Begründungen näher angeführten Umstände gelange diese zum Entschluss, dass massive Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit begründet seien. Dagegen richteten sich die gleichlautenden Berufungen vom 21. März 2012. Die Bf., vertreten durch Mag…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 1/3

…Er habe ein umfassendes Geständnis abgelegt. Von einer weiteren Strafverfolgung werde abgesehen, da HD zwischenzeitlich wegen Betrugs eine Haftstrafe verbüße. Ein Betrugsvorwurf sei im vorliegenden Fall nicht substantiiert, nachdem nicht ersichtlich sei, wo der Vermögensschaden von Ing.E liegen solle. Für die Involvierung weiterer Personen…

UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 1/2

…nachvollziehbarer Darstellungen nicht weiter würdigen habe können. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 31.7.2002, 98/13/0194) habe die Behörde auf alle substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen und sich damit auseinander zu setzen, auch wenn die Richtigkeit der Behauptungen…

UFSW RV/1024-W/06Zurückverweisung zur Durchführung der bisher vom Finanzamt unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Zagreb betroffen. Die Aufwendungen für das Büro der Bw. in Bangkok wurden von der Betriebsprüfung nur teilweise nicht anerkannt. Betreffend der geltend gemachten Zinsaufwendungen wurden die Zinsaufwendungen für das Darlehen W.D. nicht anerkannt und unter Berücksichtigung des Standes des Verrechnungskontos Dr. D. Zinsaufwendungen teilweise…

UFSW RV/1815-W/10Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide auf Basis von Schätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…dass dem Bw der richtige Einkommensteuerbetrag [in Bescheidbegründung betreffend ESt] Umsatzsteuerbetrag [in Bescheidbegründung betr USt] auch nicht bekannt sei, weshalb er schlüssigerweise auch nicht darlegen könne, dass bzw warum sich die von der Abgabenbehörde festgesetzte Einkommensteuer für 2007 [in Bescheidbegründung betreffend ESt] Umsatzsteuer für 2007 …