…der Präambel dieser Richtlinie hervor, der somit in Verbindung mit Artikel 28 Abs.2 der Richtlinie diesbezüglich eine Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten mit eigenen Staatsangehörigen verlangte. Somit sei die gegenständliche Regelung im FLAG EU-rechtswidrig und es wäre dem Bw. bei richtiger rechtlicher Beurteilung die…

…internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt der zu gewährenden Schutzes" sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass subsidiär Schutzberechtigte iSd Richtlinie (dh Personen, denen wie mir eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß AsylG zu kommt), die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates erhalten. Der gemeinschaftsrechtliche…

…2008, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen worden seien. Den Antragstellern sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsermächtigung erteilt worden. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 10.04.2009 wurde bis 16.04.2010 gewährt. Am 18. August 2009 stellte der Bw…

…3 iVm § 15 Absatz 2 AsylG bis zum 04.02.2008 erteilt wurde. Für sich, seine Gattin und seine Tochter legte er Kopien von "Karten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG" vor. Das Finanzamtes merkte an, dass laut Auskunft der Grundversorgungsstelle der Bw. und seine…

…handelt sich hier um eine planwidrige Gesetzeslücke, da es nicht vorgesehen ist, Asylwerber im Sinne des Asylgesetzes 2005 und subsidiär schutzberechtigte Personen nach eben diesem Gesetz ungleich zu behandeln und absolut unterschiedliche Rechtswirkungen an ein und dasselbe Ergebnis, nämlich der Berechtigung in Österreich zu verbleiben…

…finanzielle Unterstützung aus der Grundversorgung, ab Juni 2007 beantragte die Berufungswerberin die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn U vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…

…Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs sämtlicher Familienmitglieder für die Monate Juli bis Dezember 2011 bei. Mit Bescheid vom 20. Oktober…

…Verbindung mit Artikel 28 Abs. 2 Richtlinie diesbezüglich eine Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten mit eigener Staatsangehörigkeit verlangt. Somit ist die gegenständliche Regelung im FLAG EU-rechtswidrig und mir wäre bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Familienbeihilfe zu gewähren gewesen. Ich rege daher an § 3 Abs.4…

…und K.N., geb. xxx, - eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 06.04.2011 als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG gewährt. Am 27.07.2010 brachte der Bw. einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die drei Kinder ein. Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. seit 08.06…

…wenn in § 3 Abs. 4 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausdrücklich für Personen ausgesprochen ist, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Das Gesetz knüpft an die behördliche Zuerkennung an, nicht an die theoretische Frage, ob allenfalls die Voraussetzungen hiefür auch schon früher vorgelegen…

…6.11.2008 verlängert wurde. Die Berufungswerberin beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder ab Juni 2007. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn L vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…

…12.2007 neuerlich einen Asylantrag, der letztinstanzlich mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8.1.2010 dahingehend entschieden wurde, dass der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt wurde. Bezüglich des Ehegatten der Berufungswerberin…

…5 2007 ab 1.7.2006 Ansprüche aus der Grundversorgung bestehen. Dazu möchte ich ausführen, dass mir in Österreich der Status des subsidiär 18 Schutzberechtigten eingeräumt wurde, ich also auf Grund der Gefahr eines bedrohlichen Schadens infolge willkürlicher Gewalt nicht in mein Herkunftsland zurückkehren kann…

…verzichtenden Person" und im Feld "Unterschrift der antragstellenden Person" - weisen deutliche Ähnlichkeiten auf, wobei diese Unterschriften wenig Ähnlichkeiten mit denen auf den aktenkundigen Karten für subsidiäre Schutzberechtigte für den Bw. und seine Frau enthaltenen Unterschriften aufzuweisen scheinen - war zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens nicht…

…für die minderjährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab Juni 2009 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) und seine Familienmitglieder sind mazedonische Staatsbürger. Sie verfügen über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005. Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bezog der Bw vom 19.12.2009 bis 13.04.2010 Arbeitslosengeld…

…10. Juli 2007 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden. Der Bw. und seine Familie bezögen Leistungen aus der Grundversorgung. Gegen den Bescheid brachte der Bw. Berufung ein. Begründend führte er aus, dass Personen, denen subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden ist, in…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…vom 7.4.2006 subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Sie habe daher gem. § 3 Abs. 4 FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe für die vier Kinder, zumal sie unselbständig erwerbstätig sei und keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalte. Der Status als subsidiär Schutzberechtige sei auch der Tochter…

…Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Dem Berufungswerber wurde seiner Berufung mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 31.8.2006 hinsichtlich Spruchpunkt II stattgegeben und gem…